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Benzinpreisdebatte: Rauf mit der Pendlerpauschale

Der Sprit frisst den Lohn auf. Auch wenn es teuer wird, muss die Pendlerpauschale auf die gestiegenen Benzinpreise reagieren. Nur so können Arbeitnehmer mobil und flexibel bleiben.

Ein Kommentar von Gernot Kramper

Steigt der Benzinpreis weiter, muss die Pendlerpauschale erhöht werden. Das ist gerecht, und es ist auch geboten. Die Regierung muss bei der Pendlerpauschale handeln und kann nicht alles machen, was ihr in den Sinn kommt. Daran erinnerte das Bundesverfassungsgericht erst 2008. Kosten, die notwendig sind, um Geld zu verdienen, muss man absetzen können, dazu zählt auch die Entfernungspauschale. Den Arbeitsweg einfach als Privatsache zu erklären, wäre verfassungswidrig. Das ist auch gut so, schließlich wird von Arbeitnehmern seit Jahren immer mehr Flexibilität verlangt. Irgendwie muss die auch bezahlt werden.

Richtig ist aber auch, dass es sich um eine "Entfernungspauschale" und nicht um eine Benzinpreispauschale handelt. Jedes Preiszucken an der Tankstelle kann nicht zu einer Gesetzesänderung führen. Doch Mobilität wird insgesamt teurer, wenn die Energiepreise steigen. In der Festsetzung einer Pauschale hat die Politik einen Spielraum und nutzt ihn bis zur Schamgrenze. Das merkt der Steuerzahler am geringen Satz von 30 Cent pro Kilometer. Damit lässt sich kein Wagen bewegen – die Vollkosten für einen neuen Golf liegen eher beim Doppelten.

Pauschale bedeutet eine rechtliche und rechnerische Vereinfachung, die zwar nicht jedem Einzelfall gerecht wird, die Verhältnisse aber doch einigermaßen trifft. Sie ist kein Freibrief für einen Rechentrick, um einfach immer weniger anzuerkennen. Aus veränderten Grundbedingungen müssen Konsequenzen gezogen werden. Das kann nur heißen. Die Pauschale muss rauf.

Erfreuliche Selbstfinanzierung

Im Vergleich zu anderen steuerlichen Entlastungen führt die Anhebung der Pendlerpauschale zu keiner Netto-Belastung des Staatshaushalts. Niemand profitiert so sehr von steigenden Benzinpreisen wie der Fiskus. Das ist keine böse Absicht, und es steckt auch keine Verschwörung dahinter. Steigende Preise bei extrem hoch besteuerten Produkten wie Benzin und Diesel führen eben zu steigenden Steuereinnahmen. Die Explosion der Benzinpreise füllt so den Steuersäckel, sie frisst den Arbeitnehmern aber auch immer größere Löcher ins Portemonnaie. Besonders leiden Arbeitnehmer mit geringem Einkommen. Auch wer nach einer Vier-Stunden-Schicht nur 30 Euro brutto erhält, muss schließlich irgendwie zum Arbeitsplatz kommen.

Die rosige Welt der Eliten

In welcher Welt unsere Entscheidungsträger dagegen leben, wurde ungewollt von Günther Jauch am Sonntag Abend vorgeführt. Frohgemut konnte er in seiner Talkrunde behaupten, dass man heutzutage im Durchschnitt nur drei Minuten für einen Liter Sprit arbeiten müsse. Drei Minuten? Rechnet man nach, kommt auf dieses Ergebnis: Zwanzig Liter pro Stunde zu jeweils 1,70 Euro ergeben einen utopischen Nettostundenlohn von 34 Euro.

Wieso hat niemand widersprochen? Warum hat das niemand gemerkt? Böse könnte man sagen, weil den Teilnehmern die Benzinpreise persönlich egal sind. Die gehobenen Einkommensgruppen in Deutschland fahren meist Dienstwagen und für Dienstwagen gilt einen andere, wesentlich günstigere steuerliche Regelung. Getankt wird grundsätzlich mit der Firmenkarte. Die finanzielle Belastung für den Fahrer bleibt immer gleich, ganz egal ob der Sprit nun 1,30 oder 2,00 Euro kostet. Die höheren Spritkosten setzt die Firma übrigens in voller Höhe von der Steuer ab. Da ist es freilich leicht, gelassen zu bleiben.

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