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Kartellgesetz und Rundfunkstaatsvertrag: Die Grundlagen der Prüfung

Zwei Begriffe tauchen immer wieder auf, wenn sich die Prüfgremien negativ über die geplante Fusion der Medienkonzerne ProSiebenSat.1 und Axel Springer äußern: "marktbeherrschende Stellung" und "vorherrschende Meinungsmacht".

Anders als bei der vom Holtzbrinck-Verlag geplanten - und vom Bundeskartellamt untersagten - Übernahme der "Berliner Zeitung" ist bei Springers Einstieg ins Fernsehgeschäft neben der Kartellbehörde ein zweites Gremium eingeschaltet: die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK).

Die Tätigkeit von Kartellamt und KEK fußt auf ganz unterschiedlicher gesetzlicher Grundlage. Das Bundeskartellamt prüft nach dem 1958 in Kraft getretenen - und seither sieben Mal überarbeiteten - Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (auch Kartellgesetz genannt), ob durch eine Firmenfusion eine "marktbeherrschende Stellung" entsteht oder verstärkt wird. Die erst 1997 eingesetzte KEK untersucht auf der Grundlage des von den Bundesländern abgeschlossenen Rundfunkstaatsvertrags, ob im Bereich des Privatfernsehens eine "vorherrschende Meinungsmacht" geschaffen wird.

Das Problem beginnt mit der Abgrenzung des Marktbereichs

Beide Begriffe werden im jeweiligen Gesetzestext näher, aber nicht eindeutig definiert. Daher sind auch während des monatelangen Prüfverfahrens immer wieder unterschiedliche Rechtsauffassungen geäußert worden. Das Problem beginnt mit der Abgrenzung des Marktbereichs, für den Beherrschung oder Meinungsmacht festgestellt werden. Im Kartellgesetz ist die Rede von "dem sachlich und räumlich relevanten Markt". In seinem Zwischenbescheid an Springer bezog sich das Kartellamt ausdrücklich auf den Markt für Fernsehwerbung, den Lesermarkt für Straßenverkaufzeitungen sowie den bundesweiten Markt für Zeitungsanzeigen.

Eine Marktbeherrschung wird laut Kartellgesetz vermutet, wenn ein Unternehmen einen Marktanteil von mindestens einem Drittel hat. Das Kartellamt sieht bei Springer eine marktbeherrschende Stellung auf dem Lesermarkt für Boulevardzeitungen ("Bild") und im nationalen Anzeigengeschäft, die durch die Fusion noch verstärkt würde. Dieser Marktabgrenzung widerspricht Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner energisch: In der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" betonte er, im Anzeigengeschäft konkurriere "Bild" nicht in erster Linie mit den überregionalen, sondern mit den Regionalzeitungen, die 68 Prozent des Marktes ausmachten. Überhaupt vermisst der Springer-Chef eine klare Linie bei der Marktabgrenzung: "Das Kartellamt sieht es mal so, mal so."

ProSiebenSat.1 liegt mit dem Zuschaueranteil unter der 25-Prozent-Grenze

Auch die Definition der "vorherrschenden Meinungsmacht" ist im Rundfunkstaatsvertrag in Prozentzahlen definiert. Sie ist gegeben, wenn "die einem Unternehmen zurechenbaren Programme" im Jahresdurchschnitt einen Zuschaueranteil von 30 Prozent haben. Dies gilt auch, wenn der Anteil nur bei 25 Prozent liegt, das Unternehmen aber "auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat" oder wenn eine Gesamtbeurteilung seiner entsprechenden Aktivitäten ergibt, dass der Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit 30 Prozent Zuschaueranteil entspricht. Auf dieser Grundlage errechnete die KEK, die erstmals mit einem derartigen Fall befasst ist, einen Einfluss Springers, der einem Zuschaueranteil von 42 Prozent entspricht.

Diese Berechnung ist bei Betroffenen und Fachleuten umstritten, denn sie beruht auf einer Umrechnung von Medieneinfluss außerhalb des Fernsehens in TV-Meinungsmacht. Und Springer-Chef Döpfner moniert zudem, dass die KEK sie überhaupt angestellt hat. Immerhin liegt ProSiebenSat.1 mit einem Zuschaueranteil von 22 Prozent klar unter der 25-Prozent-Grenze, von der an die verwandten Medienmärkte in die Berechnung einbezogen werden sollen.

Klaus Koch/DPA