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Corona-Beschlüsse Lockdown folgt auf Lockdown – wie lange darf das überhaupt noch gehen?


Die Runde aus Kanzlerin und Ministerpräsident:innen beschließt einen Lockdown nach dem anderen. Wie lange soll das noch so gehen? Aktuell lautet die Antwort: bis Ende März. Dann läuft die gesetzliche Frist aus.

Die Situation ist ungewöhnlich und manchem auch nicht ganz geheuer: Alle paar Wochen schaltet sich die Kanzlerin mit den Ministerpräsident:innen der Länder zusammen, um neue Corona-Maßnahmen zu beschließen oder alte zu verlängern. Im Ergebnis folgt ein (je nach Lage mehr oder weniger strenger) Lockdown auf den nächsten – ganz ohne parlamentarische Beteiligung. Wie lange soll das eigentlich so weitergehen, fragt sich mancher? Im Moment lässt sich die Frage leicht beantworten: bis zum 31. März. Allerdings arbeitet die Bundesregierung bereits an einer Verlängerung.

Grundlage aller Corona-Beschlüsse ist das Infektionsschutzgesetz. Wichtigster Punkt darin: Es wird eine "epidemische Lage von nationaler Tragweite" festgestellt. Das macht nicht die Regierung, sondern der Bundestag – und zwar im jeweils konkreten Fall befristet. Mit seinem Beschluss erlaubt er der Regierung, insbesondere dem Bundesgesundheitsministerium, nach im Gesetz festgelegten Kriterien, in dieser besonderen Lage geeignete Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu beschließen und zu ergreifen, ohne jedes Mal das Parlament beteiligen zu müssen. Die Berechtigung so zu handeln, endet mit der "epidemischen Lage" oder mit dem Zeitpunkt, zu dem der Bundestag die Lage nicht mehr feststellt.

Corona-Lage: Regierung will bis Ende Juni verlängern

Derzeit endet die Feststellung der "epidemischen Lage von besonderer Tragweite" am 31. März. Über eine Verlängerung muss der Bundestag neu entscheiden. Die Bundesregierung hat dies nun auf den Weg gebracht – und zwar bis Ende Juni. Eine entsprechende, mehrseitige Formulierungshilfe für die Fraktionen wurde nach Angaben aus dem Gesundheitsministerium am Dienstag bereits beschlossen.

Eine Ministeriumssprecherin verwies dazu auf vorherige Äußerungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu dem Thema: "Die Pandemie wird Ende März nicht vorbei sein. Damit die zahlreichen finanziellen Hilfen und flexibilisierten Regelungen für Pflege und Gesundheit weiter bestehen können, müssen sie gesetzlich verlängert werden." Diese seien ebenso wie beispielsweise die Test-Verordnung und die Impf-Verordnung an die Feststellung der epidemischen Lage geknüpft.

Parlamentarier betonen Befristung des Beschlusses

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kündigte an, die Feststellung zur epidemischen Lage solle noch in dieser Woche vom Bundestag getroffen werden. Unions-Fraktionsvize Georg Nüßlein erklärte dazu: "Wir setzen mit der Befristung der Feststellung einer epidemischen Lage auf höchstens drei Monate ein klares Signal, dass die epidemische Lage kein Dauerzustand ist." Vielmehr müsse diese immer wieder neu bewertet werden.

Ohnehin wird eine stärkere Beteiligung der Parlamente an den Corona-Beschlüssen anhaltend diskutiert. Es sei nun Aufgabe des Bundestags, darüber zu debattieren und zu entscheiden, welche Änderungen im Infektionsschutzgesetz notwendig seien, betonte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas. "Wichtig ist uns, dass der Bundestag bei den Entscheidungen zur Bekämpfung der Pandemie stärker und regelmäßiger beteiligt wird. Das stärke die Legitimation der Maßnahmen und damit auch das Vertrauen, das ihnen entgegengebracht wird. Aus den Oppositionsparteien ist die Ruf nach mehr Beteiligung an den Corona-Beschlüssen ebenfalls laut. 

Siehe auch: Formulierungshilfe des Bundesgesundheitsministeriums; Infektionsschutzgesetz

dho mit AFP

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