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Bundeshaushalt: Rechnungshof sieht Sparpotenzial in Milliardenhöhe

Zu viele Subventionen: Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass im Etat rund 25 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Der Regierung fehle der politische Wille, kritisiert die Behörde.

Im Bundeshaushalt könnten nach Auffassung des Bundesrechnungshofs mittelfristig 25 Milliarden Euro eingespart werden. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der Tageszeitung "Die Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro." Engels kritisierte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien "völlig überholt". Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er. Die SPD sprach von einer Ohrfeige für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

"Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen", kritisierte Engels. Die Netto-Kreditaufnahme sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten - "unsere Kinder und zukünftige Generationen".

Rechnungshof-Vize nennt Verfassungsschutz als Beispiel

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, für Schäuble bestehe Haushaltskonsolidierung "immer nur aus Einschnitten in die Sozialkassen". Die Äußerungen von Engels zeigten, dass dies nicht sein müsse, weil es Einsparpotenziale gebe, die vom Finanzminister und der Regierung aber nicht gehoben würden.

Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, um für 2014 rund vier Milliarden Euro einzusparen. Angesichts von Überschüssen von geschätzten 30 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds gibt es Bestrebungen, den Zuschuss des Bundes an den Fonds zu kürzen.

Der Vizepräsident der Behörde, Christian Ahrendt, schlug einen Umbau des Verfassungsschutzes vor. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte er der Zeitung.

mlr/AFP/Reuters / Reuters
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(