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Entflechtungsgesetz: FDP rüttelt an der Marktmacht der Post

Wirtschaftsexperten der FDP-Bundestagsfraktion halten einem Bericht zufolge eine Zerschlagung der Deutschen Post auf der Grundlage des geplanten Entflechtungsgesetzes für möglich.

Wirtschaftsexperten der FDP-Bundestagsfraktion halten einem Bericht zufolge eine Zerschlagung der Deutschen Post auf der Grundlage des geplanten Entflechtungsgesetzes für möglich. Das Gesetz sei fast auf das gesamte Briefgeschäft des Konzerns anzuwenden, berichtete das "Handelsblatt" am Donnerstag unter Berufung auf ein vertrauliches Papier der Arbeitsgruppe Wirtschaft der Fraktion. In Fraktionskreisen wurde die Existenz des Papiers bestätigt. Bisher galten die großen Energiekonzerne als Hauptadressaten des von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) geplanten Gesetzes.

Grundlage einer verhältnismäßigen Entflechtung der Post sei "ihre anhaltende Marktbeherrschung im Briefmarkt trotz langjähriger Regulierung", zitierte die Zeitung aus dem Papier der Fraktionsexperten. Nach deren Einschätzung seien bei dem Unternehmen alle im Gesetz für die Entflechtung vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt. Die "gesamte endkundenorientierte Netzinfrastruktur mit Ausnahme der Filialen" könne als selbstständiger Teil aus dem Konzern ausgelagert werden.

Auch Wirtschaftspolitiker der Union beurteilen dem Bericht zufolge die starke Marktstellung der Post kritisch. Fraktionsvize Michael Fuchs sagte dem Blatt, dass das Entflechtungsgesetz als Ultima Ratio in Branchen mit monopolistischen Strukturen oder Marktzugangsblockaden angewendet werden solle. "Das gilt in bestimmten Bereichen bei der Deutschen Post und auch bei der Deutschen Bahn", sagte der CDU-Politiker.

Reuters / Reuters