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Hartfrid Wolff

Nachrichten-Ticker
Ströbele: Ausreise Snowdens nach Deutschland weiter möglich

Trotz der Blockadehaltung der Bundesregierung sieht der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele immer noch Chancen darauf, dass Edward Snowden irgendwann nach Deutschland ausreisen kann.

US-Spähangriff
US-Spähangriff
Merkel-Handy offenbar als nicht abhörsicher eingestuft

Grundlage des US-Spähskandals sind Dokumente des Whistleblowers Edward Snowden. Darin findet sich eine Handy-Nummer der Kanzlerin. Merkel telefonierte offenbar mit einem nicht abhörsicheren Gerät.

US-Überwachungsaffäre
US-Überwachungsaffäre
Europäische Politiker erbost über schnüffelnden Obama

In ganz Europa empören sich Politiker über Medienberichte, nach denen die USA weltweit Internetnutzer ausspionieren. Unerwartetes Lob für die Maßnahme kommt von der deutschen Polizeigewerkschaft.

Kritik am Gericht
Kritik am Gericht
Botschafter bekommt keinen Platz im NSU-Prozess

Die beengten Verhältnisse beim NSU-Prozess in München werden immer mehr zum Problem. Der türkische Botschafter soll keinen festen Platz bekommen. Die Kritik am Gericht wird lauter.

Thüringen
Thüringen
Innenminister misstraut eigenem Verfassungsschutz

Den Feind vermutet Thüringens Innenminister in seiner eigenen Behörde. Aus Angst vor Vertuschung stellte Jörg Geibert Polizisten ab, um geheime Akten für den NSU-Untersuchungsausschuss zu kopieren.

Nachrichten-Ticker
FDP will Arbeitsrecht für Asylbewerber

Die FDP will Asylbewerbern den Zugang zu einer Arbeitsstelle erleichtern.

Ermittlungen gegen NSU
Ermittlungen gegen NSU
Untersuchungsausschuss glaubt an gezielte Aktenvernichtung

Im Aktenvernichtungsskandal gerät nun auch das Bundesinnenministerium ins Visier: Nachdem die NSU aufgeflogen war, soll es das Schreddern von Dokumenten befohlen haben. Der Untersuchungsausschuss geht von einer Vertuschungsaktion aus.

Untersuchungsausschuss nimmt Akteneinsicht
Untersuchungsausschuss nimmt Akteneinsicht
Geheimdienst hatte wohl keine V-Leute bei der NSU

Lichtblick für den unter Druck stehenden Verfassungsschutz - die schlimmsten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet: Mitglieder der NSU-Terrorgruppe waren wohl nicht für den Geheimdienst tätig.

NSU-Ermittlungen
NSU-Ermittlungen
Verfassungsschutz zwischen Reform und Abschaffung

Die Neonazi-Morde rücken den Verfassungsschutz ins Zwielicht. Die Ermittlungspannen in der Behörde werden Folgen haben. Welche, ist noch unklar. Zahlreiche Reformideen sind im Gespräch - bis hin zur Abschaffung des Bundesamts.

Nachrichten-Ticker
Verfassungsschutz-Chef Heinz Fromm tritt zurück

Nach den Pannen bei der Verfolgung der Neonazi-Zelle NSU zieht sich Verfassungsschutzchef Heinz Fromm aus dem Amt zurück.

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