Subventionsabbau

Bauern protestieren, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.

Entlastung von Familien mit Kindern, Subventionsabbau und die Einhaltung der "Schwarzen Null": Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne Eckpunkte ihrer Finanzpolitik festgelegt.

Bundesfinanzminister Eichel fordert einen radikalen Subventionsabbau. Er warf den meisten neuen Bundesländern vor, Mittel für den Aufbau Ost zweckzuentfremden.

Während die Steuerschätzer heute ihre Arbeit in Gotha aufnehmen, SPD-Chef Müntefering mehr Schulden als geplant einräumt, streiten die Grünen weiter um die künftige Ausrichtung der Haushaltspolitik.

Die Vorschläge von den Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zum Subventionsabbau sind wohlwollend aufgenommen worden. BDI-Präsident Rogowski unterstützt die angepeilte "Rasenmäher-Methode", fordert aber - ebenso wie die Grünen - noch mehr Mut bei den Streichungen.