Video: Scholz: Vorschläge zur Gaspreissenkung "sehr gute Grundlage"

STORY: Einen Tag nach der Präsentation von Vorschlägen zur Senkung der Gaspreise hat Bundeskanzler Olaf Scholz das Zwischenergebnis der Expertenkommission begrüßt. Beim Gipfel des Maschinenbauverbandes VDMA in Berlin sagte Scholz am Dienstag: "Sie haben also stundenlang diskutiert und einen Vorschlag gemacht, von dem ich schon finde, dass er wirklich eine sehr, sehr gute Grundlage dafür ist, das zu erreichen, was wir wollen: Dass die Gaspreise sinken, dass sie bezahlbar bleiben für die Unternehmen, dass sie bezahlbar bleiben für die Bürgerinnen und Bürger. Dass niemand Angst haben muss vor seiner Rechnung. [...] Wir haben dazu beigetragen, dass die Gasspeicher in Deutschland gefüllt werden. Nur das mal zur Erinnerung Sie waren ziemlich leer. Auch das hätte ein Zeichen sein können, dass den einen oder die andere gewarnt hätte. Sie waren ziemlich leer, weil die russischen Eigentümer sich sehr viel Mühe gegeben haben, Polen zum Beispiel mit Gas zu beliefern. Aber nicht aus Russland, sondern aus den deutschen Speichern. Und wir haben gleichzeitig dazu beigetragen, dass das jetzt anders ist. Wir sind knapp bei 95 Prozent, ein Ziel, das wir uns vor einiger Zeit gesetzt hatten." Scholz plädierte vor den Maschinenbauern zudem dafür, Zustimmungsverfahren für EU-Freihandelsverträge zu vereinfachen. "Und ich weiß, was ich tue, wenn ich das sage. Aber wir müssen über die Frage, ob "EU only" als Konzept für solche Freihandelsverträge nicht doch besser ist, mal nachdenken." Hintergrund ist die jahrelange Verzögerung der Ratifizierung von vereinbarten Handelsverträgen durch die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, wie etwa das EU-Kanada-Freihandelsabkommen, dem auch der deutsche Bundestag noch nicht zugestimmt hat.