Grundlage

Grundsteinlegung und Start von Tiefbauarbeiten in Schleswig-Holstein: Wie die Stromtrasse Suedlink Windstrom künftig verlustarm aus dem Norden in den Süden bringen soll.

Bulgarien hat die gesetzliche Grundlage verabschiedet, um die Kontrolle über eine Raffinerie des russischen Lukoil-Konzerns zu übernehmen. Das Parlament in Sofia stimmte am Freitag für die entsprechende Gesetzesänderung. Die Regierung will auf diesem Weg verhindern, dass die Raffinerie ihren Betrieb einstellt.

Deutschland und Israel wollen den deutsch-israelischen Freiwilligendienst stärken und auf eine langfristige Grundlage stellen. Wie Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) am Donnerstag während ihres Besuchs in Israel mitteilte, unterzeichnete sie gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Gideon Saar eine diesbezügliche Erklärung. "Dieser Dienst ist ein wertvoller Beitrag zur Stärkung der Beziehung zwischen Israel und Deutschland", hob Prien hervor.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will rasch die rechtlichen Grundlagen für die Abwehr von Drohnen schaffen. Es gebe "eine steigende Bedrohung" durch Drohnen, sagte Dobrindt am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Berlin. Für diese "hybride Bedrohung" müssten Antworten gefunden werden. Eine davon ist laut Dobrindt eine Änderung des Bundespolizeigesetzes, welche das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Ebenfalls neu gefasst werden soll das Luftsicherheitsgesetz. 

Das Bundeskabinett hat den Finanzplan der Regierung für die Jahre bis 2029 beschlossen. Grundlage ist eine Verständigung mit der EU-Kommission über Schuldenaufnahme und Staatsausgaben, wie eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums anschließend am Mittwoch in Berlin mitteilte. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer sprach von einem "ganz wichtigen Meilenstein", der insbesondere die von der Regierung geplante Investitionstätigkeit absichere.