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Bundeshaushalt Rechnungshof sieht Sparpotenzial in Milliardenhöhe


Zu viele Subventionen: Der Bundesrechnungshof geht davon aus, dass im Etat rund 25 Milliarden Euro eingespart werden könnten. Der Regierung fehle der politische Wille, kritisiert die Behörde.

Im Bundeshaushalt könnten nach Auffassung des Bundesrechnungshofs mittelfristig 25 Milliarden Euro eingespart werden. Im Etat sei "eine Menge Luft", sagte Rechnungshofpräsident Dieter Engels der Tageszeitung "Die Welt". "Allein mit unseren Empfehlungen der vergangenen Jahre käme man mittelfristig auf ein Entlastungspotenzial von 25 Milliarden Euro." Engels kritisierte, viele Subventionen und Förderinstrumente seien "völlig überholt". Die Politik sei nicht gewillt, dies zu ändern, weil der Druck fehle, kritisierte er. Die SPD sprach von einer Ohrfeige für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.

"Wenn der Staat bei den Ausgaben Prioritäten setzen müsste, würde er anders mit dem Geld umgehen", kritisierte Engels. Die Netto-Kreditaufnahme sei ein wunderbares Instrument, um Konflikte zu vermeiden. Belastet würden damit Gruppen, die keine Lobby hätten - "unsere Kinder und zukünftige Generationen".

Rechnungshof-Vize nennt Verfassungsschutz als Beispiel

SPD-Fraktionsvize Joachim Poß erklärte, für Schäuble bestehe Haushaltskonsolidierung "immer nur aus Einschnitten in die Sozialkassen". Die Äußerungen von Engels zeigten, dass dies nicht sein müsse, weil es Einsparpotenziale gebe, die vom Finanzminister und der Regierung aber nicht gehoben würden.

Derzeit sucht die Regierung nach Wegen, um für 2014 rund vier Milliarden Euro einzusparen. Angesichts von Überschüssen von geschätzten 30 Milliarden Euro beim Gesundheitsfonds gibt es Bestrebungen, den Zuschuss des Bundes an den Fonds zu kürzen.

Der Vizepräsident der Behörde, Christian Ahrendt, schlug einen Umbau des Verfassungsschutzes vor. "Wir müssen uns fragen, ob wir 16 Landesverfassungsschutzämter und ein Bundesverfassungsschutzamt in Deutschland brauchen - gerade weil die freiheitliche Grundordnung nicht nur isoliert in Bayern oder Mecklenburg-Vorpommern angegriffen wird, sondern immer insgesamt", sagte er der Zeitung.

mlr/AFP/Reuters Reuters

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