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EU-Agrarsubventionen: Weniger Geld für die Großen

Lange Zeit lebte landwirtschaftliche Betriebe mehr von Subventionen als von den Marktpreisen für ihre Produkte. Doch das wird sich nun wohl ändern: Die EU will die Fördergelder drastisch kürzen - vor allem für Betriebe aus Ostdeutschland.

Große Agrarbetriebe sollen nach einem Plan der Europäischen Kommission in Zukunft weniger Subventionen erhalten. EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel schlägt vor, die finanzielle Unterstützung umso stärker zu kürzen, je höher die Subventionen für einen Betrieb sind. Das Konzept, das die Kommission in Brüssel einem EU-Vertreter zufolge verabschiedete, trifft vor allem Großbetriebe in Ostdeutschland und Großbritannien. Es ist deshalb mit Widerstand gegen Gesetzespläne der Kommission zu rechnen, die im Frühjahr 2008 vorgelegt werden sollen.

Fischer Boel stellte die gesamte Agrarpolitik auf den Prüfstand und legte nun eine lange Liste mit Diskussionspunkten und Änderungsvorschlägen vor. Nur als "Beispiel" wird die gestaffelte Kürzung hoher Subventionszahlungen aufgeführt: Danach würde ein Betrieb mit 100.000 Euro EU-Beihilfen im Jahr zehn Prozent weniger erhalten. Bei 200.000 Euro und mehr würden 25 Prozent gekürzt und ab 300.000 Euro 45 Prozent. stern.de hatte vor wenigen Wochen die Liste der Subventionsempfänger im Bundesland Nordrhein-Westfalen veröffentlicht.

Wirtschaftliche Überlebensfähigkeit darf nicht gefährdet werden

Dabei müsse allerdings unterschieden werden zwischen Großbetrieben mit mehreren Eigentümern und solchen mit nur einem Eigentümer. Auch dürfe die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit nicht gefährdet werden. Allerdings könnte der Abschlag bei den Subventionen nicht durch eine Aufsplitterung des Betriebes umgangen werden. Die Mindestfläche von 0,3 Hektar, ab der ein Bauer EU-Beihilfen bekommen kann, soll angehoben werden.

Grundsätzlich stellt die Kommission in Frage, ob Instrumente wie Quoten und Stützungskäufe beibehalten werden sollten. Dies dürfte Frankreich gegen die Pläne aufbringen, das am meisten von den EU-Agrarhilfen profitiert. Die Zahlungen an die Landwirtschaft machen jährlich insgesamt 44 Milliarden Euro und damit 40 Prozent des EU-Haushalts aus.

Brüssel will Getreidebeihilfen streichen

Da die Preise für Agrarprodukte derzeit hoch seien, sollte die Marktstützung für die Bauern nur noch ein Sicherheitsnetz bieten, heißt es vage. Brüssel stellt zur Diskussion, die Beihilfen für alle Getreidesorten bis auf Weizen ganz zu streichen. Die Kommission regt schließlich an, die Milchquoten, die 2015 ganz gestrichen werden sollen, für eine "sanfte Landung" bei der Umstellung schon früher allmählich zu senken.

Die Agrarpolitik muss sich nach Ansicht der Kommission außerdem auf neue Herausforderungen wie den Klimawandel einstellen. Mehr Geld werde zum Beispiel für eine effizientere Wasserbewirtschaftung gebraucht. Prämien für den Anbau von Energiepflanzen wie Raps seien wahrscheinlich nicht mehr notwendig, da die Produktion von Biokraftstoffen durch verbindliche Zielgrößen und die hohen Preise angeregt werde.

Reuters / Reuters