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Abrechnung mit der FDP: Die wilde Wut des Gerhart Baum

Die FDP liegt in den Umfragen mit vier Prozent wie Blei im Regal. Nun liest Ex-Innenminister Gerhart Baum seiner Partei in einem Buch die Leviten. Zentrale Botschaft: Weg mit dem Westerwellismus!

Von Hans Peter Schütz

Der offizielle Titel des Interview-Buches lautet: "Meine Wut ist jung" (Kösel-Verlag). Er könnte aber auch heißen: Meine Wut ist wild. Denn Gerhart Baum, der diesen Monat 80 Jahre alt wird, nimmt kein Blatt vor den Mund. Im Gespräch mit dem Journalisten Matthias Frank zieht der ehemalige Innenminister nach fast 60 Jahren Mitgliedschaft in der FDP eine bittere Bilanz. Seine Kernbotschaft: Das intellektuelle Erbe Guido Westerwelles muss weg. Und Westerwelle selbst am besten auch. Das Buch kommt an diesem Donnerstag auf den Markt.

Der Jurist Gerhart Baum ist so etwas wie der zornige alte Mann der FDP. Mehr als zwanzig Jahre saß er im Bundestag, von 1978 bis 1982 amtierte er unter Kanzler Helmut Schmidt als Innenminister. Baum gehört zum linksliberalen Flügel der FDP, politisch geprägt haben ihn liberale Geistesgrößen wie Thomas Dehler, Werner Maihofer, Karl-Hermann Flach. Den Ausstieg der FDP 1982 aus der sozialliberalen Koalition lehnte er ab, verließ aber, im Gegensatz zu vielen anderen prominenten Politikern, seine Partei nicht. Ein Angebot Helmut Kohls, Bundesjustizminister zu werden, schlug er aus. Seitdem steht Baum in einer kritischen Distanz zu seiner Partei.

151 Seiten Klartext

Sein Buch versteht Baum, wie er im Gespräch mit stern.de sagt, als "Weckruf" an die FDP und als politisches Vermächtnis. "Man darf nicht schweigen, denn wer schweigt, kann sich auch schuldig machen." Also redet er. Auf 151 Seiten. Die rhetorische Ausgangsfrage, die sich Baum stellt, heißt: "Warum gehöre ich einer Partei an, mit der die Menschen mich nicht mehr identifizieren?" Seine Antwort: "Weil zu viele liberal gesinnte Menschen von der FDP zutiefst enttäuscht" sind. Das lässt sich auch in Zahlen belegen: Seit Monaten rangieren die Liberalen im stern-RTL-Wahltrend in der politischen Todeszone unter fünf Prozent. Baum will das ändern, er hat seine Partei nicht aufgegeben, noch nicht. Aber er fordert von ihr große Anstrengungen: "Die FDP muss sich neu denken."

Die Liste der Kardinalfehler

Die FDP von heute sei zu einer Ein-Thema-Partei verkommen, es brenne in ihr kein liberales Lebensgefühl mehr. Mit der Wende von 1982 habe eine Entwicklung in der FDP eingesetzt zu einem Liberalismus, von dem Peter Sloterdijk gesagt habe, dass dieser "eher für ein Leben auf der Galeere der Habsucht steht". Die wichtigsten Fehler, die Baum seiner Partei vorhält:

  • Sie erwecke den Eindruck, es ginge ihr nur um "mehr Netto vom Brutto". Doch was tue die FDP für ein ausgeglichenes soziales Verhältnis in der Bundesrepublik? In Baums Augen nichts. Wegen ihrer "Nützlichkeitsstrategie" zähle Menschlichkeit immer weniger in der Partei.
  • In der Umwelt- und Bürgerrechtspolitik sei der liberale Kompetenzverlust "besonders schlimm". "Die Grünen", so Baum, "sind im liberalen Bürgertum heute stärker verankert als die FDP."
  • Im Hinblick auf die Gleichstellung der Frauen in Staat und Gesellschaft habe die FDP nur mit "leeren Versprechungen" operiert. Selbst in der eigenen Parteiorganisation unternehme sie nichts gegen die Unterrepräsentation der Frauen.
  • Der Wahlerfolg 2009 sei schneller verspielt worden als jemals ein Wahlerfolg zuvor, weil unter Guido Westerwelle der Sprung von der Oppositionspartei in eine Regierungspartei misslungen sei.
  • Die Begünstigung der Hoteliers durch eine Mehrwertsteuersenkung sei eine krasse Fehlentscheidung gewesen. Das sei "verheerend" für das Ansehen der FDP gewesen, weil es den Eindruck erweckt habe, die Partei orientiere sich nicht am Gemeinwohl, sondern an ihr nahestehenden Interessengruppen.
  • "Dass man das Entwicklungshilfeministerium mit einem Mann [Dirk Niebel, Red.] besetzte, der vor der Wahl dessen Abschaffung gefordert hatte, ist ein weiteres Beispiel für Unglaubwürdigkeit."

Kritik am Wachstumsbegriff

Die Konsequenz, die Baum aus der Misere seiner Partei zieht, wird auch von anderen Mitgliedern diskutiert. Baum: "Wenn wir auf Dauer Große Koalitionen vermeiden wollen, dürfen Ampelkoalitionen nicht ausgeschlossen werden." Von den intellektuellen Wiederbelebungsversuchen des aktuellen Parteichefs Philipp Rösler hält Baum offenkundig nichts. Der Begriff "Wachstum", den Rösler als Parole ausgegeben hat, sei überholt und abgenutzt.

Auch im Blick auf die kommende Parteiführung scheut Baum nicht die offene Diskussion. Den FDP-Politikern Christian Lindner und Wolfgang Kubicki komme bei der Rettung der FDP "jetzt eine ganz entscheidende Rolle zu". Zu Lindner sagt er: "Er hat das Zeug zu einem liberalen Parteivorsitzenden." Lindner könne glaubhaft vermitteln, dass er liberale Grundwerte und eine ernsthafte Politik vertrete. Mit seinem Rücktritt vom Amt des Generalsekretärs habe er gezeigt, dass er Überzeugungen wichtiger nehme als politische Posten - und in NRW habe er eine "gewisse Aufbruchsstimmung" erzeugt.

Alle Jetons auf Lindner

Zu Kubicki sagt Baum: "Authentische Politikertypen brauchen wir, um wahrgenommen zu werden." Kubicki habe ja Recht, wenn er den Wachstumsbegriff von FDP-Chef Rösler "mit dem Wort Haarwachstum ad absurdum zu führen versucht". Die Landtagswahl in Niedersachsen Anfang nächsten Jahres ist bei Baum die "Nagelprobe" für Rösler und dessen Generalsekretär Patrick Döring. Mit welcher Spitze die FDP in den kommende Bundestagswahl gehe, müsse spätestens aus einem Parteitag im Mai 2013 entschieden werden. Doch schon jetzt plädiert Baum offen für Lindner als neuen FDP-Chef. Man werde die Umfragezahlen der Bundespartei im Vergleich zu den Ergebnissen von Lindner in NRW genau beobachten müssen. "Lindner und seinem Landesverband komme eine Schlüsselrolle zu", da er in seinem Bundesland die FDP "zu einem Modell für neues liberales Denken" mache.

Wie gesagt: Baum hat seine Partei nicht aufgegeben. Noch nicht.