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Wochenmarkt - die Wirtschaftskolumne: Weg mit der Pendlerpauschale!

Die Pendlerpauschale ist überflüssig, sie nutzt nur den Besserverdienenden. Was falsch läuft, erklärt Thomas Straubhaar - und fordert eine Pendlersteuer.

Die Pendlerpauschale ist sozial ungerecht, ökonomisch ineffizient und ökologisch unsinnig. Deshalb gehört sie abgeschafft. Keine meiner bisherigen stern.de-Kolumnen hat zu mehr und vor allem zu so bösartiger Reaktion geführt als meine Fundamentalkritik an der Privilegierung der Pendler. Die härteste Replik kam von Menschen mit kleinem Einkommen, die sich bitterlich darüber beklagen, dass sie ja alles andere als freiwillig so lange Wegstrecken zwischen Wohn- und Arbeitsmarkt in Kauf nähmen. Und dass sie deswegen auf die Pendlerpauschale angewiesen seien, um überhaupt am Schluss noch mehr Netto von ihrem Lohn für harte Arbeit in der Tasche zu haben, als Hartz IV-Empfänger ohne zu arbeiten erhalten. Verständlich! Doch hilft die Pendlerpauschale, wirklich jenen am besten, die über weite Distanzen zur Arbeit fahren müssen? Gäbe es nicht andere Instrumente, die der Absicht, mobilen Menschen zu helfen, effektiver und zielgenauer dienen? Deshalb hier zunächst meine Argumente gegen eine Pendlerpauschale:

1. Pendlerpauschale entlastet Gutverdiener stärker als Geringverdiener

Bis zu einem Maximum von jährlich 4.500 Euro können Kosten, um vom Wohn- zum Arbeitsort zu kommen, vom zu versteuernden Einkommen abgezogen werden. Dabei spielt es keine Rolle, wie jemand zur Arbeit gelangt.

Da wir in Deutschland ein progressives Steuersystem haben, profitieren von der Abzugsmöglichkeit der Pendlerkosten die gut Verdienenden stärker als die schlecht Verdienenden. Dazu ein

paar Beispiele

für Alleinverdiener: Angenommen, eine Niederlassung in Brandenburg schließt. Der Direktor (versteuerbares Jahresgehalt: 120.000 Euro), seine Assistentin (versteuerbares Jahresgehalt: 30.000 Euro) und seine Sekretärin (versteuerbares Jahresgehalt: 15.000 Euro) erhalten alle das Angebot, in der Zentrale im 100 Kilometer in Berlin mit dem gleichen Gehalt weiterzuarbeiten. Alle akzeptieren und machen in der Folge die Pendlerpauschale von 4.500 Euro geltend. Der Chef erhält dadurch eine Nettosteuerentlastung von 1.890 Euro, seine Assistentin von 1.370 Euro und seine Sekretärin von 1.000 Euro. Ist es gerecht, wenn alle die gleichen Fahrtkosten haben, der Chef aber steuerlich fast doppelt so stark entlastet wird, wie seine Sekretärin, die sehr viel weniger verdient? Noch brutaler wird das Beispiel, wenn wir uns die teilzeitbeschäftigte Hilfskraft des Chefs anschauen. Wenn sie ein versteuerbares Jahreseinkommen von weniger als 8.000 Euro hat, zahlt sie ohnehin keine Steuern. Es nützt ihr also gar nichts, von einem Einkommen, das eh nicht versteuert wird, eine Pendlerpauschale abziehen zu dürfen. Das Gleiche gilt für Auszubildende, Kurzzeit-Arbeitende und andere die ihre Einkommen oder Renten mit Gelegenheitsjobs aufstocken. Ausgerechnet wer wenig verdient, trägt bei der heutigen Regelung alle Pendlerkosten ganz alleine! Ist das gerecht?

Lösung: Ein Bar-Scheck für alle

Wem es um mehr Gerechtigkeit für geringverdienende Pendler gehen soll, dann ist die Pendlerpauschale definitiv das falsche Instrument. Es wäre weit zielführender, wenn das Finanzamt allen Pendlern einen für alle gleich hohen Bar-Scheck pro Jahr zuschickt (oder bei Einkommen oberhalb des Steuerfreibetrags einfachheitshalber mit der Steuerschuld verrechnet). Wenn Chef, Assistentin, Sekretärin, die Hilfskraft oder Auszubildende alle für ihre 100 Kilometer Anfahrt jeweils einen Scheck über 1.500 Euro erhalten, dann werden alle gleich für die Pendlerkosten entschädigt. Das dürfte eher dem Gerechtigkeitsempfinden der Maßen entsprechen.

2. Pendlerpauschale privilegiert Pendler

Die Fahrten von und zur Arbeitsstätte gelten als Werbungskosten. Sie werden als unverzichtbarer Aufwand gesehen, weil ein Arbeitnehmer sie in der Regel nicht vermeiden könne, ohne das Arbeitsverhältnis zu beenden.

So richtig dieses Argument ist, gilt es auch für eine Reihe anderer Werbungskosten. Pendeln ist nur eine von vielen Notwendigkeiten und Voraussetzungen für einen Job. Viele andere Faktoren sind ebenso unverzichtbar, damit Menschen in der Lage sind, Einkommen zu erwerben: Arbeitsräume in privaten Wohnungen, Reisen, Essen, Berufskleider, lebenslange Anstrengungen für (Weiter-)Bildung, Gesundheit und Sport sowie vieles andere mehr, was letztlich dazu dient, den Menschen so klug, gesund und glücklich wie möglich zu machen, damit er bei der Arbeit Höchstleistungen erbringen kann.

Eine objektiven Kriterien folgende Trennung von beruflich und privat veranlassten Aufwendungen ist schlicht unmöglich. Niemand kann letztlich ausrechnen, ob das morgendliche Joggen, das gesunde Frühstück, die tägliche Zeitungslektüre, die Rückenmassage, das elegante Businesskleid oder der abendliche Fremdsprachkurs nur dem privaten Vergnügen dienen, oder halt eben doch in Kauf genommen werden, um im Job maximal leistungsfähig zu sein. Wieso hebt das Steuergesetz das Pendeln so privilegiert heraus? Wieso nicht auch Ausgaben für Gesundheit, Bildung, Sport, Sprachkurse, Kleiderkosten oder Lektüre abzugsfähig machen?

Lösung: Viel höhere Werbungspauschale

Wenn es dem Gesetzgeber richtigerweise darum geht, das Nettoeinkommen und nicht die Bruttoeinnahmen der Besteuerung zu unterwerfen, dann muss das für alle gleichermaßen gelten – nicht nur für die Pendler. Dann müssen alle in den Genuss des Abzugs aller Werbungskosten kommen. Und wenn das aufgrund der Abgrenzungsprobleme zu schwierig ist, dann muss die für alle Erwerbstätigen geltende Pauschale für Werbungskosten schlicht für alle nach oben gesetzt werden. So würden alle weniger Einkommenssteuer bezahlen. Das wäre eine ehrliche und transparente Entlastung aller Erwerbstätigen.

3. Pendlerpauschale verhindert Öko-Wende

Die Pendlerpauschale soll die Mobilität der Bevölkerung steigern. Das ist sicher ein makroökonomisch sinnvolles Ziel. Denn so können Menschen aus Regionen, wo es für sie keine Jobs gibt, woanders hinfahren und eine neue Beschäftigung annehmen, ohne dass sie dafür umziehen müssen. Gerade bei Familien mit Kindern ist Pendeln ein Kompromiss, der mit vielen persönlichen Opfern der Betroffenen verbunden ist.

Fakt ist jedoch, dass die Fern-Pendler nur einen Bruchteil der Pendlerströme ausmachen. Nur ganz wenige Berufspendler legen einen Arbeitsweg von mehr als 50 Kilometer zurück. Die Masse der Pendler sind Nah-Pendler. Sie fahren nicht weiter als 25 Kilometer zur Arbeit. Verlieren sie ihren Job, ändert sich zwar der Arbeitsplatz, in aller Regel die Distanz aber nicht wesentlich. Sie bleiben Nah-Pendler. Und für die betroffenen Familien ändert sich vergleichsweise wenig.

Das Problem liegt darin, dass in Deutschland die Mehrheit der Nah-Pendler das Auto und nicht (nur) die öffentlichen Verkehrsmittel, das Fahrrad oder die eigenen Füße nutzt. Dafür gibt es gute Gründe. Sie ändern aber nichts daran, dass dieser Individualverkehr volkswirtschaftliche und ökologische Kosten verursacht. Wer mit dem Auto zur Arbeit fährt, verschmutzt die Umwelt und erzeugt Emissionen von klimaschädlichen Treibhausgasen. Die Pendlerpauschale widerspricht allen Einsparungs- und Effizienzbestrebungen zur Minderung des fossilen Energieverbrauchs. Und sie läuft anderweitigen Bemühungen zur Reduktion von CO2-Emissionen zuwider. Schließlich fördert die Pendlerpauschale für Gutverdienende Abwanderungstendenzen in die Peripherie und verursacht damit eine Zersiedelung der Landschaft. Wer aus der Stadt aufs Land zieht, zahlt weniger für Wohnraum. Wieso soll er noch zusätzlich Steuern sparen, die dem Fiskus fehlen, um neue Verkehrstechnologien anzuschieben? Wer will in Deutschland heutzutage allen Ernstes noch den automobilen Nahverkehr fördern? Wieso sollen nicht lieber stärkere Anreize zum Umsteigen auf den ÖPNV oder CO2-emissionsarme Verkehrsträger geschaffen werden –finanziert mit jenen Steuergeldern, mit denen der Fiskus heute die wohlhabenden Stadtflüchter subventioniert.

Lösung: Gezielt Fern-Pendler unterstützen

Selbst wenn die Pendlerpauschale mithelfen kann, Ungleichgewichte auf dem Arbeitsmarkt zu verringern, heißt das noch lange nicht, dass sich dieser positive Effekt nicht durch andere Maßnahmen billiger und besser erreichen ließe. Ja, es gibt Einzelfälle, die zum Fern-Pendeln gezwungen werden. Ihnen muss direkt geholfen werden. Dafür braucht es aber keine Pendlerpauschale für alle. Wenn schon räumliche Fern-Mobilität zur Arbeitsaufnahme gefördert werden soll, wäre es effizienter, vorübergehende staatliche Mobilitätshilfen nur gezielt an unmittelbar betroffene Fern-Pendler zu leisten. Und nicht dauerhafte Privilegien für alle Pendler zu schaffen - also auch für jene, die eine solche Privilegierung schlicht nicht nötig haben, weil sie von den günstigen Grundstückpreisen, Eigenheimkosten und Mieten im Grünen durchaus profitieren.

Pendlersteuer nötig, aber politisch nicht machbar

Heute werden alle Pendler staatlich privilegiert. Wieso sie und nicht die Städter? Denn die urbane Bevölkerung profitiert zwar von kürzeren (wenn auch nicht notwendigerweise schnelleren) Arbeitswegen. Sie muss aber mehr für Wohnraum zahlen als die Pendler, die sich im Grünen über günstiges Wohnen freuen. Dazu leiden Stadtbewohner unter Problemen, die ihnen die Pendler erst (mit) verursachen: Abgase, Verkehrslärm, Stau oder Parkplatzmangel könnten gute Gründe sein, die Pendlerpauschale abzuschaffen und sie durch eine Steuer für autofahrende Pendler zu ersetzen. Damit könnten Städter für das Leid entschädigt werden, das ihnen Pendler antun, die mit dem Auto zur Arbeit in die Stadt fahren.

Für eine Pendlersteuer anstelle einer Pendlerpauschale wird sich in Deutschland niemand wirklich stark machen wollen. Der Protest autofahrender Pendler ist wohl sogar für eine Abschaffung der Pendlerprivilegien zu kräftig. Vielleicht wäre es mit Blick auf die sozialen, ökonomischen und ökologischen Mängel der Pendlerpauschale an der Zeit, über Alternativen neu nachzudenken.

Von Thomas Straubhaar