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Streichliste: Mit dem "Rasenmäher" gegen Subventionen

Mit dem größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück die Staatskasse um 15,8 Milliarden Euro entlasten.

Mit dem größten Subventionsabbau in der Geschichte der Bundesrepublik wollen die Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) die Staatskasse in den kommenden drei Jahren um 15,8 Milliarden Euro entlasten. Sie legten am Dienstag in Berlin ihr mit Spannung erwartetes Konzept vor. Ab 2006 - dann erreicht es seine volle Wirksamkeit - sollen die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen um jährlich 10,5 Milliarden Euro gekürzt werden. Betroffen sind Privathaushalte und die Wirtschaft.

115-seitige Streichliste

Außerdem machten Koch (Hessen) und Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) in ihrer 115-seitigen Streichliste den Vorschlag, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte wie Lebensmittel und Trinkwasser von sieben auf acht Prozent zu erhöhen, was Bund, Ländern und Kommunen noch einmal 2,4 Milliarden Euro bringen würde. Dieser Betrag sei in die 10,5 Milliarden Euro nicht eingerechnet worden, weil eine Steuererhöhungsdebatte vermieden werden solle, sagte Koch.

Nur ein "erster Schritt"

Die Ministerpräsidenten wollen Subventionen und Steuervorteile von insgesamt 77,4 Milliarden Euro zwischen 2004 und 2006 nach der "Rasenmäher-Methode" um jeweils vier Prozent reduzieren. In erster Linie profitiert davon der Bund, die Länder in geringerem Umfang. Das Konzept wurde als "erster Schritt" bezeichnet, "dem weitere folgen müssen". Am Ende müsse hinter vielen Staatshilfen eine Null stehen. Ein Subventionsblock von 44 Milliarden Euro blieb verschont, weil die Hilfen weiter benötigt würden.

Die Vorschläge, die praktisch alle Teile der Gesellschaft treffen, decken sich mit Ideen von Finanzminister Hans Eichel, sind aber im Kürzungsvolumen deutlich geringer. Eichel will die direkten und indirekten Subventionen schon 2004 um fast 14 Milliarden Euro reduzieren. So wollen Koch und Steinbrück die Pendlerpauschale um 460 Millionen Euro, der Finanzminister um drei Milliarden Euro kürzen. Die Eigenheimzulage von noch 11,2 Milliarden Euro möchte Eichel komplett abschaffen, die Regierungschefs halten Abstriche von 1,35 Milliarden Euro für ausreichend.

Minimalkonsens

Koch und Steinbrück nannten ihr Konzept einen Minimalkonsens, bei dem Union und SPD ihre Wählerklientel nicht geschont hätten. Angesichts der dramatischen Finanzkrise warnten sie die politischen Lager davor, das Paket aufzuschnüren. Die 44 Milliarden Euro Subventionen, die unangetastet bleiben sollen, gehören zu den Bereichen Reformen (Rente), Mittelstandsförderung, Aufbau Ost, medizinische Versorgung, Gemeinnützige Einrichtungen, Kirche, Kultur, Bildung, Forschung und Entwicklung.

Rasch in den Bundestag einbringen

Koch und Steinbrück bestanden darauf, die frei werdenden Milliarden allein zum Stopfen der Haushaltslöcher zu verwenden und nicht für das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004. Sie forderten Eichel auf, das Konzept in Gesetzesform zu gießen und rasch in den Bundestag einzubringen. Nach jahrelanger Debatte bestehe endlich die Chance, das Projekt parteiübergreifend zu verwirklichen.

Bei Subventionen im Umfang von 5,9 Milliarden Euro gab es keine Einigung: die Ökosteuer-Ausnahmen für die Industrie und die Steuerfreiheit für Nacht-, Feiertags- und Sonntagszuschläge bleiben. Koch sagte, wenn Vergünstigungen bei der Ökosteuer abgeschafft würden, seien Arbeitsplätze in Gefahr. Steinbrück betonte, die Schichtzulagen seien für die SPD tabu.

AP / AP