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Sondierungsgespräche So soll die Steuerpolitik der Jamaika-Koalition aussehen

Auch nach dem Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Bundesfinanzministerium bleibt die "schwarze Null" das Ziel der neuen Regierungskoalition
Auch nach dem Abschied von Wolfgang Schäuble (CDU) aus dem Bundesfinanzministerium bleibt die "schwarze Null" das Ziel der neuen Regierungskoalition
© Tino Gerdesius/BMF/DPA
Entlastung von Familien mit Kindern, Subventionsabbau und die Einhaltung der "Schwarzen Null": Bei den Sondierungsgesprächen haben Union, FDP und Grüne Eckpunkte ihrer Finanzpolitik festgelegt.

Die Grünen sehen noch keine Einigung in den Jamaika-Sondierungen auf eine gemeinsame Linie in der Finanzpolitik. "Wir haben keine Verabredung in der Sache getroffen", stellte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch klar. CDU, CSU, FDP und Grüne hätten lediglich festgehalten, welche Themen sie in der Finanzpolitik auf die Agenda setzen wollen.

Nach stundenlangen Beratungen über die Haushalts- und Finanzpolitik hatten die Jamaika-Parteien am Dienstagabend ein gemeinsames Papier zum "Sondierungsstand" veröffentlicht, in dem als mögliche Steuerentlastungsvorhaben folgende Einzelpunkte aufgezählt werden:

  • Die Entlastung von Familien mit Kindern sowie von Beziehern unterer und mittlerer Einkommen. Ein solcher Schritt war von allen Seiten angestrebt worden, besonders aber von CDU, CSU und Grünen.
  • Der Abbau des Solidaritätszuschlags - wobei hier kein Zeitrahmen genannt wird. Die Union hatte bisher erklärt, sie wolle den "Soli" ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen. Nach dem Willen der FDP soll der "Soli" schon bis 2019 vom Tisch sein.
  • Die Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Darunter wird etwa die Modernisierung von Gebäuden verstanden, um den Energieverbrauch zu mindern.
  • Die Förderung des Mietwohnungsbaus. So setzt sich die Union bisher dafür ein, beim Erstkauf eines Eigenheims die Grunderwerbsteuer zu erlassen. Die FDP tritt bei der Grunderwerbsteuer für einen Freibetrag für Immobilien von bis zu 500.000 Euro ein.
  • Verbesserung der degressiven Steuer-Abschreibung für die Abnutzung von Anlagenkapital (AfA).
  • Die Einführung einer steuerlichen Forschungs- und Entwicklungsförderung.
  • Der Abbau von Subventionen - insbesondere sollen sie überprüft werden, wenn sie Klimazielen widersprechen.

FDP-Chef Christian Lindner schrieb über das Zwischenergebnis der Sondierungen auf Twitter, daraus könne "eine finanzpolitische Trendwende werden".

FDP-Vize Wolfgang Kubicki sagte der Nachrichtenagentur DPA: "Die Schwarze Null bleibt." Der Solidaritätszuschlag werde in dieser Legislaturperiode komplett abgebaut. Er räumte ein, seine Partei habe den Soli bis 2019 abbauen wollen. Nun sei es spätestens 2021 so weit. CDU-Generalsekretär Peter Tauber betonte: "Es war ein langer Abend, aber er hat sich gelohnt."

tkr DPA AFP

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