HOME

Subventionsabbau: Grüne und BDI fordern mehr Mut

Die Vorschläge von den Ministerpräsidenten Koch (CDU) und Steinbrück (SPD) zum Subventionsabbau sind wohlwollend aufgenommen worden. BDI-Präsident Rogowski unterstützt die angepeilte "Rasenmäher-Methode", fordert aber - ebenso wie die Grünen - noch mehr Mut bei den Streichungen.

Viel Zustimmung, aber auch leise Kritik haben die Vorschläge der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD) zum Subventionsabbau hervorgerufen. Die Grünen zeigten sich enttäuscht über die Mutlosigkeit der zur Diskussion gestellten Maßnahmen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte den "Nürnberger Nachrichten", sie sehe darin eine "Einigung auf den kleinsten Nenner". Die nur minimale Kürzung der Entfernungspauschale grenze «an den Rand der Lächerlichkeit». Das angepeilte Einsparvolumen reiche weder zur Konsolidierung der Haushalte noch zur Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform aus.

Zustimmung vom BDI

Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, unterstützt ebenfalls die geplanten Subventionskürzungen nach der Rasenmäher-Methode. Sein Verband fordere schon seit Jahren solche Kürzungen, sagte er am Mittwoch im Südwestrundfunk (SWR). Die Pläne gingen aber nicht weit genug, das Volumen der Kürzungen müsse noch vergrößert werden. Er kritisierte insbesondere, dass die Eigenheimzulage und die Pendlerpauschale nach dem Konzept in ihrer alten Form erhalten bleiben sollen.

Positive Signale aus Regierung und Opposition

Die Bundesregierung setzt auf weitere Konsensgespräche. "Es ist ein gutes Signal, dass die Ministerpräsidenten über die Parteigrenzen hinweg gehandelt haben", sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) der "Berliner Zeitung". "Ich hoffe, dass dies auch bei weiteren Reformvorhaben gelingen wird."

Die CDU-Bundestagsfraktion will die Vorschläge aus den Ländern "wohlwollend" prüfen. "Ich denke aber, dass die Richtung stimmt und auch dem entspricht, was die Fraktion bisher formuliert hat", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Volker Kauder (CDU) dem "Südkurier".

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sieht gute Chancen für die Pläne seiner Amtskollegen. "Wir haben uns an Subventionen gewöhnt wie an andere Suchtmittel", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Eine Entwöhnungskur sei überfällig.

Nur vereinzelt Kritik aus Verbänden

Der Präsident des Hamburgischen Welt-Wirtschafts-Archivs (HWWA), Thomas Straubhaar, kritisierte die geplanten linearen Kürzungen. «Das Rasenmäherprinzip ist eine Kapitulation des politisch Machbaren vor dem ökonomisch Sinnvollen», sagte er der "Financial Times Deutschland". Politik müsse zu einer differenzierteren Gesetzgebung fähig sein.

Der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, sieht dagegen einen praktikablen Weg. Die Subventionen seien nur dann auf Dauer zu senken, wenn sie pauschal gekürzt werden, sagte Ohoven der «Rhein-Zeitung»