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Betreuungsgeld, Pendlerpauschale und Tarifabschluss Verlotterte Sitten, falsche Wohltaten


Statt immer weiter sinnlos Geld an die Wähler auszuschütten, muss die Regierung den Schuldenberg verkleinern. Und dringend ihre Politik ändern, meint "Wochenmarkt"-Kolumnist Thomas Straubhaar.

Diskussion ums Betreuungsgeld, Forderung nach höherer Pendlerpauschale und 6,3 Prozent mehr Gehalt für den öffentlichen Dienst - das sind die wirtschaftspolitischen Themen der Woche. Auf den ersten Blick haben sie nichts miteinander zu tun. Genauer betrachtet, zeigt sich jedoch eine Gemeinsamkeit: alle drei führen sie zu neuen Belastungen für die an sich klammen Staatshaushalte. Das überrascht aus mehreren Gründen.

Die Schleusen sind geöffnet

Erstens sind die öffentlichen Haushalte alles andere als ausgeglichen. Trotz konjunkturell starker Einnahmen kommt es weiter zu staatlichen Defiziten. Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt für Überschüsse, um den Schuldenberg wenigstens etwas zu verkleinern?

Zweitens wären gerade von einer schwarz-gelben Koalition mehr Haushaltsdisziplin und weniger staatliche Auf- und Ausgaben zu erwarten gewesen. Wer, wenn nicht eine bürgerlich-liberale Regierung, setzt sich für weniger und nicht mehr Staat und für strikte Haushaltsdisziplin ein?

Drittens - und vielleicht am Bedrohlichsten - zeigen die drei einzelnen Maßnahmen in einer Gesamtschau, wie sehr die Finanzmarktkrise, die europäische Staatsschuldenprobleme und die Euro-Rettungspolitik die politischen Sitten haben verlottern lassen. Nachdem man sich an mittlerweile Billionen hohe Hilfspakete für überschuldete Euro-Staaten und an milliardenschwere Konjunkturprogramme gewöhnt hat, fehlt der Politik offenbar die Kraft, sich gegen die im Einzelfall scheinbar nur geringen Forderungen nach staatlichen Wohltaten zu stemmen. Was kann man ernsthaft dagegen einwenden, wenn der Staat etwas mehr Geld für Kinder, Pendler und Beschäftigte im öffentlichen Dienst ausgibt?

Die Politik hat hierzulande einen Punkt erreicht, an dem es schwierig wird, den Wünschen einzelner Interessengruppen zu widerstehen. Wenn man mit deutschem Steuergeld den Griechen hilft, kann man - wenn überhaupt - politisch kaum mehr legitimieren, wieso dann nicht auch für deutsche Eltern, Autofahrer oder Beschäftigte im öffentlichen Dienst mehr Geld da sein sollte. Und wenn man dafür bereit ist, die Schleusen öffentlicher Wohltaten zu öffnen, dürfte es erst recht immer schwieriger werden, zusätzliche Staatsausgaben im Bereich der Infrastruktur, der Bildung, der Sozialpolitik oder der inneren Sicherheit zu verweigern. Schließlich geht es da um staatliche Auf- und Ausgaben, die zweifelsfrei für die Gesellschaft unverzichtbar sind und sich deshalb besonders gut und einsichtig begründen lassen.

Es gibt viel bessere Alternativen!

Keine der drei einzelnen Maßnahmen war "alternativlos", keines der mit zusätzlichem staatlichem Geld angepeilten Ziele hätte nicht auch anders, besser und vor allem billiger erreicht werden können. Das Betreuungsgeld sendet in mehrfacher Hinsicht die falschen Signale aus. Erstens hebelt das Betreuungsgeld den mühsam errungenen Verdienst des Elterngeldes aus, Mütter zu einer etwas zügigeren Rückkehr in das Erwerbsleben zu bewegen. Zweitens ist es ein Rückschritt hin zur traditionellen Aufgabenteilung der Geschlechter. Drittens schadet es gerade jenen Kindern, die von der institutionellen Betreuung im Kleinkindalter am meisten profitieren würden. Nicht ausgeschlossen ist, dass ein Teil der Eltern ihre Kinder aus der Kita wieder herausnimmt, um in den Genuss der Geldleistung zu gelangen. Die Idee, selbst betreuenden Eltern eine staatliche Kompensation für nicht entstandene Fremdbetreuungsleistungen zahlen zu müssen, ist und bleibt ein sozialpolitischer Irrweg.

Wenn die schwarz-gelbe Regierung das Gefühl hat, dass Autofahrer in Deutschland für den Sprit zu viel bezahlen und deshalb staatlich entschädigt werden müssen, dann soll sie nicht eine

höhere Pendlerpauschale

versprechen, sondern schlicht die enorme steuerliche Belastung für Benzin senken. Aber erst allen Autofahrern über Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer das Geld aus der Tasche zu nehmen, um dann nur die Pendler zu entschädigen, wirkt nicht gerade überzeugend. Gerade Liberale sollten vorsichtig sein, völlig freiwillig getroffene private Entscheidungen bezüglich des Wohn- und Arbeitsortes mit staatlichen Privilegien korrigieren zu wollen. Dann könnten genauso gut Subventionen an die Städter ausgeschüttet werden, nämlich um sie für das Leid zu entschädigen, das sie als Stadtbewohner erfahren, beispielsweise der Stauzeiten, der Parkplatzsuche oder dass sie morgens durch Autolärm statt dem fröhlichen Zwitschern munterer Landvögel geweckt werden.

Und schließlich ist auch die

Einigung der Tarifpartner im öffentlichen Dienst

auf 6,3 Prozent mehr nicht problemlos. Zwar ist es völlig unstrittig, dass viele Angestellte im öffentlichen Dienst verglichen zur privaten Wirtschaft zu schlecht bezahlt sind. Hier bedarf es in der Tat einer spürbaren Verbesserung. Und ebenso ist richtig, dass Deutschlands öffentlicher Dienst in den vergangenen Jahren geschrumpft und produktiver geworden ist. Dennoch hat man erneut die Chance vertan, im öffentlichen Dienst stärker nachzuholen, was in der privaten Wirtschaft in den vergangenen Jahren gang und gäbe geworden ist. Nämlich stärker auf regionale und spezifische Umstände einzugehen, und die Gehaltsstruktur von Stadt zu Stadt und von Amt zu Amt zu flexibilisieren und zu individualisieren.

Wer will, wer will, wer hat noch nicht?

Die Forderungen und Entscheidungen der vergangenen Tage dokumentieren den Einstieg in eine staatliche Wohlfühlpolitik. Viel neues Geld wird für alte Interessengruppen ausgegeben, die gut organisiert sind (Autofahrer, öffentlicher Dienst) und die entsprechend starken Druck ausüben können. Was passiert jedoch mit den Stimmen, die nicht so laut sind, um sich gegen den Chor der Massen Gehör zu verschaffen? Dazu gehören die Kindeskinder kommender Generationen. Sie wählen nicht und haben keine Stimme. Nichtsdestoweniger werden sie die Zeche einer ungehemmten Staatsverschuldung bezahlen.

Von Thomas Straubhaar

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