Subventionsstreit Nokia soll Millionen zurückzahlen


Die Landesregierung in NRW macht Ernst: Sie fordert vom finnischen Handyproduzenten Nokia Beihilfen in Millionenhöhe zurück. Wirtschafts-Experten mahnen die Politik zur Vorsicht: Sollte der Streit vor Gericht gehen, wären die Folgen für den Standort NRW "katastrophal".

Das Land Nordrhein-Westfalen fordert vom finnischen Handyhersteller Nokia Subventionen in Höhe von rund 41 Millionen Euro zurück. Die NRW-Bank habe die Forderung an die Nokia GmbH in Bochum weitergeleitet, teilte das Düsseldorfer Wirtschaftsministerium am Mittwoch mit.

Nokia habe die zugesagte Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze im Bochumer Werk seit dem Jahr 2002 unterschritten, begründete das Wirtschaftsministerium die Rückzahlungsforderung. Bei den Subventionen, die Nokia zurückzahlen soll, handelt es sich um Investitionshilfen aus den Jahren 1998 und 1999. Das Unternehmen habe Gelegenheit, binnen einer Woche zur der Forderung Stellung zu nehmen. In dieser Zeit könne Nokia Unterlagen nachreichen.

Rumänien statt Bochum

Hintergrund ist die geplante Schließung des Bochumer Werks. Die Produktionsstätte soll nach dem Willen der Finnen noch in diesem Jahr die Arbeit einstellen. Statt dessen will Nokia eine neue Fabrik in Rumänien aufbauen. Gegen die Pläne regt sich massiver Widerstand - mehrere Tausend Arbeitsplätze sind bedroht.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hatte angekündigt, die an Nokia gezahlten Subventionen erneut zu prüfen. An die Zuwendungen war die Schaffung einer bestimmten Anzahl von Arbeitsplätzen geknüpft. Die Staatsanwaltschaft Bochum hat jetzt Vorermittlungen wegen des Verdachts des Subventionsbetruges eingeleitet.

Schaden für den Standort

Experten warnen die Regierung in Düsseldorf jedoch davor überzureagieren: "Es wäre eine große Überraschung, wenn Nokia wirklich Geld zurückzahlen müsste", sagte Alfred Boss vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel im Gespräch mit stern.de. Der Konzern werde sich den Vertrag mit der Landesregierung genau angeschaut haben.

"Sollte der Streit vor Gericht kommen, hätte das katastrophale Folgen für den Standort NRW", warnte Boss. Viele Unternehmen würde es sich dann zwei Mal überlegen, sich in NRW anzusiedeln. "Die Landesregierung sollte sich die nächsten Schritte deshalb sehr genau überlegen", sagte der Experte.

NRW habe aber offenbar keine anderen Möglichkeiten, "nach den vollmundigen Äußerungen der vergangenen Wochen", fügte er mit Blick auf die Aussagen von Ministerpräsident Rüttgers an. Der CDU-Politiker hatte Nokia als "Subventions-Heuschrecke" beschimpft und angekündigt, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Boss ist dagegen der Überzeugung, dass die Regierung schon im Vorhinein ehrlicher hätte sein müssen. "Sie haben jedoch den Eindruck erweckt, es geht einfach endlos so weiter", so Boss. Dabei sei es wahrscheinlich gewesen, dass das Engagement von Nokia zeitlich begrenzt ist. Alle anderen Behauptungen seien nur "Populismus und Wählerfang."

Nokia überrascht

"Die derzeit verfügbaren Fakten stützen den Versuch der Bank und der Landesregierung nicht, die Subventionen zurückzufordern", meinte die Unternehmenssprecherin Arja Suominen in Helsinki. Man habe in der genannten Zeit während der neunziger Jahre alle Auflagen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erfüllt und dies auch fortlaufend mitgeteilt, sagte Suominen.

"Nokia hat die Bedingungen nicht nur erfüllt, sondern sogar mehr als erfüllt." Über die verlangte Zahl von 2860 Arbeitsplätzen hinaus habe das Unternehmen durch zusätzliche Investitionen ab 2001 eine durchschnittliche Zahl von 3200 Mitarbeitern in Bochum, einschließlich Zulieferer, beschäftigt.

Weiter hieß es in der Erklärung aus Helsinki, das finnische Unternehmen sei sich in ihrer Beurteilung mit der Deutschen Bank als Beraterin in jeder Phase einig gewesen. Auch habe die NRW-Bank niemals Einspruch erhoben. "Wir sind bei Nokia der festen Überzeugung, dass wir korrekt gehandelt haben", sagte Suominen. Man sei bereit, der NRW Bank und der Landesregierung zusätzliches Datenmaterial auszuhändigen.

msg/Reuters/DPA DPA Reuters

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