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Der Innen- und Rechtspolitiker Hartfrid Wolff (FDP) hat Bedenken gegen den Einsatz von Kampfdrohnen durch die Bundeswehr geäußert.
Der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff hat von der Bundesregierung Konsequenzen aus dem möglichen Diebstahl von Bauplänen für die BND-Zentrale in Berlin gefordert.
Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Der NSU-Untersuchungsausschusses des Bundestages hat nach zum Abschluss seiner 15-monatigen Arbeit den Sicherheitsbehörden ein vernichtendes Zeugnis ausgestellt.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt.
Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat in seiner Abschlusssitzung nach mehr als einem Jahr Arbeit den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen bescheinigt.
Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) hat sich erneut zu seiner politischen Verantwortung für Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus bekannt.
Die beengten Verhältnisse beim NSU-Prozess in München werden immer mehr zum Problem. Der türkische Botschafter soll keinen festen Platz bekommen. Die Kritik am Gericht wird lauter.
Nach einer intensiven Debatte hat der Bundestag die Frage eines NPD-Verbotsverfahrens zunächst an die zuständigen Ausschüsse verwiesen.
Im Bundestag gibt es viele schwerwiegende Vorbehalte gegen eine Beteiligung des Parlaments an einem NPD-Verbotsverfahren.
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