Reform Kommt Steuerentlastung nun schon 2004?


Hoffnung für die Brieftaschen der Konsumenten: Finanzminister Eichel ist grundsätzlich bereit, die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorzuziehen. Voraussetzung ist aber, dass der Subventionsabbau vorankommt und die Union dabei mitzieht.

Hoffnung für die Brieftaschen der Konsumenten? Bundesfinanzminister Hans Eichel ist grundsätzlich bereit, die dritte Stufe der Steuerreform von 2005 auf 2004 vorzuziehen. Voraussetzung sei, dass der Subventionsabbau vorankomme und dabei die Union auch mitziehe, sagte Eichel am Freitag in Berlin. "Je weiter wir hier kommen, desto größer sind die Möglichkeiten, Steuerentlastungen vorzuziehen." Zudem bekräftigte Eichel, der Haushalt 2004 müsse verfassungsgemäß sein. "Es geht darum, (...), einen Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2004 aufzustellen, der (...) so aussehen muss, dass wir nicht mehr neue Schulden machen als wir Investitionen tätigen", sagte der Minister. Ein Vorziehen der letzten Stufe der Steuerreform auf 2004 würde der schwachen deutschen Konjunktur Experten zufolge einen kräftigen Impuls geben. Bei einer Zusammenlegung der Steuerreformstufen 2004 und 2005 auf den 1. Januar 2004 würden die Steuerzahler auf einen Schlag um etwa 26 Milliarden Euro entlastet.

Finanzierung durch Subventionsabbau möglich

Der stellvertretende Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sagte in Berlin, spürbare Steuerentlastungen seien zwar überfällig, zunächst müssten aber die Reformen am Arbeitsmarkt und bei den Sozialversicherungen sowie der Subventionsabbau unter Dach und Fach gebracht werden. "Alles andere wäre schlicht unseriös." Die Grünen-Haushaltsexpertin Antje Hermenau sagte dem WDR, um die Einnahmeausfälle infolge einer vorgezogenen Steuerreform auszugleichen, müsse bei Subventionen und Steuervergünstigungen gekürzt werden. Als Beispiele nannte sie Steinkohlehilfen, die Eigenheimzulage und die Entfernungspauschale für Berufspendler. Ein Sprecher des sächsischen Finanzministeriums erklärte, sein Land würde ein Vorziehen der Steuerentlastungen begrüßen, dies dürfe den Ländern aber keine neuen finanziellen Lasten bringen.

Steuerentlastungen überfällig

Über ein Vorziehen der für 2005 vorgesehenen dritten Stufe der Steuerreform auf 2004 wird seit Tagen in den rot-grünen Koalitionsfraktionen und in der Bundesregierung diskutiert. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hatte erklärt, noch sei nichts beschlossen, dies könne aber auf der Kabinettsklausur Ende Juni geschehen. Die dritte Steuerreformstufe umfasst ein Entlastungsvolumen von rund 19 Milliarden Euro. Würden die zweite und die dritte Stufe einheitlich Anfang 2004 in Kraft treten, ergäbe sich ein Gesamtentlastungsvolumen von knapp 26 Milliarden Euro. Auf Bund und Länder kämen milliardenschwere Einnahmeausfälle zu.

Trotzdem keine höhere Neuverschuldung

Hermenau erklärte dem WDRweiter, die vorgezogene Steuererleichterungen seien nur machbar, wenn alle Parteien dies mittrügen. Es sei äußerst wichtig, dass ein solcher Schritt ohne eine höhere Neuverschuldung getan werde. Vielmehr müsse zum einen die Agenda 2010 umgesetzt werden, zum anderen müsse man sich an die Kürzung von Subventionen und Steuervergünstigungen machen. Dabei müssten alle Parteien politische Zugeständnisse machen. "Wenn die SPD etwas opfern soll, was ihr wehtut, und das wird die Steinkohle wohl sein, dann müssen auch die CDU/CSU-ler etwas opfern", sagte sie. Bei der Union könne das die Eigenheimzulage und anderes betreffen, bei den Grünen wahrscheinlich die Pendlerpauschale.

Unions-Vorschläge brauchen noch Zeit

Hessens Ministerpräsident Roland Koch, der gemeinsam mit seinem nordrhein-westfälischen Kollegen Peer Steinbrück (SPD) an einem Konzept für den Subventionsabbau arbeitet, kündigte in Berlin an, die Vorschläge nicht schon nächste Woche auf der CDU-Vorstandsklausur vorzulegen, sondern erst in sechs bis acht Wochen.

Keine Zusatzlasten für Länder

Das sächsische Finanzministerium zeigte sich im Grundsatz offen für vorgezogene Steuerentlastungen. "Das darf nicht zu Lasten der Länder gehen, deren Haushaltslage ohnehin bis an die Grenze des Erträglichen angespannt ist", warnte aber ein Ministeriumssprecher. Auch ein "Nullsummenspiel", bei dem die Entlastungen für die Bürger von versteckten Steuererhöhungen gleich wieder "einkassiert" würden, sei nicht akzeptabel. Am Vortag hatte das baden-württembergische Finanzministerium auf Anfrage erklärt, ein Vorziehen der Steuerreform sei zwar wünschenswert, aber derzeit wohl kaum finanzierbar.

DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker