Auslöser des aktuellen Skandals um den US-Spähangriff auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sind Informationen, die sich in den Dokumenten des Whistleblowers Edward Snowden befinden. Das berichtet die Tageszeitung "Die Welt" unter Berufung auf Sicherheitskreise. Die Rede sei von einem "verdichteten Verdacht" auf eine Spionageattacke gegen Merkel. Bei dem Gerät handelt es sich demnach um ein Nokia-Handy, das Merkel von Oktober 2009 bis Juli 2013 benutzt habe. An dem Gerät waren alle Funktionen außer dem eigentlichen Telefonieren und dem Versenden von SMS abgeschaltet worden. Nicht geknackt wurde demnach bisher das neue Handy der Kanzlerin; eine Spezialversion des Blackberry Z10. Den Skandal ins Rollen gebracht hatten Recherchen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel".
Das mutmaßlich abgehörte Gerät war offenbar nicht als abhörsicher eingestuft. Das sagte ein Sprecher des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) laut einem Bericht des Nachrichtenportals "Süddeutsche.de". Das Blatt zieht daraus den Schluss, dass das Handy gar nicht für den Gebrauch am Arbeitsplatz zugelassen gewesen sei.
Als Reaktion auf den mutmaßlichen Lauschangriff auf das Kanzlerinnen-Handy will die Bundesregierung eine Delegation in die USA schicken. Eine solche Reise sei für die nächste Woche geplant, sagte der FDP-Politiker Hartfrid Wolff am Donnerstag in Berlin nach einer Sitzung des Bundestagsgremiums zur Geheimdienst-Kontrolle. Wolff berief sich auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU), der die Abgeordneten über die mögliche Spähaktion gegen Merkel unterrichtet hatte.
Friedrich fordert Entschuldigung von den USA
"Eine Entschuldigung der USA ist überfällig", hatte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) früher am Tag gefordert. Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) bereits den US-Botschafter John B. Emerson ins Auswärtige Amt einbestellt. Dies gilt als ernsthafter diplomatischer Akt, der in den deutsch-amerikanischen Beziehungen äußerst ungewöhnlich ist. Westerwelle wollte dem Botschafter "die Position der Bundesregierung deutlich darlegen", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.
Westerwelle hatte den Schritt bereits Mittwochabend veranlasst, nachdem der mutmaßliche Spähangriff öffentlich geworden war. Der Minister wollte Emerson, der angeblich eigens eine Dienstreise unterbrechen musste, persönlich treffen. Auch dies gilt in diplomatischen Kreisen als Hinweis dafür, wie ernst die Bundesregierung den Vorgang nimmt. Üblicherweise wird die Haltung der Regierung durch untergeordnete Diplomaten dem jeweiligen Botschafter vorgetragen.
Bundesanwaltschaft schaltet sich ein
Mittlerweile hat sich die Bundesanwaltschaft eingeschaltet. Sie will sich mit der Abhöraffäre befassen und sammelt zunächst Erkenntnisse anderer Bundesbehörden. Schon im Sommer hatte sich der Bundesanwalt mit den NSA-Bespitzelungen befasst. Derzeit wird geprüft, ob Verstöße gegen den Paragraphen 99 des Strafgesetzbuches vorliegen. Dieser befasst sich mit Agententätigkeit zulasten Deutschlands. Schwerer Geheimnisverrat kann mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden.
Unterdessen forderte EU-Parlamentschef Martin Schulz angesichts des neuerlichen Lauschangriffs das Aussetzen der Gespräche über ein angestrebtes Freihandelsabkommen mit den USA. "Ich glaube schon, dass wir jetzt mal unterbrechen müssen", sagte Schulz am Donnerstag in Brüssel am Rande eines Treffens der europäischen Sozialdemokraten. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte das Abkommen infrage. Es sei für ihn kaum vorstellbar, solange die USA Freiheitsrechte der Bürger gefährdeten, sagte Gabriel.
Die Bundeskanzlerin will das Thema am Rande des EU-Gipfels in Brüssel mit Frankreichs Staatschef François Hollande erörtern, wie aus Regierungskreisen in Paris verlautete. Zuletzt hatte eine groß angelegt Abhöraktion in Frankreich für Empörung gesorgt. EU-Justizkommissarin Viviane Reding erhöht bereits den Druck für mehr Datenschutz in Europa. Die jüngsten Abhörskandale zeigten, dass Datenschutz für alle gelten müsse - "egal, ob es um die E-Mails der Bürger oder das Handy von Angela Merkel geht", sie der "Bild"-Onlineausgabe.
Grüne: Was wusste Merkel zu welchem Zeitpunkt?
In Deutschland wurde angesichts der aktuellen Entwicklung aber auch Kritik am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Vorwürfen gegen die amerikanischen Geheimdienste. "Der Bericht, dass auch das Mobiltelefon der Kanzlerin abgehört wurde, belegt, wie absurd der politische Versuch war, die Debatte über die Überwachung alltäglicher Kommunikation hierzulande für beendet zu erklären", sagte der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar der "Mittelbayerischen Zeitung". "Angesichts der neuen Enthüllungen war es geradezu verantwortungslos, die Aufklärung nicht entschiedener vorangetrieben zu haben." Jetzt müssten alle Fakten auf den Tisch.
Die Grünen gingen einen Schritt weiter. "Frau Merkel muss offenlegen, wann sie was gewusst hat", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Passauer Neuen Presse". Falls die Regierung bereits vor der Bundestagswahl von der Ausspähung wusste, wäre dies Wählertäuschung und müsse Konsequenzen haben.
Der für die Koordination der Geheimdienste zuständige Kanzleramtschef Ronald Pofalla hatte die NSA-Affäre im August für beendet erklärt. Ähnlich äußerte sich auch Merkel am 18. August in einem ZDF-Interview: "Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen sind, geklärt sind."
US-Antwort ohne Aussage zur Vergangenheit
Nach den jüngsten blastbaren Hinweisen, dass Merkels Handy durch US-Dienste ausspioniert wurde, habe die Kanzlerin aber mit US-Präsident Barack Obama telefoniert und um eine sofortige und umfassende Aufklärung gebeten, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwochabend in Berlin mitteilte. "Sie machte deutlich, dass sie solche Praktiken, wenn sich die Hinweise bewahrheiten sollten, unmissverständlich missbilligt und als völlig inakzeptabel ansieht." Das bekräftigte Merkel nochmals am Rande des EU-Gipfels: "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht", sagte sie am Nachmittag in Brüssel.
Obama sicherte Merkel nach Angaben seines Sprechers Jay Carney zu, dass die USA ihre Kommunikation nicht überwachten und dies auch in Zukunft nicht tun würden. Ob US-Dienste Merkels Telefon aber in der Vergangenheit ausspähten, ging aus dieser Stellungnahme nicht hervor. Darauf wurde auch in deutschen Regierungskreisen verwiesen. "Ich rechne seit Jahren damit, dass mein Handy abgehört wird", kommentierte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) die Ereignisse, "allerdings habe ich nicht mit den Amerikanern gerechnet."
Bereits im Juli hatten hochrangige ehemalige NSA-Mitarbeiter im stern über die Möglichkeit gesprochen, dass Daten von Merkels Handy auf den NSA-Servern landen. Zur Sprache gebracht wurden dabei Programme, die die Regierungskommunikation "abschöpfen".
"Merkel hätte schon vorher reagieren können"
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, zeigte sich empört. "Dass der wichtigste Verbündete unsere Regierungschefin abhört, ist indiskutabel. Das muss Konsequenzen haben", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Mit dem Einbestellen des US-Botschafters werde es nicht getan sein. Der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Günter Krings, sagte in der ARD, der nun bekannt gewordene Vorwurf habe eine andere Dimension als die im Sommer enthüllten Anschuldigungen.
Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte am Donnerstag in der ARD, die Vorwürfe seien erschreckend. "Auf der anderen Seite finde ich, dass Frau Merkel schon vorher Anlass gehabt hätte zu reagieren auf die Vorgänge, die ja schon im Sommer bekannt wurden, auch ohne persönliche Betroffenheit", fügte er mit Blick auf die seit Juni enthüllten Erkenntnisse des früheren US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden hinzu. Der SPD-Politiker Thomas Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, hatte bereits am Mittwochabend erklärt: "Sollte dieser Vorwurf zutreffen, wäre das ein ganz schwerer Vertrauensbruch."
"Kernschmelze des Rechtsstaats"
Die Grünen warfen Merkel vor, beim Datenschutz mit zweierlei Maß zu messen. "Es ist schon skandalös, dass die Regierung im Verlauf der gesamten NSA-Affäre beschwichtigt und vernebelt hat, jetzt aber, da es um die Vertraulichkeit der Kommunikation der Kanzlerin geht, ruft Merkel in eigener Sache den amerikanischen Präsidenten an und empört sich", sagte der Innenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, Handelsblatt Online. "Das ist zweierlei Maß und offenbart, dass die Bundesregierung das Ausmaß dieser Kernschmelze des Rechtsstaats erst begreift, wenn sie persönlich betroffen ist."
Auch Linken-Chef Bernd Riexinger erhob schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. "Die Tatsache, dass die Regierung so einen ungeheuerlichen Spitzelverdacht plausibel findet, ist Beweis dafür, dass alle Beschwichtigungen nur Wahlkampfrhetorik waren", sagte Riexinger Handelsblatt Online. Auch im Kanzleramt glaube man offenbar inzwischen, dass "die amerikanischen Schnüffelexperten" keine Grenze akzeptierten.
