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Ermittlungen gegen Neonazis: Verfassungsschützer vernichteten NSU-Akten als "alte Dinger"

Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss räumt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm diverse Pannen ein. Er sei von seinen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden", als sie die Vernichtung von Akten bewusst vertuschten.

Der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat vor dem Bundestagsausschuss zur Neonazi-Mordserie schwere Pannen in seinem Amt eingeräumt. Die Vernichtung von Akten mit Angaben zu Rechtsextremisten habe "zu einem schwer wiegenden Ansehensverlust für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt", sagte Fromm am Donnerstag in Berlin. Die Folgen der Aktenvernichtung für "die Funktionsfähigkeit des Amtes" seien "leider noch nicht absehbar".

Fromm sagte außerdem, das Schreddern von Akten sei bewusst vertuscht worden. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden" und deshalb zurückgetreten.

Das Handeln des verantwortlichen Beamten könne er nicht nachvollziehen. Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: "Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg", sagte Fromm. Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung. Er sagte aber: "Ich hab keine überzeugende Erklärung." Die Akten waren kurz nach Auffliegen des Terrortrios vernichtet worden.

Fehler sind schwere Last für Verfassungsschutz

In seiner Eingangserklärung räumte Fromm erhebliche Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU ein. "Das ist eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden." Der Bundesverfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm.

Die Pannen seien eine "schwere Last", von der die Verantwortlichen auch nicht durch personelle Konsequenzen entlastet würden, fügte Fromm hinzu. Wegen der Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz hatte Fromm zu Beginn der Woche angekündigt, Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Lotteriespiel mit alten Akten

Vor Fromms Aussage am Donnerstag hatten die Mitglieder des Ausschusses den Umgang des Verfassungsschutzes mit seinen Aktenbeständen generell kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) verwies nach der Vernehmung des für die Aktenvernichtung zuständigen Referatsleiters darauf, dass andere Unterlagen des Verfassungsschutzes in einer konzertierten Aktion erst nach einer Frist von 15 Jahren vernichtet worden seien. Die Akten zur Operation "Rennsteig", die für die Aufklärung der Neonazi-Mordserie von Belang sind, seien nach weniger als zehn Jahren geschreddert worden. Dies bedürfe der weiteren Aufklärung, sagte Edathy.

Die Praxis des Verfassungsschutzes erinnere "eher an eine Lotterie" als an seriösen Umgang mit Akten, sagte der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger. "Diese Aktion Konfetti ist noch mysteriöser, nachdem wir den Zeugen gehört haben", fügte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hinzu.

swd/lin/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(