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Ermittlungen gegen Neonazis Verfassungsschützer vernichteten NSU-Akten als "alte Dinger"


Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss räumt der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm diverse Pannen ein. Er sei von seinen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden", als sie die Vernichtung von Akten bewusst vertuschten.

Der scheidende Verfassungsschutzchef Heinz Fromm hat vor dem Bundestagsausschuss zur Neonazi-Mordserie schwere Pannen in seinem Amt eingeräumt. Die Vernichtung von Akten mit Angaben zu Rechtsextremisten habe "zu einem schwer wiegenden Ansehensverlust für das Bundesamt für Verfassungsschutz geführt", sagte Fromm am Donnerstag in Berlin. Die Folgen der Aktenvernichtung für "die Funktionsfähigkeit des Amtes" seien "leider noch nicht absehbar".

Fromm sagte außerdem, das Schreddern von Akten sei bewusst vertuscht worden. Er sei von seinen eigenen Mitarbeitern "hinters Licht geführt worden" und deshalb zurückgetreten.

Das Handeln des verantwortlichen Beamten könne er nicht nachvollziehen. Verabredet sei gewesen, alte Akten, die nicht mehr gebraucht werden, nach und nach zu vernichten. Bei dem verantwortlichen Beamten habe es so gewesen sein können: "Alte Dinger - Bezüge zum NSU? - Fehlanzeige! Also weg", sagte Fromm. Die Tatsache, dass in den Akten zu den V-Leuten des Amts in der Thüringer Neonazi-Szene keine direkte Verbindung zur Terrorgruppe dokumentiert sei, sei eine mögliche Erklärung. Er sagte aber: "Ich hab keine überzeugende Erklärung." Die Akten waren kurz nach Auffliegen des Terrortrios vernichtet worden.

Fehler sind schwere Last für Verfassungsschutz

In seiner Eingangserklärung räumte Fromm erhebliche Versäumnisse bei den Ermittlungen gegen die rechtsextreme NSU ein. "Das ist eine schwere Niederlage für die deutschen Sicherheitsbehörden." Der Bundesverfassungsschutz habe die rechtsextremistische Motivation bei der Mordserie lange Zeit verkannt und falsche Spuren verfolgt. "Diese analytische Engführung hat sich als Fehler erwiesen", sagte Fromm.

Die Pannen seien eine "schwere Last", von der die Verantwortlichen auch nicht durch personelle Konsequenzen entlastet würden, fügte Fromm hinzu. Wegen der Affäre um die Vernichtung von Akten beim Verfassungsschutz hatte Fromm zu Beginn der Woche angekündigt, Ende Juli vorzeitig in den Ruhestand zu gehen.

Lotteriespiel mit alten Akten

Vor Fromms Aussage am Donnerstag hatten die Mitglieder des Ausschusses den Umgang des Verfassungsschutzes mit seinen Aktenbeständen generell kritisiert. Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) verwies nach der Vernehmung des für die Aktenvernichtung zuständigen Referatsleiters darauf, dass andere Unterlagen des Verfassungsschutzes in einer konzertierten Aktion erst nach einer Frist von 15 Jahren vernichtet worden seien. Die Akten zur Operation "Rennsteig", die für die Aufklärung der Neonazi-Mordserie von Belang sind, seien nach weniger als zehn Jahren geschreddert worden. Dies bedürfe der weiteren Aufklärung, sagte Edathy.

Die Praxis des Verfassungsschutzes erinnere "eher an eine Lotterie" als an seriösen Umgang mit Akten, sagte der CDU-Vertreter im Ausschuss, Clemens Binninger. "Diese Aktion Konfetti ist noch mysteriöser, nachdem wir den Zeugen gehört haben", fügte der Grünen-Abgeordnete Wolfgang Wieland hinzu.

swd/lin/DPA/AFP DPA

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