HOME

Haushalt: Koch und Steinbrück: Die Subventionsmäher stehen bereit

Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte legen heute die beiden Ministerpräsidenten Koch und Steinbrück ein Konzept für den Subventionsabbau vor. Von 2004 bis 2006 sollen so 15 Milliarden Euro eingespart werden.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Hessen, Peer Steinbrück (SPD) und Roland Koch (CDU), wollen den Subventionsabbau voranbringen. Zur Entlastung der öffentlichen Haushalte legen sie heute (Dienstag) ein Konzept vor, mit dem die Staatshilfen jährlich um Milliardensummen gekürzt werden. Wie vorab bekannt geworden war, geht es von 2004 bis 2006 um zusammen mehr als 15 Milliarden Euro. Zu den Vorschlägen gehören wie bei Rot-Grün der Abbau von Pendlerpauschale und Eigenheimzulage. Auf Basis dieser Vorschläge können Bund und Länder auch prüfen, welchen Spielraum sie für Steuersenkungen haben. Koch und Steinbrück handeln im Auftrag aller Länder.

Nur wenige Ausnahmen

Während einer Unternehmertagung in Düsseldorf sagte Steinbrück am Montagabend, alles, was Mittelstand, Qualifizierung, Ausbildung und Wissenschaftsförderung diene, sei nicht als Subvention definiert worden. "Über alles andere sind wir mit dem Rasenmäher hinweg gegangen."

Beginn einer Steuervereinfachung?

Die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) unterstützt einen Subventionsabbau nach dem Rasenmäherprinzip und Pläne für eine radikale Reform des Steuersystems. Die von Steinbrück und Koch angestrebten Kürzungen wären ein guter Einstieg, um eine umfassende Reform des Steuersystems zu beginnen, sagte Simonis der "Financial Times Deutschland" (Dienstag). "Wir brauchen eine Steuervereinfachung in Deutschland. Wir haben wirklich das bekloppteste Steuersystem der Welt, weil wir davon ausgehen, dass wir Gerechtigkeit für alle Menschen im Steuersystem schaffen können, was wir nicht können."

DPA