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Wahlprogramm Grüne wollen Ministerium für Energiewende - für sich

Subventionen für Mastbetriebe soll es nicht mehr geben, ebenso wenig das Betreuungsgeld. Dafür wollen die Grünen ein neues Ministerium für die Energiewende schaffen - wenn sie an die Regierung kommen.

Die Grünen wollen nach einem Pressebericht im Fall einer Regierungsbeteiligung ein eigenes Ministerium für die Energiewende schaffen. Sie erheben zugleich den Anspruch, es zu besetzen. Man wolle "die zentralen Kompetenzen für die Energiewende in einem Ministerium in grüner Hand bündeln", heißt es im Programm für die ersten 100 Tage nach einem Regierungswechsel, das der "Süddeutschen Zeitung" vorliegt. Zudem wolle man die Verbraucher "durch die Rückführung der Befreiungen bei den Netzentgelten" und der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz um vier Milliarden Euro entlasten, um "finanzielle Spielräume für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien" zu schaffen.

Massentierhaltung eindämmen, Betreuungsgeld abschaffen

Das Programm soll an diesem Montag vorgestellt und am Samstag vom Grünen-Länderrat in Bamberg beschlossen werden. Sollten die Grünen nach der Wahl am 22. September an einer Regierung beteiligt sein, wollen sie zudem "die Subventionen für Mega-Mastanlagen und Schlachtfabriken sowie die Privilegierung der Massentierhaltung im Baurecht streichen" und "den massiven Antibiotikamissbrauch in den Ställen" beenden.

Sie wollen das Betreuungsgeld abschaffen und in der Kinderbetreuung einen besseren Personalschlüssel sicherstellen. Außerdem kündigen sie an, eine Vermögensabgabe einzuführen, den Spitzensteuersatz zu erhöhen sowie "unverzüglich auf die Einführung der Finanztransaktionssteuer" zu drängen. Ferner wollen sie die doppelte Staatsbürgerschaft generell ermöglichen und per Gesetz "den Export von Waffen und Überwachungssoftware in Staaten mit fragwürdiger Menschenrechtspraxis unmöglich" machen.

Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt sagte, das 100-Tage-Programm der SPD habe gezeigt, warum "starke Grüne" unverzichtbar seien: "Klimaschutz, Energiewende, Agrarwende: Fehlanzeige. Hier werden wir die SPD antreiben."

swd/AFP/DPA DPA

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