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Energiewende der Großen Koalition: Weniger Windparks, weniger Subventionen

Knapp drei Wochen nach Beginn der schwarz-roten Verhandlungen soll das erste große Thema besiegelt werden: Korrekturen bei der Energiewende. Opposition und Wirtschaftsforscher sind kritisch.

Union und SPD schicken sich an, in Berlin erste wichtige Entscheidungen im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche zu treffen. Im Fokus steht eine Vorlage der Arbeitsgruppe Energie für eine bezahlbare Gestaltung der Energiewende. Besonders die Förderung der Windenergie soll deutlich gesenkt und die Zahl neuer Windparks in Nord- und Ostsee bis 2030 entgegen der bisherigen Planungen fast halbiert werden.

CDU-Vize Armin Laschet bezeichnete die Pläne als "großen Wurf". "Unser Ziel war es, die Kostenexplosion in den Griff zu bekommen. Das haben wir erreicht", sagte Laschet der "Rheinischen Post". Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Nordwest-Zeitung", er sei zufrieden "unter den gegebenen Umständen". "Die Vereinbarung gibt wichtige Leitplanken."

Die Grünen warfen Union und SPD hingegen vor, den Ausbau der erneuerbaren Energien abzuwürgen. "Union und SPD wollen offenbar die Atomkraftwerke durch klimazerstörende Kohlekraftwerke ersetzen. Da wird der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter den "Ruhr Nachrichten" . "Die Große Koalition verabschiedet sich von einer Vorreiterrolle Deutschlands beim Klimaschutz", sagte er "Spiegel Online".

Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse

Der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) kritisierte, mit den Beschlüssen würden die Klimaschutzziele der Bundesregierung klar verfehlt. "Durch die Bremsmanöver bei Windenergie und Biomasse wird die Energiewende deutlich an Fahrt verlieren", sagte BEE-Geschäftsführer Hermann Falk laut Mitteilung.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte, die schwarz-roten Pläne seien nicht dazu geeignet, die Verbraucher finanziell zu entlasten. "Der Strompreis wird durch die geplanten Maßnahmen so gut wie gar nicht gesenkt, da der größte Teil der Preissteigerungen auf Industrie-Ausnahmen und gesunkene Börsenpreise zurückgeht", sagte DIW-Energieexpertin Claudia Kemfert der "Frankfurter Rundschau".

Es hakt bei bestimmten Streitfragen

Außerdem soll die große Runde Stellung nehmen zu Plänen der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Wohnen für eine Mietpreisbremse in besonders gefragten Wohngegenden. Die Länder sollen festlegen können, dass bei Neuvermietungen die neue Miete nur noch maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen darf. Makler sollen künftig von dem bezahlt werden, der sie bestellt.

Bisher hat die große Runde Elemente einer künftigen Europa-, Wirtschafts- und Außenpolitik beschlossen. Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich diesmal in der Berliner SPD-Zentrale, dem Willy-Brandt-Haus. Während einige der zwölf Arbeits- und vier Unterarbeitsgruppen Fortschritte machen, hakt es weiterhin bei bestimmten Streitfragen wie Pkw-Maut, Renten, Finanzen oder der SPD-Forderung nach einem bundesweiten Mindestlohn. Das Treffen der großen Runde beginnt am Nachmittag - das Ende ist noch offen.

ins/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.