Die Entfernungspauschale für Berufspendler soll deutlich auf 15 Cent gekürzt werden, nun aber doch schon vom ersten Kilometer an für alle Verkehrsmittel gelten. SPD-und Grünen-Fraktion verständigten sich auf diesen Kompromiss, nachdem sie die ursprünglichen Pläne von Finanzminister Hans Eichel (SPD) verworfen hatten. Eichel wollte im Zuge des Subventionsabbaus zur Haushaltskonsolidierung die bisherige Pauschale erst vom 21. Kilometer an bezahlen.
Die Finanzpolitiker beider Fraktionen waren sich nach Darstellung der Grünen-Abgeordneten Christine Scheel im Grundsatz einig, dass das von Eichel geforderte Einsparvolumen für Bund, Länder und Gemeinden von rund drei Milliarden Euro erreicht werden muss. Allerdings bestanden sie auf mehr Transparenz und einer Gleichbehandlung aller Verkehrsmittel, das heißt auch von Radfahrern und Fußgängern. Bisher gilt eine Pendlerpauschale von 36 Cent für die ersten 10 Kilometer und von 40 Cent vom 11. Kilometer an.
Zufriedenheit bei den Grünen
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte: "Das ist gerecht und hat eine Steuerungswirkung ... Uns ging es um Subventionsabbau." Ihre Kovorsitzende Krista Sager meinte: "Das ist jetzt eine vernünftige Lösung." Scheel nannte den Kompromiss ebenfalls "tragfähig und fair". Vor allem die Grünen hatten auf eine Änderung der Eichel-Vorschläge gedrängt.
Keine Anreize fürs Pendeln
Nach den Worten der Verhandlungsführer beider Seiten, Reinhard Loske (Grüne) und Joachim Poß (SPD), ist die Senkung der Pauschale auch "ein Signal für eine zukunftsfähige Verkehrs- und Siedlungspolitik. Anreize für weites Pendeln und die Zersiedlung der Landschaft werden vermindert". Flächenländer sehen in der Kürzung ein klare Benachteiligung.
Appell an Union
Das neue Modell sei "im Konsens mit dem Finanzministerium" entwickelt worden, sagte ein Ministeriumssprecher. Poß und Loske appellierten an den unionsdominierten Bundesrat, "diese ökologisch und fiskalisch sinnvolle Subventionskürzung nicht zu blockieren".
Warten auf die Vorschläge von Koch und Steinbrück
Die Kürzung der Pendlerpauschale ist im Haushaltsbegleitgesetz 2004 Teil eines umfassenden Subventionsabbaus. Ob diese Kürzung in der Länderkammer ein Chance hat, dürfte auch von den Vorschlägen der Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU/Hessen) und Peer Steinbrück (SPD/Nordrhein-Westfalen) abhängen. Die beiden haben nach Darstellung Kochs Vorschläge zu einem Subventionsabbau von 14 bis 15 Milliarden Euro gemacht. Über Details vereinbarten beide vorläufig Stillschweigen.
