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Exit-Strategie Ex-Verfassungsrichter Papier: "Wenn sich das länger hinzieht, hat der liberale Rechtsstaat abgedankt"

Hans-Jürgen Papier
Warnt vor längerer Dauer der einschränkenden Maßnahmen: Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier
© Boris Roessler / DPA
Die verhängten Beschränkungen im Kampf gegen das Coronavirus werden inzwischen immer häufiger infrage gestellt. Die Diskussion, inwieweit die Bundesregierung die Freiheit der Gesellschaft aufs Spiel setzt, nimmt Fahrt auf.

Opfert die Bundesregierung mit ihren Kontaktbeschränkungen und anderen Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Epidemie die Freiheit der Gesellschaft? Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat dem deutlich widersprochen. "Erstens mal opfern wir keine Freiheitsrechte, weil die Freiheitsrechte sind nur zeitweise eingeschränkt", sagte der Grünen-Politiker in der ARD. Zweitens gehe es darum, in "einer Katastrophensituation" Leben zu retten. "Die Bevölkerung kann sicher sein, dass mit dem Ende dieser Krise die Freiheitsrechte radikal wieder hergestellt werden, so wie es vorher war", sagte er.

Doch der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, warnt vor einem lange währenden Eingriff in die Grundrechte.

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"Wenn sich das über eine längere Zeit hinzieht, dann hat der liberale Rechtsstaat abgedankt", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Derzeit hält er die Einschränkung der Bewegungsfreiheit aber für rechtmäßig. Politik und Verwaltung müssten nur immer wieder prüfen, ob es weniger einschneidende Maßnahmen gebe. Der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) plädierte im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland deshalb für ein Verfallsdatum aller getroffenen Maßnahmen von zwei Monaten.

FDP-Chef Christian Lindner forderte die Bundesregierung abermals auf, Perspektiven für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen zu eröffnen, um die Akzeptanz der Bevölkerung nicht zu gefährden. "Viele haben genauso viel Angst vor der Pleite wie vor dem Virus", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" und kritisierte: "Niemand weiß genau, was die Bundesregierung vorhat."

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher widersprach der Forderung. Der SPD-Mann hatte sich am Mittwoch mit Kanzlerin Merkel und den Ministerpräsidenten auf die Beibehaltung der Maßnahmen bis nach den Osterferien verständigt. Am Abend erklärte er im ZDF, es gebe immer wieder neue Erkenntnisse über das Virus, die Krankheit und die Therapie, die Auswirkungen auf die Belastung des Gesundheitssystems haben könnten. "Und deswegen gibt es noch zu viel Ungewissheit, als dass wir jetzt einen klaren Zeitpunkt nennen können, wann wir wieder schrittweise aus den Maßnahmen aussteigen können."

Demzufolge ist auch die Wiedereröffnung der Schulen unsicher. Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz, die rheinland-pfälzische Ressortchefin Stefanie Hubig (SPD), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Im Moment wissen wir nicht sicher, ob die Schulen am 20. April wieder öffnen können." Bis dahin sind die Maßnahmen derzeit befristet.

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Was haben Bund und Länder vereinbart?

KONTAKTE: Die Bürger "bleiben angehalten, auch während der Osterfeiertage Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes gemäß den geltenden Regeln auf ein absolutes Minimum zu reduzieren", heißt es im Bund-Länder-Beschluss. Die Menschen sollten generell auf private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - verzichten. Nach dem vor eineinhalb Wochen beschlossenen Kontaktbeschränkungen sind Ansammlungen von mehr als zwei Leuten grundsätzlich zu unterlassen, außer man wohnt mit ihnen zusammen.

PFLEGEHEIME: Einig waren sich Bund und Länder über die Dringlichkeit von Schutzvorkehrungen für Pflegeheime und Behinderteneinrichtungen. Durch neue Personen im Heim dürfe die Infektionsgefahr nicht steigen, hieß es. Dies müsse in den Ländern von Fall zu Fall entschieden werden. In Heimen hat es bereits zahlreiche Todesfälle gegeben.

SCHUTZMASKEN: Eine Tragepflicht soll es derzeit nicht geben. Wichtig sei es, den Bedarf von Krankenhäusern, Ärzten und Pflegern sicherzustellen. Das Gesundheits- und das Arbeitsministerium teilten mit, dass Schutzmasken für medizinisches Personal unter bestimmten Voraussetzungen ausnahmsweise wiederverwendet werden könnten.

TRACKING-APP: Merkel sprach sich für den Einsatz solcher Apps aus, allerdings auf freiwilliger Basis. Wenn sich damit Kontaktfälle nachverfolgen ließen, sei sie auch selbst bereit, das anzuwenden.

kng DPA

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