Wettbewerbsfähigkeit

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten bei ihrem Gipfel am Donnerstag (ab 10.00 Uhr MEZ) in Brüssel über den Iran-Krieg und die steigenden Energiepreise. Zudem sollen die beim informellen Gipfel im belgischen Alden Biesen im Februar besprochenen Punkte zur Wettbewerbsfähigkeit formell beschlossen werden. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte bereits am Mittwochabend nach Brüssel reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen.

Vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) konkrete Beschlüsse zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit gefordert. Eine "ehrgeizige europäische Wettbewerbsfähigkeitsagenda" sei ein "Schlüssel für unsere Stärke", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung zum EU-Gipfel im Bundestag in Berlin. Der erste Teil dieser Agenda müsse noch 2026 umgesetzt werden - und am Donnerstag müssten dafür in Brüssel greifbare Entscheidungen getroffen werden.

Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub. Bei der Frage, wie dies angegangen werden soll, gehen die Meinungen in den EU-Staaten jedoch auseinander. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Wasserschloss bei Lüttich am Donnerstag sollte sie näher zusammenbringen, offenbarte jedoch auch nachhaltige Differenzen.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält mehr Vollzeitarbeit in Deutschland zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft für notwendig. "Es ist richtig, dass die Arbeitsproduktivität in Deutschland gesteigert werden muss", sagte Reiche am Montag in Hamburg zu einem Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels, das Recht auf Teilzeit einzuschränken. Denn die Arbeitsproduktivität sei in Deutschland auch im Vergleich zu anderen EU-Mitgliedstaaten geringer.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, weniger EU-Bürokratie, mehr Sicherheit und gemeinsames Ringen um ein geeintes Europa: Deutschland und Italien haben bei ihren Regierungskonsultationen am Freitag in Rom eine engere Partnerschaft vereinbart. Beim Besuch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und mehreren Bundesministern wurden zwei Dokumente unterzeichnet: ein deutsch-italienischer "Aktionsplan für strategische Zusammenarbeit" und eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik.