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Mehrkosten in Millionenhöhe: Rechnungshof beklagt Geldverschwendung bei der Bundeswehr

Die Bundeswehr geht nach Ansicht des Rechnungshofs wenig verantwortlich mit den Steuergeldern um. Auch bei anderen Ausgaben und Projekten sieht sich die Bundesregierung mit dem Vorwurf der Geldverschwendung konfrontiert.

Eurofighter der Bundeswehr stehen am Flughafen in Berlin-Schönefeld

Um den Mangel an Eurofightern in der Bundeswehr zu kompensieren, steht den Piloten ein Flugsimulator zur Verfügung

DPA

Die Bundeswehr steht ohnehin schon oft in der Kritik, nun schaltet sich auch der Bundesrechnungshof ein. Er hat die Bundeswehr neben weiteren Fällen aufgelistet, bei denen Steuergelder eher weniger sorgsam eingesetzt werden. 

Wie aus dem Jahresbericht 2017 hervorgeht, wirft der Rechnungshof der Bundesregierung bei mehreren Projekten unwirtschaftliches Verhalten vor. Bei der Bundeswehr wird vor allem schlechtes Management moniert. Zudem sei Empfehlungen des Rechnungshofs nicht gefolgt worden. Einige Beispiele:

Bundeswehr: Flugsimulator und veraltete IT-Systeme

Die Luftwaffe nutzt aus Sicht des Rechnungshofes die Übungsmöglichkeiten in ihren Eurofighter-Simulatoren nicht in vollem Maße - obwohl ihr Eurofighter für die fliegerische Ausbildung fehlen. "Die Bundeswehr muss alle Möglichkeiten nutzen, ihre Kampfpilotinnen und Kampfpiloten einsatzfähig zu halten", sagte der Präsident des Rechnungshofs, Kay Scheller. Demnach sollen Kampfpiloten nach einer Forderung der Nato pro Jahr jährlich 180 Flugstunden absolvieren, um ihre fliegerische Befähigung zu gewährleisten. Davon können sie bis zu 40 Flugstunden in den Eurofighter-Simulatoren leisten. Die Nato-Forderung von 180 Flugstunden jährlich erfüllten aber nur wenige Piloten.

Im Durchschnitt der Jahre 2015 und 2016 habe kein Pilot mehr als 30 Flugstunden in Simulatoren geleistet. 2017 habe die Luftwaffe 900 bereitstehende und bereits bezahlte Simulatoren-Flugstunden nicht für die Ausbildung eingesetzt.

Der Rechnungshof sieht außerdem Fehler der Bundeswehr bei der Modernisierung von IT-Systemen auf Fregatten. Dadurch verzögere sich die Modernisierung dieser Systeme, mit denen etwa Radaranlagen und Waffen gesteuert werden, um Jahre. Die Kosten pro Schiff würden sich von 6 auf 30 Millionen Euro verfünffachen. Die Bundeswehr habe die Anforderungen im Vertrag nur unzureichend beschrieben und kein effektives Qualitätsmanagement eingerichtet. "Gerade bei so komplexen Vorhaben ist es wichtig, dass die Bundeswehr genau plant und steuert", sagte der Präsident des Rechnungshofes, Kay Scheller.

Gesundheit: Eine Milliarde Euro für wenig medizinischen Nutzen?

Die Krankenkassen wenden laut Rechnungshof pro Jahr mehr als eine Milliarde Euro für kieferorthopädische Behandlungen auf - obwohl deren medizinischer Nutzen nur unzureichend erforscht sei. Dem Gesundheitsministerium und den Krankenkassen fehlten wissenschaftlich fundierte Erkenntnisse über Wirkung und Nutzen kieferorthopädischer Behandlungen. Zudem hätten sie keinen Überblick, mit welchen kieferorthopädischen Leistungen die Bevölkerung konkret versorgt werde. Hinweisen auf diesen Missstand sei das Ministerium seit Jahren nicht nachgegangen. "Auch im Sinne der Patienten ist zu klären, welche Leistungen zu Behandlungserfolgen führen", sagte Scheller. In anderen Leistungsbereichen der Gesetzlichen Krankenversicherung müsse der Nutzen einer Therapie wissenschaftlich bestätigt sein. "Das sollte auch bei kieferorthopädischen Behandlungen der Fall sein."

Verkehr: Kein Bedarf für Straßenausbau

Auf den vierstreifigen Ausbau einer Ortsumfahrung um Schirnding Bayern) nahe der Grenze zu Tschechien sollte verzichtet werden, so der Rechnungshof. Für den Ausbau der Strecke bestehe kein Bedarf. Es könnten 33 Millionen Euro gespart werden. Mit der bestehenden Bundesstraße könne das Verkehrsaufkommen bereits jetzt problemlos bewältigt werden. Die geplante Baumaßnahme sei nicht wirtschaftlich.

Tornado-Kampfjets


fri / DPA