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Strengere Auflagen: Banken bekommen weiter EU-Beihilfen

Die EU verlängert Krisenregeln für Bankenbeihilfen. Allerdings sind die Subventionen an strengere Auflagen gebunden.

Wegen der weiter angespannten Lage dürfen europäische Regierungen ihren Banken auch im kommenden Jahr kräftig unter die Arme greifen. Die EU-Kommission verlängerte am Mittwoch die 2008 eingeführten Krisenregeln für Beihilfen bis zum Jahr 2012. Allerdings werden die Subventionen an strengere Auflagen geknüpft, wie Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia bekannt gab. So muss ab 2011 jede Bank, die öffentliche Kapitalspritzen erhält, einen Umstrukturierungsplan vorlegen.

"Wir müssen eine schrittweise Rückkehr zum normalen Marktgeschehen vorbereiten", sagte Almunia. Da aber noch ein "Risiko für Rückschläge" bestehe, werde das Auslaufen der Krisenvorschriften "vorsichtig und vorausschauend" angegangen.

In der Tschechischen Republik haben die massiven Staatshilfen während der Finanzkrise offenbar zu einer neuen Bewertung der Pläne für einen Beitritt zur Eurozone geführt. "Wenn sich die Gegebenheiten so weit ändern, dass wir den Euroraum unterstützen müssen", dann biete ein Beitritt keine Anreize mehr, sagte Pavel Rezabek, Mitglied im Geldpolitischen Ausschuss der Notenbank, am Mittwoch in Prag.

Spanische Regierung kündigt Sparpläne an

Die spanische Regierung kündigte unterdessen an, 30 Prozent ihrer Anteile an der staatlichen Lotterie zu verkaufen und die Flughäfen von Madrid und Barcelona teilweise zu privatisieren. Zudem soll im Februar kommenden Jahres die Zahlung von monatlich 420 Euro an Langzeitarbeitslose eingestellt werden. Die Sparpläne sollen die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone stabilisieren und ein EU-Rettungspaket vermeiden helfen.

Portugal muss für frisches Geld nun höhere Zinsen bezahlen. Für die am Mittwoch herausgegebenen einjährigen Staatsanleihen im Wert von 500 Millionen Euro werden durchschnittliche Zinsen von 5,3 Prozent fällig. Vor zwei Wochen lag der Zinssatz noch bei 4,8 Prozent. Die Rekordzinsen von vormals sieben Prozent auf Anleihen mit zehn Jahren Laufzeit sanken am Mittwoch hingegen auf 6,8 Prozent.

Unterdessen erhöhte sich der Druck auf das hoch verschuldete Portugal, den EU-Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen. Portugal wies die Forderungen bislang jedoch zurück.

Brüderle lehnt Aufspaltung der Währungsunion ab

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Mittwoch in Berlin, er gehe nicht davon aus, dass Portugal und Spanien unter den Euro-Rettungsschirm schlüpfen. Der Minister wies gleichzeitig Forderungen nach einer Aufspaltung der Währungsunion zurück und verteidigte die Beteiligung Deutschlands an den Irland-Hilfen. Der am Sonntag von den EU-Finanzministern beschlossene Rettungsschirm für Euro-Länder sei eine temporäre Hilfe und kein dauerhaftes Transferinstrument.

Trotz der Finanzkrise des Landes ist die Arbeitslosenrate in Irland im vergangenen Monat leicht auf 13,5 Prozent gefallen. Am vergangenen Sonntag akzeptierte Irland Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU in Höhe von 67,5 Milliarden Euro. Irlands Ministerpräsident Brian Cowen kündigte außerdem ein auf vier Jahre angelegtes Sparpaket und Steuererhöhungen im Umfang von 15 Milliarden Euro an.

In Athen haben am Mittwoch 1.000 Studenten gegen die Sparmaßnahmen der Regierung von Giorgos Papandreou im Bildungsbereich protestiert. Die regierenden Sozialisten wollen das völlig überschuldete Land mit einem rigiden Sparkurs vor dem Bankrott retten und damit die Auflagen erfüllen, die EU und der IWF dem Land für die Gewährung von Notkrediten gemacht haben.

Ciaran Giles und Tobias Schmidt, APN / APN