Subventionsabbau

Führende Ökonomen bewerten den Koalitionsvertrag von Union und SPD grundsätzlich positiv. Der Vertrag sehe eine Reihe von Maßnahmen vor, die das Potenzialwachstum der deutschen Wirtschaft erhöhen könnten, sagte Torsten Schmidt, Konjunkturchef des Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen (RWI) am Donnerstag. Die von den fünf führenden Wirtschaftsinstituten des Landes erarbeitete Gemeinschaftsdiagnose geht deshalb im kommenden Jahr von einem zusätzlichen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,5 Prozentpunkten aus.

Bauern protestieren, der Hotel- und Gaststättenverband macht Stimmung gegen die Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz. Über den Abbau staatlicher Subventionen wird viel geredet. Doch umgesetzt wird wenig.

Entlastung von Familien mit Kindern, Subventionsabbau und die Einhaltung der "Schwarzen Null": Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne Eckpunkte ihrer Finanzpolitik festgelegt.

Bundesfinanzminister Eichel fordert einen radikalen Subventionsabbau. Er warf den meisten neuen Bundesländern vor, Mittel für den Aufbau Ost zweckzuentfremden.

Während die Steuerschätzer heute ihre Arbeit in Gotha aufnehmen, SPD-Chef Müntefering mehr Schulden als geplant einräumt, streiten die Grünen weiter um die künftige Ausrichtung der Haushaltspolitik.