Hessens Ministerpräsident für Selbstbeteiligung an Arztkosten und betriebliche Bündnisse für Arbeit statt Lockerung des Kündigungsschutzes
Hamburg - Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) will mit seinem nordrhein-westfälischen Amtskollegen Peer Steinbrück (SPD) in Kürze ein gemeinsames Programm für einen zehnprozentigen Abbau der staatlichen Subventionen vorlegen. "Steinbrück und ich haben verabredet, dass wir unverzüglich beginnen werden, sehr konkrete Vorschläge zu erarbeiten, wie das umgesetzt wird. Diese Vorschläge werden wir im Sommer präsentieren", sagte Koch in einem Interview mit dem stern. Er denke dabei an pauschale Kürzungen, wobei es einige Bereiche mit Vertrauensschutz gebe, wie zum Beispiel die Eigenheimzulage, die "einige Jahre des Übergangs" erforderten. Man könne den Empfängern von Eigenheimzulagen jetzt nicht sagen: "Du kriegst jetzt nichts mehr". Koch, der mit Steinbrück bereits den jüngsten Steuerkompromiss zwischen Union und Bundesregierung ausgehandelt hatte, schloss jedoch weitere derartige Gespräche, etwa über die Gesundheitsreform, aus. "Wir werden nicht ganz Deutschland verändern", sagte er.
Der CDU-Politiker lehnte zugleich das von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Eintrittsgeld von 15 Euro pro Arztbesuch ab. Er schlug statt dessen vor, dass die Patienten künftig einen Teil ihrer Arztrechnung bis zu einem Höchstbetrag selbst übernehmen. "Wenn man 120 Euro im Jahr nimmt, werden die Bürger das noch akzeptieren, denn es wäre sozial verkraftbar", sagte er. Koch verwarf auch den von der Rürup-Kommission zur Diskussion gestellten Übergang von dem heutigen, paritätisch finanzierten Beitragssystem zu einem System einheitlicher Kopfprämien in der Krankenversicherung. "Das Kopfprämiensystem ist aus mehreren Gründen falsch", sagte er dem stern. "Es zerstört den Wettbewerb der Krankenkassen und verhindert wieder, dass der Kunde Patient Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Gesundheitssystems bekommt." Er bevorzuge vielmehr die von der Rürup-Kommission vorgeschlagene Alternative, nämlich die Versicherungspflicht auf Selbstständige und Beamte auszudehnen und alle Einkünfte einschließlich Zinsen und Mieten der Beitragspflicht zu unterwerfen. "Die Krankenversicherung kann alleine mit Beiträgen aus Erwerbseinkommen nicht bestehen. Man wird auch andere Einkünfte einbeziehen müssen", sagte er zur Begründung. Private Krankenversicherungen halte er dabei aber auch künftig für unverzichtbar.
Als Alternative zu der von der Bundesregierung geplanten Lockerung des Kündigungsschutzes schlug Koch betriebliche Bündnisse für Arbeit vor, auf die sich die Unternehmen mit den Betriebsräten einigen. Sie würden "den Arbeitnehmern mehr Rechte geben und ihren Arbeitsplatz sicherer machen". Auf diese Weise könne man "Arbeit zurück nach Deutschland bringen, die heute in Tschechien und Litauen erledigt wird".
