Pannen bei NSU-Ermittlungen: Türkei kritisiert deutschen Verfassungsschutz

Die Ermittlungspannen im Fall der Zwickauer Neonazi-Zelle sorgen nicht nur in Deutschland für Aufregung. Die türkische Regierung hat die jetzt bekannt gewordene Aktenvernichtung beim Bundesamt für Verfassungsschutz als "bedenklich" bezeichnet. Zudem seien im Zusammenhang mit der rechtsextremen Mordserie, der zwischen den Jahren 2000 und 2006 acht türkische Staatsbürger zum Opfer fielen, nur noch zwei Verdächtige in Haft.

Die deutschen Behörden auf Bundes- wie auf Landesebene müssten alles tun, um "gefährliche Strömungen" wie den militanten Rechtsextremismus unschädlich zu machen, hieß es in der Erklärung weiter. Nach einer Anfang des Jahres veröffentlichten Umfrage ist eine große Mehrheit der Türken in der Bundesrepublik der Meinung, dass die deutschen Behörden in die Gewalttaten der rechtsextremen Terrorzelle verwickelt waren. Türkische Regierungspolitiker hatten sich in der Vergangenheit mehrmals besorgt über rechtsextreme und fremdenfeindliche Tendenzen in westeuropäischen Staaten gezeigt.

NSU-Untersuchungsausschuss befragt Fromm

Unter wachsendem Aufklärungsdruck zur Arbeit des Bundesverfassungsschutzes vernimmt der NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag heute Amtspräsident Heinz Fromm. Es soll die letzte Sitzung des Ausschusses vor der Sommerpause sein – und womöglich die spektakulärste seit Beginn seiner Untersuchungen vor fünf Monaten.

Vor der öffentlichen Vernehmung Fromms soll der für die Aktenvernichtung verantwortliche Referatsleiter vor dem Ausschuss aussagen. Medienvertreter sollen keinen Zugang zu dem Mann bekommen.

Fromm zieht sich zum Monatsende vorzeitig von dem Posten zurück. Zuvor war bekanntgeworden, dass in seinem Amt Akten zu V-Leuten in der Thüringer Neonazi-Szene vernichtet worden waren. Die Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU), die für zehn Morde verantwortlich gemacht wird, hatte dort ihren Ursprung.

Friedrich setzt Sonderermittler ein

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzte nach Informationen von Bild.de einen Sonderermittler ein. Hans-Georg Engelke, Unterabteilungsleiter Verfassungsschutz in der Abteilung III Öffentliche Sicherheit des Innenministeriums, solle aufklären, wie genau es zu der Vernichtung wichtiger Dokumente kommen konnte.

Grünen-Chef Cem Özdemir forderte Fromm auf, bei seiner Befragung all sein Wissen über die Rolle seiner Behörde auf den Tisch zu legen. "Herr Fromm ist einer der Hauptverantwortlichen, die das Versagen der deutschen Sicherheitsbehörden und die tiefe Vertrauenskrise in die deutsche Sicherheitsstruktur zu verantworten haben", sagte Özdemir der "Rheinischen Post".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte konkrete Änderungen beim Verfassungsschutz. "Die Bundesbehörde muss Vorschläge entwickeln, wie die Beobachtung von Rechtsextremisten in Zukunft zielgenau und ohne Informationsverluste organisiert werden kann." Zudem sei "neben der Professionalisierung der Arbeit auch eine Professionalisierung der parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes" nötig, sagte er der "Passauer Neuen Presse“.

Geheimakten entlasten Verfassungsschützer

Die Offenlegung von Geheimakten zur Neonazi-Affäre am Mittwoch hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz ein Stück weit entlastet. Die Unterlagen ergaben keine Hinweise darauf, dass der Inlandsgeheimdienst V-Leute in der NSU oder ihrem direkten Umfeld geführt hat. Das erklärten die Obleute des Bundestags-Untersuchungsausschusses nach Einsicht in insgesamt 45 Aktenordner übereinstimmend. Trotzdem bleibt die Behörde unter Druck. Der Ruf nach einer Verfassungsschutzreform wird immer lauter. Grüne und Linke brachten sogar eine Auflösung des Bundesamts ins Gespräch.

Die Vernehmung Fromms war schon vor Bekanntwerden der Aktenvernichtung anberaumt. Sie sollte allein die Rolle des Verfassungsschutzes während der Mord- und Verbrechensserie der NSU aufhellen. So ist fraglich, welche Kenntnisse die Verfassungsschützer hatten. Nun erwarten sich die Parlamentarier aber auch Aufschluss über die Gründe für die Aktenvernichtung.

Der Ausschuss will klären, warum es zur NSU-Mordserie mit zehn Toten kommen konnte. Nach der Sommerpause könnten nach Aussagen von Ausschussmitgliedern erneut Fromm oder Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vorgeladen werden. Hessens Ministerpräsident und ehemaliger Innenminister Volker Bouffier (CDU) soll nach Informationen der "Stuttgarter Nachrichten" am 28. September vor dem Ausschuss aussagen.