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News Coronavirus-Pandemie Gericht entscheidet: Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt doch in Kraft


Montgomery gegen Astrazeneca-Impfung bei medizinischem Personal +++ Änderung der Corona-Strategie: Spahn verspricht Schnelltests für alle ab 1. März +++ Die Nachrichten zur Coronavirus-Pandemie im stern-Ticker.

Corona-Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt doch in Kraft 

Die wegen der Corona-Pandemie verhängte nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden bleibt Medienberichten zufolge doch in Kraft. Nachdem ein Gericht in Den Haag am Dienstag die sofortige Aufhebung der Maßnahme angeordnet hatte, hob ein Berufungsgericht das Urteil am Abend wieder auf, wie der niederländische Fernsehsender NOS berichtete. Die Ausgangssperre von 21.00 Uhr an bleibe damit bestehen.

In dem nun gekippten Urteil hatte der Richter erklärt, bei der Ausgangssperre handele es sich um eine "weitreichende Verletzung" der Bewegungsfreiheit und der Privatsphäre. Dieser ohne Einbeziehung des Parlaments verhängte Eingriff in die Grundrechte sei nicht gerechtfertigt. Die niederländische Regierung hatte die seit 23. Januar geltende Ausgangssperre erst in der vergangenen Woche bis zum 2. März verlängert. Dabei verwies sie auf die Gefahr durch neue, ansteckendere Varianten des Coronavirus.

NRW-Innenminister Reul offenbar mit britischer Virusmutation infiziert

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat sich offenbar mit der britischen Mutation des Coronavirus infiziert. Das berichtete die "Rheinische Post" am Dienstag unter Berufung auf das Umfeld des Ministers. Zuvor hatte ein PCR-Test das positive Ergebnis eines Corona-Schnelltests vom Vortag bestätigt.

Reul zeige "leichte Erkältungssymptome", sagte ein Sprecher des Innenministeriums der Zeitung. Der 68-Jährige war nach dem positiven Schnelltest am Montag in eine zehntägige Quarantäne gegangen. Seine Amtsgeschäfte führt er von zu Hause aus.

Johnson & Johnson beantragt Impfstoff-Zulassung in der EU

Der US-Pharmakonzern Johnson & Johnson hat die Zulassung seines Corona-Impfstoffs in der Europäischen Union (EU) beantragt. Wie die in Amsterdam ansässige Europäische Arzneimittelagentur (EMA) am Dienstag mitteilte, ging bei ihr ein Antrag auf "bedingte Zulassung" von der europäischen Tochtergesellschaft von Johnson & Johnson ein. Eine Entscheidung darüber könnte bis Mitte März getroffen werden.

Bislang sind in der EU die Vakzine von Biontech/Pfizer, Moderna und Astrazeneca zugelassen. Johnson & Johnson hatte vor knapp zwei Wochen bereits einen Antrag auf Notfallzulassung seines Impfstoffs in den USA gestellt.

Schafft das Vakzin die Zulassung, wird das die Impfkampagne nach Angaben von Experten deutlich vereinfachen: Im Gegensatz zu den anderen Impfstoffen ist bei Johnson & Johnson nur eine Injektion nötig.

Die Europäische Kommission hat 200 Millionen Dosen des Wirkstoffes von Johnson & Johnson bestellt, mit einer Option für 200 Millionen weitere. Demnach könnten bei einer Zulassung 100 Millionen Dosen bis Juni geliefert werden.

Mehr als 200 Infizierte nach Corona-Ausbruch in Osnabrücker Speiseeisfabrik

Nach einem Corona-Ausbruch in einer Speiseeisfabrik im niedersächsischen Osnabrück ist die Zahl der infizierten Mitarbeiter auf 210 gestiegen. Darunter waren auch zwei Fälle mit der neueren britischen Virusmutation, wie ein Sprecher der Stadt am Dienstag sagte. Alle 670 Beschäftigten befinden sich demnach in häuslicher Quarantäne. Die Firmenleitung schloss die Fabrik. Laut Stadtverwaltung arbeitete das örtliche Gesundheitsamt unter Hochdruck daran, Kontakte der Infizierten nachzuverfolgen. Die Behörden seien insbesondere wegen des Nachweises der Mutation "alarmiert", sagte der Sprecher. Die allgemeine Corona-Situation in Osnabrück habe sich zuletzt positiv entwickelt. Nun gelte es, eine Verschlechterung abzuwenden. 

Israel verzeichnet vier Millionen Corona-Erstimpfungen

Die Zahl der Erstimpfungen gegen das Coronavirus hat nach Regierungsangaben am Dienstag in Israel die Marke von vier Millionen erreicht. Damit bekamen nun etwa 43 Prozent der Gesamtbevölkerung eine erste Dosis verabreicht, die zweite Dosis erhielten bislang mehr als 2,6 Millionen Menschen. Rund 30 Prozent der Israelis sind jünger als 16 Jahre, diese Gruppe kann vorerst nicht geimpft werden.

Deutschland hat etwa neun mal so viele Einwohner wie Israel. Dort erhielten bislang etwa 2,8 Millionen Menschen eine erste und rund 1,5 Millionen auch eine zweite Impfung.

Strenge Einreiseregeln für Mutationsgebiete gelten bis Anfang März weiter

Die strengen Einreiseregeln für Menschen aus Virus-Mutationsgebieten gelten bis Anfang März weiter. Eine entsprechende Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wurde nach Angaben eines Sprechers am Dienstag um 14 Tage verlängert. Die Verordnung gilt insbesondere für Großbritannien, Südafrika und Brasilien. Aber auch andere von den Mutationen betroffene Gebiete wie Tschechien oder das österreichische Bundesland Tirol sind von der Regelung erfasst. Die Regelung beinhaltet im Wesentlichen ein Beförderungsverbot. Wenn ein Land als Mutationsgebiete eingestuft ist, werden Ausländer ohne Wohnsitz in Deutschland nicht mehr befördert. An den Grenzen zu Tirol und Tschechien gibt es zudem derzeit verschärfte Grenzkontrollen, die zu starken Verkehrsbeeinträchtigungen geführt hatten.

Montgomery gegen Astrazeneca-Impfung bei medizinischem Personal

Medizinisches Personal und Pflegekräfte sollten nach Ansicht des Vorsitzenden des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, nicht mit dem Corona-Impfstoff des Herstellers Astrazeneca geimpft werden. Der Impfstoff sei zwar genauso sicher wie die anderen. "Doch die geringere Wirksamkeit lässt sich nicht wegdiskutieren", sagte Montgomery der "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Daher halte ich es für geboten, Menschen mit hohem Infektionsrisiko, zu denen medizinisches Personal oder Pflegekräfte gehören, mit besser wirksamen Vakzinen zu impfen." Er habe Verständnis für medizinisches Personal, dass sich nicht mit dem Astrazeneca-Impfstoff impfen lassen wolle.

Jüngere Menschen mit wenigeren Kontakten und einem geringeren Risiko für schwere Verläufe könnten hingegen von Astrazeneca profitieren, sagte Montgomery weiter. Er forderte: "Es muss eine Auswahlmöglichkeit der Impfstoffe für die Menschen geben, damit die Impfbereitschaft hoch bleibt." Leider habe der Impfstoff von Astrazeneca ein Imageproblem, und es sei "genau die Verunsicherung aufgetreten, die alle vermeiden wollten."

Zuletzt hatte es Berichte über eine geringere Wirksamkeit des Astrazeneca-Vakzins gegen neu aufkommende Virusvarianten gegeben. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) empfiehlt jedoch weiterhin den Einsatz des Impfstoffs. In Deutschland hat die Impfkommission das Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns nur für unter 65-Jährige empfohlen. Während die Mittel von Moderna und Biontech eine Wirksamkeit von 94 und 95 Prozent haben, sind es bei Astrazeneca nach einer neuen Studie nach der ersten Impfung 76 Prozent und nach der zweiten bis zu 82 Prozent.

Island-Reisende müssen künftig negativen Corona-Test vorlegen

Island verzeichnet so gut wie keine neuen Corona-Infektionen mehr - damit das auch so bleibt, verschärft das kleine Land im Nordatlantik noch einmal seine Einreisebestimmungen. Wer per Flugzeug oder Schiff auf die Insel reist, muss ab Freitag einen negativen PCR-Test vorlegen, der nicht älter als 72 Stunden ist. Das teilte die isländische Regierung am Dienstag mit. Diese neue Anforderung ändert nichts an den weiteren Regelungen bei der Einreise: Bereits seit Mitte Januar muss sich jeder Passagier bei Ankunft auf Island verbindlich auf das Coronavirus testen lassen. Nach fünf bis sechs Tagen Quarantäne muss dann ein weiterer Corona-Test vorgenommen werden. Wer dabei auf eine der drei als ansteckender betrachteten Virus-Varianten getestet wird, muss sich von Freitag an in einem speziellen Quarantänehotel in Isolation begeben. 

Bislang nur kleiner Teil gelieferter Astrazeneca-Impfdosen verimpft

Die ersten Lieferungen des Impfstoffs von Astrazeneca waren zwischen EU und dem britisch-schwedischen Hersteller hart umkämpft, doch in den Bundesländern liegt das Präparat offensichtlich auf Halde. Bundesweit wurden von 736.800 bislang gelieferten Impfdosen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstag lediglich 64.869 Dosen verimpft. Grund zur Sparsamkeit gibt es jedoch nicht, denn Nachschub ist bereits am Donnerstag zu erwarten.

Laut Bundesgesundheitsministerium sollen dann von Astrazeneca noch einmal 736.800 Impfdosen geliefert werden, am 27. Februar dann weitere gut eine Million Impfdosen. Insgesamt werden demnach bis einschließlich 1. April rund 5,6 Millionen der Dosen erwartet.

Rheinland-pfälzischer Justizminister: Lockerungen im Land verfassungsrechtlich zwingend

Der rheinland-pfälzische Justizminister Herbert Mertin (FDP) hält baldige Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in seinem Bundesland für verfassungsrechtlich zwingend geboten. Bei einem "stabilen Unterschreiten der Schwelle" von 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen müssten laut deutschem Infektionsschutzgesetz "substantielle Öffnungsschritte" eingeleitet werden, erklärte Mertin am Dienstag. In Rheinland-Pfalz liegt die Sieben-Tage-Inzidenz laut den neuesten Daten des Landesuntersuchungsamts vom Montag bei 48,7.

Mertin bezog sich auf die Novelle des Infektionsschutzgesetzes, die im November beschlossen worden war. Demnach dürfen ab einer Inzidenz von 50 "unfassende Schutzmaßnahmen" zur Eindämmung der Pandemie ergriffen werden, bei einer Inzidenz zwischen 35 und 50 ist die Rede von "breit angelegten" Schutzmaßnahmen. Was diese Definitionen genau bedeuten, steht dort nicht.

Der Schwellenwert stehe nicht "im Belieben der Bundesregierung und der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten", erklärte Mertin. Wenn die Werte wegen der Mutationen angepasst werden müssten, müsse dazu das Infektionsschutzgesetz erneut geändert werden.

NRW-Innenminister Reul: Labortest bestätigt Corona-Infektion

Ein sogenannter PCR-Test hat die Corona-Infektion von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) bestätigt. Am Montag hatte bereits ein Schnelltest angeschlagen, danach wurde noch ein Test ins Labor geschickt. Wie ein Ministeriumssprecher am Dienstag sagte, hat Reul nur "leichte Erkältungssymptome". Er befinde sich weiter in Quarantäne und führe seine Amtsgeschäfte von zu Hause aus. Reul ist der erste Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung, der positiv auf das Corona-Virus getestet wurde. Weil er zuletzt Kontakt mit NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte, begab auch der sich am Montag in häusliche Quarantäne. Laumann war am Montag nicht positiv getestet worden und arbeitet nach Angaben seines Ministeriums von zu Hause aus.

Nordrhein-Westfalen: Ab 22. Februar Kindertagesbetreuung für alle

Ab dem 22. Februar können alle Kinder in Nordrhein-Westfalen wieder in die Kitas und die Tagespflege kommen. Das kündigte NRW-Familienminister Joachim Stamp (FDP) am Dienstag in Düsseldorf an. Allerdings bleibt es zunächst bei einem landesweit pauschal um zehn Wochenstunden gekürzten Betreuungsangebot und bei festen Gruppen. Wenn die Corona-Neuinfektionszahlen weiter sinken, dürften Kita-Leitungen und Träger voraussichtlich ab dem 8. März selbst entscheiden, ob sie die Kinder wieder im vollen Umfang betreuen. Wo das für den Infektionsschutz vor Ort weiter nötig sei, dürften Einrichtungen den Betreuungsumfang dann weiterhin um maximal zehn Wochenstunden kürzen. Diese Regelung soll zunächst bis Ostern gelten. In den vergangenen Wochen waren zwar die Kitas in NRW geöffnet. Der Minister hatte aber einen Appell an die Eltern gerichtet, ihre Kinder möglichst zu Hause betreuen. Diese Regelung gilt noch bis zum Sonntag.

Soloselbstständige können Neustarthilfe von bis zu 7500 Euro beantragen

Von der Coronakrise hart getroffene Soloselbstständige können jetzt einen einmaligen Zuschuss von bis zu 7500 Euro erhalten. Das Antragsportal dafür sei am Dienstag freigeschaltet worden, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) nach einem Treffen mit Vertretern von über 40 Verbänden. Diese "Neustarthilfe" könne "jetzt sehr schnell und zügig beantragt werden". Berechtigt sind Soloselbstständige, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 01. Januar bis 30. Juni 2021 coronabedingt eingeschränkt ist. Altmaier kündigte zudem einen "Härtefallfonds" für Unternehmen an, die bislang durch das Raster fallen. 

Zahl der Sterbefälle in Deutschland in erster Februarwoche etwa im Schnitt

In Deutschland sind in der vorvergangenen Woche etwa so viele Menschen gestorben wie im Durchschnitt der Vorjahre. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf eigene Hochrechnungen mit. Demnach starben in der Woche vom 1. bis zum 7. Februar 20.908 Menschen. Das war ein Plus von einem Prozent oder 201 Fällen gegenüber den Vergleichswochen aus 2017 bis 2020.

In der letzten Januarwoche hatte die Zahl der Sterbefälle dagegen noch elf Prozent über dem Schnitt der vier Vorjahre gelegen. Das Plus zu den Vergleichswochen der Vorjahre sinkt bereits seit der dritten Kalenderwoche des laufenden Jahres kontinuierlich und deutlich.

Wie das Statistische Bundesamt unter Berufung auf Erkenntnisse des Robert-Koch-Instituts erklärte, sind in Deutschland andere Atemwegserkrankungen wie die Grippe derzeit extrem wenig verbreitet. Sie sorgen üblicherweise zum Jahresauftakt für einen Anstieg der Todesfälle. Dies war insbesondere etwa während einer starken Influenzawelle in den ersten Wochen des Jahres 2017 so. 

Durch eine randlosen Brille schaut Armin Laschet aus den für ihn rechten Augenwinkeln

Lauterbach nimmt Flicks Gesprächsangebot an

Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach und Bayern-Trainer Hansi Flick wollen über ihren Streit zum Corona-Kurs in Deutschland reden. "Sehr gerne spreche ich mit Hansi Flick", teilte Lauterbach auf Twitter mit. "Ich freue mich darüber. Da Hansi Flick mir das Angebot über die Öffentlichkeit gemacht hat, antworte ich auch öffentlich", sagte er dem "Spiegel".

Flick hatte am Sonntag nach Kritik unter anderem an der Reise des deutschen Fußball-Rekordmeisters zur Club-WM nach Katar gesagt: "So langsam kann man die sogenannten Experten gar nicht mehr hören, auch Herrn Lauterbach."

Lauterbach versicherte: "Seine Kritik nehme ich sportlich. Verständlicherweise liegen bei vielen derzeit Nerven blank. Aber nur zusammen können wir vor uns liegende Wochen meistern."

Aida verlängert Kreuzfahrt-Pause bis zum 20. März

Die Rostocker Kreuzfahrtreederei Aida Cruises hat den für Anfang März geplanten Saison-Neustart auf den 20. März verschoben. Hintergrund sei die Entscheidung der Bundesregierung, den coronabedingten Lockdown bis in den März hinein zu verlängern, teilte das Unternehmen in Rostock mit. Zudem hätten viele Länder Maßnahmen ergriffen, die internationale Urlaubsreisen erheblich einschränkten. Alle betroffenen Gäste würden von der Absage und Umbuchungsoptionen informiert. Nach derzeitiger Planung soll die "AIDAperla" die Kreuzfahrtsaison 2021 auf den Kanarischen Inseln eröffnen.

Einsatz von Corona-Schnelltests soll weiter ausgedehnt werden

Der Einsatz von Corona-Schnelltests soll ab 1. März weiter ausgedehnt werden. Mittlerweile seien deutlich mehr Tests am Markt verfügbar, sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwoch). "Daher sollen alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können." Demnach sollen Kommunen vor Ort Testzentren oder Apotheken mit solchen Angeboten beauftragen können, die Kosten dafür soll der Bund übernehmen.

Die Pläne sollen zudem den Weg für den Einsatz von Laien-Selbsttests ebnen, die derzeit für eine demnächst erwartete Zulassung geprüft werden. Im Gespräch ist, sie gegen einen "geringen Eigenanteil" von einem Euro abzugeben. "Diese Tests können zu einem sicheren Alltag beitragen, gerade auch in Schulen und Kitas", sagte Spahn. Sie würden "schnellstmöglich geprüft und zugelassen".

Industrie legt 20-Punkte-Papier zur Pandemie-Bekämpfung vor

Die deutsche Industrie hat anlässlich des Corona-"Wirtschaftsgipfels" an diesem Dienstag ein 20-Punkte-Papier vorgelegt, um die Weichen für eine dauerhafte Eindämmung der Pandemie zu stellen. Das Papier enthält Anregungen zu den Themen Wirtschaftsstandort, Planbarkeit sowie Test- und Impfstoffstrategie. "Die deutsche Industrie benötigt einen evidenzbasierten Stufenplan mit einheitlich anwendbaren Kriterien für eine sichere und faire Öffnung der Wirtschaft, wo immer dies epidemiologisch verantwortbar ist", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.

Der BDI fordert in seinem Papier unter anderem eine leistungsfähige digitale Infrastruktur, um etwa Homeoffice möglich zu machen - und die Verbesserung der steuerlichen Verlustverrechnung. "Einfache steuerliche Maßnahmen wie die Erhöhung der Verlustrückträge schaffen rasch Liquidität für Unternehmen und vergrößern die Investitionsbereitschaft für den Wiederaufschwung", sagte Lang. Mit dem Verlustrücktrag können Unternehmen coronabedingte Verluste in größerem Umfang steuerlich mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen.

Zudem sollten laut BDI kurzfristig nötige Investitionen für etwa Klimaschutz stärker durch Anreize flankiert werden - zum Beispiel durch eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung und Sonderabschreibungen.

Schwedische Region nach Impfstopp: Keine Anzeichen für Probleme

Nach dem vorübergehenden Stopp der Verabreichung des Corona-Impfstoffes von Astrazeneca an Krankenhausmitarbeiter im schwedischen Sörmland sieht die zuständige Region keinen Grund zur Sorge. Man habe Gespräche mit der nationalen Arzneimittelbehörde und dem Hersteller geführt und es gebe nichts, was darauf hindeute, dass etwas mit dem gelieferten Impfmittel nicht stimme, teilte die Region Sörmland auf Anfrage mit. Die Impfungen werden demnach im Laufe der Woche wieder aufgenommen.

Die Region südwestlich von Stockholm hatte die Impfungen mit dem Astrazeneca-Vakzin Ende vergangener Woche vorübergehend ausgesetzt, weil mehr Geimpfte als erwartet im Anschluss angegeben hatten, Fieber zu haben. Der Schritt wurde nach Angaben der Region ergriffen, um die Häufung zu prüfen. Die Impfungen mit den Mitteln von Biontech/Pfizer und Moderna waren von dem Stopp nicht betroffen. Generell ist Fieber eine gewöhnliche Nebenwirkung von Impfungen.

Gericht: Ausgangssperre in Niederlanden muss aufgehoben werden

Ein niederländisches Verwaltungsgericht hat die Ausgangssperre als staatliche Maßnahme im Kampf gegen die Corona-Pandemie für unrechtmäßig erklärt und die sofortige Aufhebung angeordnet. Das Gericht in Den Haag gab damit in Den Haag einer Klage der corona-skeptischen Protestgruppe "Viruswahrheit" recht.

Seit dem 23. Januar gilt in den Niederlanden eine abendliche Ausgangssperre von 21 Uhr bis 5:30 Uhr. An den ersten Abenden nach Inkrafttreten hatte es in zahlreichen Städten heftige Krawalle deswegen gegeben.

Die Regierung hatte die Ausgangsperre auf Grundlage eines Notgesetzes verhängt, nach der sie Maßnahmen ergreifen kann auch ohne das Parlament einzubeziehen. Nach Auffassung des Gerichts handelte es sich aber nicht um eine akute Notsituation. Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürger.

Umfrage: Jeder Zweite schläft in Pandemie schlecht

Knapp zwei Drittel oder 64 Prozent der Deutschen haben einer Studie zufolge in der Corona-Pandemie andere Schlafgewohnheiten entwickelt. Über alle Altersgruppen hinweg leide die Schlafqualität, teilte die mhplus-Krankenkasse unter Berufung auf eine Umfrage unter mehr als tausend Deutschen mit.

Der Tagesrhythmus veränderte sich demnach, jeder Dritte geht später ins Bett. Mehr als die Hälfte der Befragten gab jeweils an, Probleme beim Ein- oder Durchschlafen zu haben oder morgens wie gerädert aufzuwachen.

Experten kritisieren Corona-Pressemitteilungen des Bundes als zu unverständlich

Experten der Universität Hohenheim haben die Pressemitteilungen der Bundesregierung zur Corona-Pandemie als zu unverständlich kritisiert. Zu den häufigsten Problemen gehörten Fremdworte, zu verschachtelte Sätze sowie aus mehreren Worten zusammengesetzte Kunstbegriffe, wie die Kommunikationsfachleute der Stuttgarter Hochschule unter Verweis auf eine eigene Analyse mitteilten. Die Pressemitteilungen der Bundesregierung mit Bezug zur Corona-Pandemie seien "im Schnitt relativ unverständlich".

Die Experten der Universität untersuchten nach eigenen Angaben rund 1360 Pressemitteilungen aus allen Ressort, die zwischen März 2020 und Januar 2021 erschienen und dabei einen "Corona-Bezug" aufwiesen. Diese betrafen diverse Politik- und Themenbereiche von Verkehr und Infrastruktur über Verbraucherschutz bis zu Bildung.

Ministerium: Anträge auf Hilfen für Soloselbstständige nun möglich

Pünktlich zum "Wirtschaftsgipfel" können Soloselbstständige seit Dienstag Anträge auf Finanzhilfen stellen. Wie eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums auf Anfrage mitteilte, bekommen Soloselbstständige, die nur geringe Betriebskosten haben, mit einer "Neustarthilfe" einen einmaligen Zuschuss von maximal 7500 Euro - und zwar für den Zeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021. Voraussetzung ist, dass ihre wirtschaftliche Tätigkeit in dieser Zeit durch Corona Einbußen erlitten hat.

Der erste Antrag in Höhe von 4950 Euro wurde den Angaben zufolge am Dienstagmorgen von einem Einzelhändler aus Berlin, der mit Kunstgegenständen handelt, gestellt. Der zweite Antrag in Höhe von 4237 Euro sei von einem Fotografen aus Nordrhein-Westfalen gestellt worden. Antragstellungen für Soloselbstständige, die als Personen- oder Kapitalgesellschaften organisiert sind, sollen in Kürze starten, wie es hieß. Die Neustarthilfe betrage in der Regel 25 Prozent des Jahresumsatzes 2019. Auch Schauspieler und andere Künstler, die nur kurzfristige Engagements und kurz befristete Verträge haben, könnten sie beantragen.

Verbot für Mutationsgebiete soll bis März verlängert werden

Die strengen Einreiseregeln für Menschen aus sogenannten Virusvariantengebieten sollen voraussichtlich um zwei Wochen verlängert werden. Das sieht ein Entwurf vor, über den das Bundeskabinett entscheiden wollte. Das Verbot war zunächst nur bis zum 17. Februar verhängt worden. Es betrifft Länder, in denen sich mutierte Varianten des Coronavirus, die ansteckender sind, bereits stark verbreitet haben. Außerdem werden die dort zur Eindämmung der Pandemie ergriffenen Maßnahmen bei der Einstufung berücksichtigt.

Aus diesen Gebieten dürfen derzeit fast nur noch Deutsche und Ausländer mit Wohnsitz in Deutschland einreisen. Außerdem gibt es Sonderregeln für medizinisches Personal, Transit-Passagiere und den Warenverkehr. Nachdem zunächst unter anderem Großbritannien, Portugal und Südafrika in diese Kategorie gehörten, kamen am vergangenen Sonntag auch Tschechien und weite Teile des österreichischen Bundeslandes Tirol hinzu. Um das Verbot auch für diese Nachbarregionen durchzusetzen, ordnete Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in Absprache mit Bayern und Sachsen stationäre Kontrollen an diesen Grenzabschnitten an. Für Berufspendler aus bestimmten Branchen, die aus Tirol oder Tschechien einreisen wollen, gibt es Ausnahmen. Allerdings sind auch sie nicht von der Testpflicht entbunden.

Seoul meldet nordkoreanischen Hackerangriff auf Pharmaunternehmen Pfizer

Hacker aus Nordkorea heben nach südkoreanischen Angaben einen Cyberangriff auf das US-Pharmaunternehmen Pfizer verübt. Sie hätten versucht, Informationen über den Impfstoff und Behandlungsmethoden gegen das neuartige Coronavirus zu erbeuten, sagte der Abgeordnete Ha Tae Keung zu Reportern. Er berief sich auf Angaben des südkoreanischen Geheimdienstes.

Deutlich mehr Spenden in der Pandemie

Die Menschen in Deutschland haben im ersten Pandemie-Jahr deutlich mehr Geld gespendet als früher. Das geht aus der Bilanz des Deutschen Spendenrats für 2020 hervor. Mit 5,4 Milliarden Euro sei das Spendenniveau im Vergleich zum Vorjahr um rund fünf Prozent gewachsen, teilte der Verband mit. "Das war nicht zu erwarten", sagte Geschäftsführer Max Mälzer der Deutschen Presse-Agentur. Selbst optimistische Prognosen hätten nur bei einem Plus von 1,6 Prozent gelegen.

Der Spendenrat ist der Dachverband von rund 70 gemeinnützigen Organisationen aus den Bereichen soziale und humanitäre Hilfe, Umwelt und Tierschutz, Kunst und Kultur sowie Denkmalschutz. Die "Bilanz des Helfens" gibt es seit 2005. Sie wird vom Marktforschungsinstitut GfK im Auftrag des Spendenrats aufgestellt.

Reise-Schlupfloch trotz Corona: Iren buchen Arzttermine im Ausland

Trotz eines Urlaubsverbots wegen der Corona-Pandemie sind Medienberichten zufolge Tausende Iren ins jüngster Zeit ins Ausland geflogen. Dafür nutzen sie ein Schlupfloch in der Gesetzgebung: Reisen sind erlaubt, wenn sie gesundheitlich notwendig sind. Nun hätten zahlreiche Menschen Zahnarzttermine etwa in Spanien gebucht, berichtete das Internet-Portal "Politico". Dem Sender RTÉ Radio sagte eine Zahnarzthelferin auf der spanischen Kanaren-Insel Teneriffa, ihre Praxis erhalte täglich fünf bis sieben Terminanfragen von Iren, oft jungen Pärchen.

Normalerweise seien die Patienten ältere europäische Reisende, sagte sie. Diese Buchungswelle sei neu - und viele nähmen ihren Termin nicht wahr. "Da sie nicht auftauchen, haben wir begriffen, dass das nur eine Ausrede für einen Urlaub ist. Sie nehmen Menschen Termine weg, die sie brauchen und Schmerzen haben", sagte sie. Wie "Politico" berichtete, lehnen mehrere Praxen auf den Kanaren mittlerweile irische Patienten ab oder verlangen Vorkasse.

Neue Corona-Lockerungen in Israel - Einkaufszentren ab Sonntag offen

Das Corona-Kabinett in Israel hat weitere Lockerungen auf den Weg gebracht. Das Gremium verständigte sich im Grundsatz auf neue Öffnungsschritte aus einen Lockdown. So sollen Schüler der Klassen fünf und sechs sowie elf und zwölf in Orten mit niedrigen Infektionszahlen ab Sonntag wieder in die Schule gehen dürfen. Darüber hinaus dürfen demnach von dem Tag an Einkaufszentren, Museen, Bibliotheken und Märkte wieder für Ungeimpfte öffnen. Geimpfte und Genesene sollen zudem Fitnessstudios, Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Schwimmbäder besuchen dürfen.

Lage an deutsch-tschechischer Grenze entspannter als am Vortag

Wegen der Kontrollen und Einreiseverbote kommt es an der tschechisch-deutschen Grenze teilweise noch zu Verkehrsbehinderungen. Im Vergleich zum Vortag entspannte sich die Lage deutlich. Vor dem Übergang Rozvadov-Waidhaus auf der Autobahn E50 Prag-Nürnberg bildete sich auf tschechischer Seite auf einer Spur ein mehr als sieben Kilometer langer Lkw-Rückstau, wie aus den Angaben der Autobahnverwaltung und des Verkehrsfunks hervorging. Die Polizei des Nachbarlandes rief Lkw-Fahrer und Pendler eindringlich auf, sich nicht erst an der Grenze auf das Coronavirus testen zu lassen. Sie sollten zudem ausreichend Getränke und Essen mitführen und vorher volltanken.

Corona-Desinfektion in China (Symbol)

"Tatort"-Star Liefers stellt sich hinter Laschets Corona-Vorstoß

Unterstützung vom "Tatort" in Münster: Schauspieler Jan Josef Liefers hat sich hinter den Corona-Vorstoß von NRW-Ministerpräsident und CDU-Chef Armin Laschet gestellt. "Gegenwind für @ArminLaschet ? Nicht von mir! Ich finde seinen Beitrag sinnvoll und diskutabel", schrieb Liefers bei Twitter. Laschet hatte sich am Vorabend gegen eine Bevormundung der Bürger im Kampf gegen die Pandemie ausgesprochen und vor einem zu einseitigen Fokus auf den Inzidenzwert gewarnt.

Stiko-Vorsitzender gegen bevorzugt Impfung von Lehrern

Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, sieht derzeit keinen Grund, Lehrerinnen und Lehrer bevorzugt zu impfen: "Die Stiko hat ihre Empfehlung auf die Auswertung internationaler Daten und auch die Meldedaten aus Deutschland gegründet. Daraus ergibt sich keine Notwendigkeit die Lehrer jetzt abweichend von der Empfehlung vorzuziehen", sagte Mertens der Düsseldorfer "Rheinischen Post".

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder darauf verständigt, die Einstufung von Lehrkräften in eine höhere Prioritätsstufe beim Impfen zu prüfen. Begründet wurde dies damit, dass diese ebenso wie Erzieherinnen und Erzieher einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt seien, wenn die Schulen und Kitas wieder mehr von Not- auf Normalbetrieb umstellen.

Polizei schließt Club mit 150 Gästen in England - Flaschenwürfe

Bei der Schließung eines illegalen Clubs mit etwa 150 Gästen in England sind Polizisten mit Flaschen beworfen worden. Ein Beamter wurde leicht verletzt, als Feiernde flüchteten, wie die Polizei in Birmingham mitteilte. Dutzende Menschen seien entkommen, aber gegen etwa 70 Gäste seien noch an Ort und Stelle Geldbußen von je 200 Pfund (230 Euro) verhängt worden. Dem DJ droht eine Strafe von 10.000 Pfund. Wegen der Corona-Pandemie sind in Großbritannien strenge Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Kraft.

3856 Corona-Neuinfektionen und 528 neue Todesfälle gemeldet

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 3856 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 528 weitere Todesfälle verzeichnet, wie aus Zahlen des RKI hervorgeht. Die Daten geben den Stand des RKI von 00.00 Uhr wieder, nachträgliche Änderungen oder Ergänzungen sind möglich.

Vor genau einer Woche hatte das RKI binnen eines Tages 3379 Neuinfektionen und 481 neue Todesfälle verzeichnet, wobei rund 600 Infektionsfälle aus Nordrhein-Westfalen fehlten, die erst am Tag darauf in die Statistik einflossen. Der Höchststand von 1244 neu gemeldeten Todesfällen war am 14. Januar erreicht worden. Bei den binnen 24 Stunden registrierten Neuinfektionen war mit 33.777 am 18. Dezember der höchste Wert erreicht worden - er enthielt jedoch 3500 Nachmeldungen.

Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 59 und damit ähnlich hoch wie am Montagmorgen. Vor vier Wochen, am 17. Januar, hatte die Inzidenz noch bei 136 gelegen. Ihr bisheriger Höchststand war am 22. Dezember mit 197,6 erreicht worden. Die meisten Bundesländer verzeichnen laut RKI weiterhin sinkende Sieben-Tages-Inzidenzen.

Nachweis von britischer Corona-Mutation: Großeinsatz in Hamm

Der Nachweis der britischen Mutation des Corona-Virus hat in Hamm zu einem Großeinsatz der Polizei geführt. Eine Hundertschaft sei seit Montagabend im Einsatz, sagte eine Polizeisprecherin am Dienstagmorgen. Nach Angaben der Stadt war ein Bauarbeiter auf Montage positiv auf die Variante B.1.1.7 getestet worden. Sie gilt als ansteckender. Daraufhin seien vier Wohnhäuser unter Quarantäne gestellt worden. Die Bewohner werden nun getestet. Die Beamten überwachten unter anderem die Einhaltung der Quarantäne. 

Forscher: Erreichen von Inzidenz von 35 fraglich

Der System-Immunologe Michael Meyer-Hermann sieht als möglich an, dass ansteckendere Varianten des Coronavirus die von der Politik angepeilte Inzidenz von 35 Infektionen pro 100.000 Einwohner und Woche torpedieren. Sollte sich das Vorkommen der Mutante B.1.1.7 ungünstiger entwickeln als erwartet, könne es sein, dass die 35 mit dem aktuellen Lockdown gar nicht zu erreichen sei, sagte Meyer-Hermann der Deutschen Presse-Agentur. "Das macht deutlich, dass jede Form von Öffnungen zum jetzigen Zeitpunkt ein hohes Risiko birgt, die gesetzten Ziele nicht erreichen zu können."

Meyer-Hermann, Physiker und Mathematiker, ist Leiter der Abteilung System Immunologie am Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung in Braunschweig. "Wir sind aktuell mit mindestens zwei Pandemien konfrontiert", erläuterte der Forscher. "Die alte haben wir mit den aktuellen Maßnahmen unter Kontrolle und bringen die Inzidenzen mit einer Reproduktionszahl von 0,85 runter." Eine Inzidenz von 35 könne so Anfang März erreicht werden - allerdings ohne die geplanten leichten Öffnungen und ohne ungünstiges Dazwischenfunken von Mutanten.

Umfrage: Jeder vierte Erwerbstätige arbeitet hauptsächlich im Homeoffice

Jeder vierte Erwerbstätige in Deutschland bleibt coronabedingt mittlerweile wieder größtenteils daheim: 24 Prozent der Erwerbstätigen arbeiteten Ende Januar "vorwiegend oder ausschließlich im Homeoffice", wie die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung am Dienstag nach ihrer jüngsten repräsentativen Umfrage zur Homeoffice-Nutzung in der Krise mitteilte. Demnach ist der Anteil im Vergleich zum Vormonat Dezember um sieben Prozentpunkte gestiegen. Im April 2020 hatte er 27 Prozent betragen.

Wie schon damals hatte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Böckler-Stiftung auch Ende Januar gut 6200 Erwerbstätige und Arbeitssuchende befragen lassen. 14 Prozent der Befragten hatten den Angaben zufolge zuletzt wechselnde Arbeitsorte, arbeiteten also sowohl im Büro als auch von zu Hause oder unterwegs - im Dezember waren es 13 Prozent gewesen. Ende Januar arbeiteten den Angaben zufolge noch 60 Prozent der Erwerbstätigen überwiegend oder ausschließlich im Betrieb, fünf Prozentpunkte weniger als im Vormonat.

Industrieverband alarmiert über Grenzschließungen

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat vor schwerwiegenden Folgen der Grenzschließungen zu Tschechien und Tirol gewarnt. "Die Gefahr ist groß, dass in den nächsten Tagen überall in Europa Lieferketten abreißen", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Grenzschließungen und Reisebeschränkungen im nationalen Alleingang beeinträchtigten auch den internationalen Güterverkehr und schadeten der deutschen Industrie massiv. 

ivi / rw / tim DPA AFP

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