Subventionsabbau

Der designierte FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat die Koalition aufgefordert, bei der Grundsicherung zu kürzen und fast alle staatlichen Subventionen zu streichen. "Die Haushaltskonsolidierung ist keine Frage der Einnahmen, sondern der Ausgaben", sagte Kubicki der "Rheinischen Post" nach Angaben vom Montag. Der FDP-Politiker sprach von direkten staatlichen Subventionen in Höhe von 100 Milliarden Euro, davon über 60 Milliarden beim Bund. Diese seien "zum Großteil völlig überflüssig, sogar kontraproduktiv".

Bauern protestieren, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.

Entlastung von Familien mit Kindern, Subventionsabbau und die Einhaltung der "Schwarzen Null": Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne Eckpunkte ihrer Finanzpolitik festgelegt.

Bundesfinanzminister Eichel fordert einen radikalen Subventionsabbau. Er warf den meisten neuen Bundesländern vor, Mittel für den Aufbau Ost zweckzuentfremden.

Während die Steuerschätzer heute ihre Arbeit in Gotha aufnehmen, SPD-Chef Müntefering mehr Schulden als geplant einräumt, streiten die Grünen weiter um die künftige Ausrichtung der Haushaltspolitik.