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NSU-Ermittlungen: Verfassungsschutz zwischen Reform und Abschaffung

Die Neonazi-Morde rücken den Verfassungsschutz ins Zwielicht. Die Ermittlungspannen in der Behörde werden Folgen haben. Welche, ist noch unklar. Zahlreiche Reformideen sind im Gespräch - bis hin zur Abschaffung des Bundesamts.

In einem Punkt ist sich das politische Berlin einig: Nach den Ermittlungspannen in der Neonazi-Affäre muss sich etwas ändern beim Verfassungsschutz. Wo eine Reform ansetzen und wie umfangreich sie ausfallen soll, darüber gehen die Meinungen aber auseinander. Die Ideen reichen von einer stärkeren Kontrolle über die Zusammenlegung von Landesämtern bis hin zu einer Auflösung des Inlandsgeheimdienstes. Egal wer nach dem Rückzug von Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm am 1. August den Posten übernehmen wird, er wird das Amt kräftig umkrempeln müssen. Vier Reformideen werden derzeit am stärksten diskutiert.

V-Leute

Der Einsatz von Verbindungs-Leuten des Verfassungsschutzes hat bereits vor neun Jahren das NPD-Verbotsverfahren zu Fall gebracht. Die Informanten waren so zahlreich in der Führung der Partei vertreten, dass das Bundesverfassungsgericht das Verfahren einstellte und damit Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat bis auf die Knochen blamierte. Welche Rolle V-Leute in der aktuellen Neonazi-Affäre gespielt haben, ist noch unklar. Rekrutierung, Führung und Kontrolle der Informanten dürften aber so oder so auf den Prüfstand gestellt werden. "Es muss für alle Beteiligten klar sein, dass V-Leute nicht faktisch außerhalb unseres Rechtssystems stehen", fordert die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz.

Parlamentarische Kontrolle

Das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste gilt als zahnloser Tiger. In der Regel wird es mit Missständen erst befasst, wenn es schon zu spät ist. Mitglieder beklagen, dass dem Gremium keine Mittel zur Verfügung stehen, um dem Kontrollauftrag aktiv nachkommen zu können. Politiker von Koalition und Opposition fordern einhellig mehr Personal. "Der Bundestag muss die Möglichkeit haben, die Nachrichtendienste systematisch auf Schwächen abzuklopfen", sagt der frühere Vorsitzende des Gremiums, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Straffung

Ein Bundesamt und 16 Landesämter für Verfassungsschutz ist einigen Politikern zu viel. Das größte Problem liegt in einer mangelnden Verzahnung und Koordination der Ämter. "Der Sicherheit ist nicht gedient, wenn Föderalismus mit Behördenegoismus gleichgesetzt wird", mahnt FDP-Geheimdienstexperte Hartfrid Wolff. Auch der Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach (CDU) hält die derzeitige Struktur für nicht sehr effizient: "Mit den Ländern sollten wir einmal darüber nachdenken, ob es nicht Sinn machen könnte, kleinere zu größeren Einheiten zusammenzulegen", sagte er dem Fernsehsender Phoenix.

Abschaffung

Auch die radikalste Reformvariante ist im Gespräch: Abschaffen. Der Linken ist der Verfassungsschutz schon lange ein Dorn im Auge. Kein Wunder: Einige innerparteiliche Gruppierungen und Abgeordnete werden selbst von dem Geheimdienst beobachtet. Am Mittwoch schloss sich auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth den Überlegungen zur Schließung des Bundesamts an. Wer wie die Behörde geheime Akten vernichte, lege die "Axt an die eigene Legitimationsbasis", sagte sie der "Frankfurter Rundschau". Ganz verschwinden wird der Verfassungsschutz aber sicher nicht. Selbst in der Linken gibt es Politiker, die auch nach den Pannen in der Neonazi-Affäre eine Existenzberechtigung der Behörde sehen. "Die Feuerwehr wird auch nicht abgeschafft, wenn sie bei der Brandlöschung versagt", sagt Wolfgang Neskovic, der für die Linke im Parlamentarischen Kontrollgremium sitzt.

Michael Fischer, DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(