Nach der Rückendeckung durch die Wirtschaftsweisen hat Finanzminister Hans Eichel seine Forderung nach Subventionsabbau bekräftigt. Der Sozialdemokrat rief den unionsbeherrschten Bundesrat am Donnerstag auf, seine "Blockade" gegen umfassende Einsparungen von Finanzhilfen und Steuervergünstigungen einzustellen. "Die Länder haben uns daran gehindert, die öffentlichen Finanzen durch Subventionsabbau in eine bessere Lage zu bringen." Union und FDP wiesen den Vorwurf zurück und beschuldigten Eichel, die von ihm verursachte Haushaltskrise auf die Ländern abwälzen zu wollen.
Eichel warf den ostdeutschen Ländern - bis auf Sachsen - vor, die Milliarden aus dem Soli-Zuschlag weitgehend zum Stopfen der Haushaltslöcher statt für den Aufbau Ost zu verwenden. "Ich nehme das nicht hin, ich prangere das an", sagte er in der ARD. "Damit wird ein bisschen die Haushaltslage geschönt." Zum anderen behindere dies den Aufholprozess Ost. Er habe keine rechtliche Handhabe, gegen diese Praxis vorzugehen. Die Verwendung der Gelder liege in Verantwortung der Länder. Nach Berechnungen der Wirtschaftsweisen stecken fast alle Ost-Länder gut zwei Drittel der jährlichen Soli-Milliarden in den Haushalt.
Subventionsabbau sei zwingend
"Die Ostländer können nicht so weitermachen und die Mittel zweckentfremden", aber zugleich Subventionsabbau verhindern, sagte Eichel. Ihm gehe es nicht um Schuldzuweisungen. Er wolle nur klar machen, dass Deutschland nicht um Subventionskürzungen herumkomme. "Das kann nicht weiter blockiert werden." Kritik an seiner Haushaltsplanung für 2005 wies er zurück. Er trage dazu bei, dass Deutschland kommendes Jahr wieder die Euro-Stabilitätskriterien halten könne. Auch werde der Etat dem Grundgesetz entsprechen. Mindestens fünf Bundesländer würden hingegen verfassungswidrige Haushalte aufstellen.
Seine Sparvorschläge seien mehrfach am Widerstand der Union gescheitert, unterstrich Eichel. Hätte die Opposition zugestimmt, wären jedes Jahr 17,4 Milliarden Euro mehr in der Staatskasse. Die Wirtschaftsweisen hatten erklärt, Deutschland könne kommendes Jahr nur die Euro-Verschuldungsgrenze halten, wenn Bund und Länder gemeinsam sparten. Eichel sagte, der Bund stehe für 40 Prozent des öffentlichen Haushaltes, Länder und Kommunen für den Rest. "Entsprechend haben sie Verantwortung."
FPD fordert Korrektur
Die FDP forderte Eichel zu Korrekturen seines Etats 2005 auf. Sonst laufe er erneut sehenden Auges in einen Nachtragshaushalt, sagte FDP-Haushaltssprecher Andrea Pinkwart. Statt mit dem Finger auf die Länder zu zeigen und deren Verweigerungshaltung beim Subventionsabbau anzuprangern, solle der Minister selbst zur Sanierung der Staatsfinanzen beitragen. CDU-Finanzexperte Friedrich Merz meinte im Deutschlandradio, Finanzminister Eichel sei für die gewachsene Staatsverschuldung Deutschlands verantwortlich und wolle dies auf die Bundesländer schieben.
Eichel muss Milliarden sparen
Der Maastricht-Vertrag erlaubt beim Staatsdefizit höchstens 3,0 Prozent. Nach Angaben der Wirtschaftsweisen muss Deutschland zwölf Milliarden Euro sparen, um die Vorgabe 2005 erstmals seit drei Jahren wieder zu schaffen. Am Nachmittag wollten Bund und Länder im Finanzplanungsrat über ein gemeinsames Vorgehen sprechen. Dem Vernehmen nach wollte sich Eichel für einen nationalen Stabilitätspakt stark machen, wie ihn auch die Wirtschaftsweisen verlangten. Umstritten ist, ob die Länder an eventuellen Strafzahlungen Deutschlands an die EU beteiligt werden. Sie lehnen eine entsprechende Forderung Eichels ab.
