Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt zusammen mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy bei den EU-Partnern für einen "Pakt für Wettbewerbsfähigkeit". Vor Beginn des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel kündigte Merkel an, dass Deutschland und Frankreich gemeinsam Vorschläge für eine stärkere Koordinierung einbringen.
"Mir geht es darum, unsere Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern", sagte die Kanzlerin vor dem eintägigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Zugleich solle mit dem Pakt deutlich gemacht werden, "dass wir den politischen Willen haben zusammenzuwachsen, insbesondere in der Euro-Zone." Aber auch andere Länder würden eingeladen, sich dem Pakt anzuschließen.
Der von Berlin und Paris angestrebte Pakt sieht im Kern Verpflichtungen der Staats- und Regierungschefs zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit vor, die ehrgeiziger und verbindlicher sein sollen als die bisher von den 27 EU-Staaten beschlossenen Vorgaben. Die nationalen Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitiken sollen künftig besser abgestimmt werden, die Euro-Länder sollen bei Renten, Steuern und Löhnen stärker zusammenarbeiten.
Die EU-Chefs beraten ferner das weitere Vorgehen in der Euro-Schuldenkrise: Diskutiert wird ein Gesamtpaket zur Stabilisierung der Euro-Zone, das Ende März auf dem EU-Frühjahrsgipfel verabschiedet werden soll. Abschließende Beschlüsse bereits bei diesem EU-Rat werden nicht erwartet.
Nach Angaben von Merkel werden Entscheidungen vorbereitet, die noch notwendig sind, insbesondere für den permanenten Krisenmechanismus, der ab Mitte 2013 gelten soll. Ausgehandelt sein soll er bis März: "Ich glaube, wir haben hier sehr große Fortschritte gemacht auch bei Reformen, die notwendig sind, um den Euro stabil zu halten."
Auf der Tagesordnung des EU-Gipfels steht ferner ein Konzept für eine verbesserte Energiesicherheit in der Europäischen Union. Merkel sagte, für eine starke Wirtschaft in Europa sei eine eigenständige Energieversorgung von größter Bedeutung: "Der gemeinsame Binnenmarkt im Energiebereich ist von allergrößter Wichtigkeit." Auf dem Gipfel werde abgesteckt, wie man in den nächsten Jahren diesem Binnenmarkt näher komme. Merkel: "Deshalb messe ich dem Rat heute eine besondere Bedeutung bei."
