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Kommentar zur Pendlerpauschale: Saftige Ohrfeige mit Ansage

Trotz aller Kritik hatten Angela Merkel und Peer Steinbrück darauf beharrt, die neue Pendlerpauschale sei verfassungskonform. War sie aber nicht, das Urteil kommt einer saftigen Ohrfeige für die Kanzlerin und ihren Finanzminister gleich. Und der nächste Strafschlag aus Karlsruhe wartet schon.

Von Hans Peter Schütz

Gäbe es so etwas wie die Auszeichnung für die saftigste verfassungsrechtliche Ohrfeige des Jahres, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine Kanzlerin Angela Merkel hätten beste Chancen auf den Titel. Das SPD-CDU-Duo hat die jetzt endlich gekippte Pendlerpauschale schließlich bis zur letzten Sekunde volllippig noch als verfassungskonform verteidigt, als zahlreiche Finanzgerichte das Gesetz längst beidbeinig in die juristische Tonne getreten hatten.

Steinbrück/Merkel haben sich einer verfassungswidrigen Aktion bedient, um 2,5 Milliarden Euro in die Staatskasse zu schaufeln. Eine tragfähige Begründung haben sie zu keiner Zeit geliefert. Stattdessen hat Steinbrück vor dem Bundesverfassungsgericht noch vor kurzer Zeit vollmundig getönt, es gebe kein Grundrecht auf die Pendlerpauschale. Stimmt. Aber es gibt einen im Grundgesetz verankerten Schutz vor Ungleichbehandlung und politischer Willkür.

Auf die Idee, für die ersten 20 Kilometer die Pendlerpauschale zu streichen, sie aber ab dem 21. Kilometer weiter zu gewähren, konnte nur jemand kommen, der über diese Frage nie nachgedacht hat. Weil er persönlich auf Staatskosten und per Chauffeur zur Arbeit gefahren wird. Wem diese Wohltat auf Kosten der Steuerzahler zuteil wird, dem fällt es auch leicht, das Werktorprinzip einzuführen, wonach die Fahrt zur Arbeit angeblich reines Privatvergnügen ist. Nur: Wer wohnt schon direkt neben dem Werktor?

Das Bundesfinanzministerium gibt sich jetzt nach außen hin großzügig und erklärt, selbstverständlich gelte das alte Recht ab jetzt sofort wieder. Und außerdem sei nicht beabsichtigt, die Steuerausfälle an anderer Stelle einzusparen. Die nackte Wahrheit hinter dieser Ankündigung: Nicht einen Hauch politischer Rückendeckung hätten Steinbrück und Merkel, wenn sie versuchen würden, das Geld aus einer anderen Tasche der Bürger zu klauben. Die Wiederherstellung der alten Regelung wird den Bürgern daher als wichtiger Baustein zur Konjunkturbelegung verkauft. Man sollte sich indes merken, dass diese Aktion nur auf massiven Druck der Verfassungsschützer zustande gekommen ist. Von konjunkturpolitischer Einsicht der beiden Hauptverantwortlichen keine Spur.

Man muss der CSU vor allem den Triumph gönnen, den sie über Merkel erzielt hat. Der Widerstand der Kanzlerin gegen eine rechtzeitige Änderung der Pendlerpauschale hat die CSU-Schlappe bei der bayerischen Landtagswahl noch deftiger ausfallen lassen als erwartet. Das Urteil gibt allerdings dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer zusätzliche Möglichkeiten, den Druck auf die Kanzlerin und ihren Finanzdiener in Richtung Steuerermäßigung für die Bürger zu erhöhen. Wer so vom höchsten Gericht auf die Anklagebank gesetzt wird wie die Bundesregierung, muss sich hüten, nicht auch noch zum Angeklagten für künftige Entwicklungen wie stramme Rezession und wachsende Arbeitslosigkeit zu werden.

Der nächste Schlag wartet schon

Unterm Strich dieser Schlappe der Großen Koalition steht: Man sollte sich durch die garantierten parlamentarischen Mehrheiten nicht in Versuchung führen lassen, bei der Gesetzgebung das Gehirn auszuschalten. Wenn nicht alles täuscht, wartet alsbald ein neuer Strafschlag aus Karlsruhe auf CDU/CSU und SPD: Dass auch die hastig in letzter Sekunde durchgesetzte Erbschaftssteuer in Karlsruhe durchfällt.