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Kartellgesetz und Rundfunkstaatsvertrag: Die Grundlagen der Prüfung

Zwei Begriffe tauchen immer wieder auf, wenn sich die Prüfgremien negativ über die geplante Fusion der Medienkonzerne ProSiebenSat.1 und Axel Springer äußern: "marktbeherrschende Stellung" und "vorherrschende Meinungsmacht".

Anders als bei der vom Holtzbrinck-Verlag geplanten - und vom Bundeskartellamt untersagten - Übernahme der "Berliner Zeitung" ist bei Springers Einstieg ins Fernsehgeschäft neben der Kartellbehörde ein zweites Gremium eingeschaltet: die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Die Tätigkeit von Kartellamt und KEK fußt auf ganz unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage. Das Bundeskartellamt prüft nach dem 1958 in Kraft getretenen - und seither sieben Mal überarbeiteten - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (auch Kartellgesetz genannt), ob durch eine Firmenfusion eine "marktbeherrschende Stellung" entsteht oder verstärkt wird. Die erst 1997 eingesetzte KEK untersucht auf der Grundlage des von den Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrags, ob im Bereich des Privatfernsehens eine "vorherrschende Meinungsmacht" geschaffen wird.

Das Problem beginnt mit der Abgrenzung des Marktbereichs

Beide Begriffe werden im jeweiligen Gesetzestext näher, aber nicht eindeutig definiert. Daher sind auch während des monatelangen Prüfverfahrens immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen geäußert worden. Das Problem beginnt mit der Abgrenzung des Marktbereichs, für den Beherrschung oder Meinungsmacht festgestellt werden. Im Kartellgesetz ist die Rede von "dem sachlich und räumlich relevanten Markt". In seinem Zwischenbescheid an Springer bezog sich das Kartellamt ausdrücklich auf den Markt für Fernsehwerbung, den Lesermarkt für Straßenverkaufzeitungen sowie den bundesweiten Markt für Zeitungsanzeigen.

Eine Marktbeherrschung wird laut Kartellgesetz vermutet, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat. Das Kartellamt sieht bei Springer eine marktbeherrschende Stellung auf dem Lesermarkt für Boulevardzeitungen ("Bild") und im nationalen Anzeigengeschäft, die durch die Fusion noch verstärkt würde. Dieser Marktabgrenzung widerspricht Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner energisch: In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte er, im Anzeigengeschäft konkurriere "Bild" nicht in erster Linie mit den überregionalen, sondern mit den Regionalzeitungen, die 68 Prozent des Marktes ausmachten. Überhaupt vermisst der Springer-Chef eine klare Linie bei der Marktabgrenzung: "Das Kartellamt sieht es mal so, mal so."

ProSiebenSat.1 liegt mit dem Zuschaueranteil unter der 25-Prozent-Grenze

Auch die Definition der "vorherrschenden Meinungsmacht" ist im Rundfunkstaatsvertrag in Prozentzahlen definiert. Sie ist gegeben, wenn "die einem Unternehmen zurechenbaren Programme" im Jahresdurchschnitt einen Zuschaueranteil von 30 Prozent haben. Dies gilt auch, wenn der Anteil nur bei 25 Prozent liegt, das Unternehmen aber "auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat" oder wenn eine Gesamtbeurteilung seiner entsprechenden Aktivitäten ergibt, dass der Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit 30 Prozent Zuschaueranteil entspricht. Auf dieser Grundlage errechnete die KEK, die erstmals mit einem derartigen Fall befasst ist, einen Einfluss Springers, der einem Zuschaueranteil von 42 Prozent entspricht.

Diese Berechnung ist bei Betroffenen und Fachleuten umstritten, denn sie beruht auf einer Umrechnung von Medieneinfluss außerhalb des Fernsehens in TV-Meinungsmacht. Und Springer-Chef Döpfner moniert zudem, dass die KEK sie überhaupt angestellt hat. Immerhin liegt ProSiebenSat.1 mit einem Zuschaueranteil von 22 Prozent klar unter der 25-Prozent-Grenze, von der an die verwandten Medienmärkte in die Berechnung einbezogen werden sollen.

Klaus Koch/DPA

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?