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Ex-Verfassungsschutzchef: Maaßen rechnet in Gastbeitrag mit Merkel ab – ohne ihren Namen zu nennen

Hans-Georg Maaßen, der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, kritisiert in einem Gastbeitrag die Politik der CDU. Er lehnt viele politische Projekte ab, die unter den Vorsitz von Kanzlerin Merkel fallen.

Hans-Georg Maaßen rechnet mit Merkels Politik ab: "CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre"

Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz

DPA

Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, kritisiert  einen Werteverfall in der CDU. Maaßen, der vor Kurzem der stramm konservativen "Werteunion" beigetreten ist, zählt in seinem Gastbeitrag für das Nachrichtenmagazin "Focus" viele politische Projekte auf, die in Angela Merkels Kanzlerschaft fallen - und die er ablehnt. 

"Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre"

"Eine Partei ist eine Partei und kein Kanzlerwahlverein", leitet Maaßen seine Kritik im "Focus" ein. Werte seien nicht beliebig, Parteien müssten sich bemühen, "die Überzeugungen und Werte ihrer Mitglieder und Anhänger in praktische Politik umzusetzen." Etwas, das er der CDU zum Teil abspricht: Viele Werte der CDU seien in den vergangenen Jahren "auf der Strecke geblieben". "Sie waren der Preis für den Machterhalt", so Maaßen weiter. "SPD und Grüne wurden dagegen thematisch von der CDU kopiert und dadurch enteignet." Die Bundeskanzlerin wird in dem Text nicht namentlich erwähnt.

Er sei nicht in die CDU eingetreten, laut Maaßen im Jahr 1987, "damit Millionen Asylsuchende nach Deutschland kommen und es eine Asylpolitik ohne Obergrenze gibt." Auch nicht die "energiepolitische Ausstiege ohne gesicherte Einstiege", die Abschaffung der Wehrpflicht, der Mindestlohn "oder die Genderpolitik waren meine Motivation, in die Partei einzutreten." Eine Reihe von politischen Projekten, die in die Amtszeit als CDU-Chefin und der Kanzlerschaft von Angela Merkel fallen. "Es darf nicht sein, dass eine Partei politische Überzeugungen aufgibt und das genaue Gegenteil vertritt, nur weil diese Positionen den Machterhalt ermöglichen", schreibt Maaßen. "Die CDU ist nicht das Eigentum der Funktionäre." Deshalb sei die "Werteunion" wichtig, da sie aktiv für die Überzeugungen von Unions-Mitgliedern eintrete.

Maaßen, 56, war von 2012 bis 2018 der Präsident des Bundesverfassungsschutzes. Im November vergangenen Jahres wurde er von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach Kontroversen um Maaßens Äußerungen zu den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Quellen: "Focus"

Merkel zur Zukunft Maaßens: "Wir sind übereingekommen, die Lage erneut zu bewerten"
fs