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Öffentlicher Dienst: Tarifverhandlungen erneut unterbrochen

Die Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind erneut unterbrochen worden. Ein neues Angebot der Arbeitgeber liegt nicht vor.

Die Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind erneut unterbrochen worden. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wollten die Tarifkommission über den Stand der Verhandlungen informieren, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Potsdam. Ein neues Angebot der Arbeitgeberseite liege nicht vor, betonte er. Aus dem Kreis der Arbeitgeber verlautete, dass sich Kommunen, Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt hätten.

Bereits zweite Unterbrechung

Nach rund zehnstündigen Beratungen waren die Tarifverhandlungen am frühen morgen ohne Ergebnis unterbrochen worden. Vor der erneuten Aufnahme der Gespräche zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily "vorsichtig optimistisch", dass beide Seiten noch zu einem Ergebnis kommen würden. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach dagegen von außerordentlichen Schwierigkeiten. Er nannte die Verhandlungen zäh und ergebnisoffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber versuchen seit Mittwochnachmittag in der als entscheidend geltenden Verhandlungsrunde, einen Flächenstreik im öffentlichen Dienst doch noch abzuwenden.

Größter Streik seit 1992 droht

Sollte auch diese Runde keine Lösung bringen und endgültig das Scheitern erklärt werden, käme es zum ersten großen Streik im öffentlichen Dienst seit 1992. Er könnte bereits in der zweiten Januarhälfte beginnen. Theoretisch könnte auch über den heutigen Tag hinaus weiter verhandelt werden. Fristen gibt es nicht. Beide Seiten bekräftigten aber, in dieser Runde ein Ergebnis anzustreben.

Verhaltend optimistisch

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Gewerkschaften werteten es als Erfolg, dass beide Seite überhaupt noch miteinander verhandelten. "Das sah zu Beginn der Gespräche ganz anders aus", sagte ein Teilnehmer. Nach Sondierungsgesprächen und Verhandlungen der Spitzenvertreter im kleinen Kreis zeichnet sich bisher jedoch keine Einigung ab.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(