HOME

Tarifabschluss: 6,3 Prozent mehr für den öffentlichen Dienst

Die gut zwei Millionen Angestellten des Bundes bekommen in den nächsten beiden Jahren mehr Geld. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat am Samstagmorgen dem Einigungsvorschlag zugestimmt.

Die Kuh ist vom Eis: Die Verhandlungsführer im Tarifstreit im öffentlichen Dienst haben sich auf einen Abschluss geeinigt. Die Bundestarifkommissionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes stimmten am Samstagmorgen in Potsdam mit knapper Mehrheit einem entsprechenden Tarifvertrag zu. Sowohl Verdi-Chef Frank Bsirske als auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) begrüßten die Einigung.

Der Tarifabschluss war von den Verhandlungsführern der Tarifparteien am Freitagabend ausgehandelt worden war. Rückwirkend ab 1. März sollen 3,5 Prozent mehr Gehalt gezahlt werden. Weitere Tarifanhebungen erfolgen zum Januar und August 2013. Eine monatliche soziale Komponente für untere Einkommensgruppen scheiterte am Widerstand der Kommunen. Arbeitnehmer ab 55 sollen künftig 30, jüngere 29 Tage Urlaub erhalten. Die Bundestarifkommission der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi stimmte dem Entwurf des Tarifabschlusses am Morgen erst nach einer fast achtstündigen nächtlichen Beratung zu.

Arbeitnehmer gehören zu den Gewinnern der Tarifrunde

Verdi-Bundeschef Frank Bsirske sagte, es sei gelungen, einen deutlichen und spürbaren Reallohnabschluss zu erhalten und den Abstand des öffentlichen Dienstes zur Privatwirtschaft zu verringern. Es sei indes bedauerlicherweise nicht gelungen, eine soziale Komponente für die unteren Einkommensgruppen am Verhandlungstisch durchzusetzen. Nach Bsirskes Angaben waren im März während der bundesweiten Warnstreiks mehr als 23.000 neue Mitglieder Verdi beigetreten.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, die Tarifparteien hätten unter Beweis gestellt, dass das Tarifsystem auch ohne Schlichtung funktioniere. Die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes gehören mit dem Tarifabschluss zu den Gewinnern der Tarifrunde. Es sei deutlich geworden, dass sie von der allgemeinen Lohnentwicklung nicht abgehängt würden. Zudem sei ein weiterer Arbeitskampf mit dem Tarifabschluss verhindert worden. Die Arbeitgeber seien "an die Grenze dessen gegangen, was verkraftbar war".

Besonders Kommunen waren vom Arbeitskampf betroffen

Der Präsident der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, sagte, die Kommunen seien vom Arbeitskampf in besondere Weise stark betroffen und froh, dass diese Einigung erzielt wurde. Zahlreiche kommunale Einrichtungen hätten im Zentrum von Streiks gestanden. Weitere Streiks seien mit dem Tarifabschluss verhindert worden. Allerdings hätten zahlreiche Gemeinden Probleme, die Kosten des Abschlusses von in diesem Jahr 2,2 und 2013 4,3 Milliarden Euro zu finanzieren, sagte Böhle.

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes hatten 6,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 200 Euro mehr für eine Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Bund und Kommunen hatten während einer zweijährigen Laufzeit abgestuft zunächst 3,3 Prozent ohne Sockelbetrag für die unteren Einkommensgruppen geboten.

Die Einigung erfolgte erst am vierten Verhandlungstag der dritten Tarifrunde. Davor hatten sich bundesweit mehr als 200.000 öffentlich Bedienstete an Warnstreiks beteiligt. Bund und Kommunen war es im Herbst 2005 letztmals gelungen, einen Tarifabschluss ohne Schlichtung herbeizuführen. Die Tarifabschlüsse 2008 und 2010 konnten erst nach harten Arbeitskämpfen und Schlichtungsverfahren vereinbart werden.

tib/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?