USA vs. EU Streit wegen Airbus-Subventionen eskaliert


Im Streit um Subventionen in der Luftfahrtindustrie wird der Ton schärfer: Die USA wollen die Europäer nun vor der Welthandelsorganisation WTO verklagen. Das lässt sich Airbusnicht gefallen - kontert mit einer Gegendrohung wegen Boeing.

Die US-Regierung will die EU wegen der Subventionen für den Flugzeughersteller Airbus vor die Welthandelsorganisation (WTO) zitieren. Das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf soll am Dienstag formell angerufen werden. Der US-Handelsbeauftragte Rob Portman sagte dazu am Montag in Washington, die Regierung habe sich zu diesem Schritt entschlossen, da Mitgliedstaaten der EU eine Anschubfinanzierung von 1,7 Milliarden Dollar für Airbus vorbereiteten. Die Regierung von US-Präsident George W. Bush sehe sich dazu gezwungen, da die EU auf der Anschubfinanzierung bestehe. Die USA fordern einen Verzicht auf sämtliche Subventionen für Airbus, die sie als wettbewerbsverzerrend betrachten. Die Europäer ihrerseits werfen den USA vor, deren Rüstungsaufträge für Boeing seien mit den EU-Subventionen für Airbus vergleichbar. Auch Airbus drohte mit einer Klage vor der WTO.

Portman erklärte, die USA würden am Dienstag bei der WTO in Genf die Einrichtung eines Anhörungsgremiums beantragen. Damit bekomme die EU auch noch Zeit, ihre Pläne noch einmal zu überdenken. "Wir sind weiter an einer Verhandlungslösung interessiert", sagte Portman. In Brüssel erklärte EU-Sprecher Claude Veron-Reville, es handele sich um einen "enttäuschenden Schritt der USA angesichts der Vorschläge für eine Verhandlungslösung, die seit Freitag gemacht wurden". Die EU werde noch genauer Stellung nehmen.

Wenn die USA eine Verhandlungslösung ablehnten, würden "alle Programme zur Subvention von Boeing-Flugzeugen vor der WTO angefochten", erklärten Airbus, EADS und BAE Systems am Montagabend in Paris. "Ein WTO-Verfahren würde all diese verborgenen Subventionsprogramme für Boeing und seine US-Partner ans Tageslicht bringen."

Kompromiss schlägt beidseitige Kürzungen vor

Nur wenige Stunden vor der Klage-Ankündigung Washingtons hatte der europäische Handelskommissar Peter Mandelson den USA ein neues Angebot gemacht. Nach Angaben seiner Sprecherin schlug er ein detailliertes Modell zur Verminderung der staatlichen Unterstützung auf beiden Seiten vor. Dabei geht es um Beträge und den Zeitrahmen. Auf Einzelheiten der Offerte ging die Sprecherin nicht ein.

Der US-Handelsbeauftragte Portman begründete den WTO-Vorstoß mit neuen EU-Plänen für risikofreie Airbus-Starthilfekredite in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar. Die EU habe im Januar zugesichert, Starthilfekredite einzufrieren. An diese Zusicherung halte sie sich nun nicht mehr. Damit habe sie den USA keine andere Wahl gelassen, als vor die WTO zu ziehen, teilte Portman mit. "Wir glauben weiterhin, dass eine Verhandlungslösung möglich ist", sagte er.

Beide Seiten weiter verhandlungsbereit

Auch die europäischen Flugzeugbauer zeigten sich weiter verhandlungsbereit. Ein Handelskrieg nutze niemandem, hieß es. Airbus, EADS und BAE hätten Interesse an einer Verhandlungslösung, die auch "die kurzfristigen Fragen der beiden miteinander im Wettbewerb stehenden neuen Flugzeuge Airbus A350 und Boeing 787 umfasst".

Die 787 sei "das meistsubventionierte Flugzeug aller Zeiten". Boeing habe über verschiedene Programme "mehr als fünf Milliarden Dollar Staatssubventionen für Bau und Entwicklung" bekommen, hieß es. Die Startkredite für Airbus-Flugzeuge seien dagegen WTO-Konform. Sie würden an die Staaten mit Zinsen zurückgezahlt. Mitte April war eine 90-tägige Stillhaltefrist zwischen der EU und den USA abgelaufen. Damit war zunächst der Versuch gescheitert, ein Abkommen über geringere Subventionen zu schließen. Die mächtigsten Handelsblöcke der Welt hatten sich 2004 gegenseitig vor der WTO verklagt, weil sie die jeweiligen Subventionen für die Flugzeugbauer für ungerechtfertigt halten.

DPA, AP, Reuters AP DPA Reuters

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