Öffentlicher Dienst Tarifverhandlungen erneut unterbrochen


Die Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind erneut unterbrochen worden. Ein neues Angebot der Arbeitgeber liegt nicht vor.

Die Verhandlungen im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes sind erneut unterbrochen worden. Die Verhandlungsführer der Gewerkschaften wollten die Tarifkommission über den Stand der Verhandlungen informieren, sagte ein Gewerkschaftssprecher in Potsdam. Ein neues Angebot der Arbeitgeberseite liege nicht vor, betonte er. Aus dem Kreis der Arbeitgeber verlautete, dass sich Kommunen, Bund und Länder auf eine gemeinsame Linie verständigt hätten.

Bereits zweite Unterbrechung

Nach rund zehnstündigen Beratungen waren die Tarifverhandlungen am frühen morgen ohne Ergebnis unterbrochen worden. Vor der erneuten Aufnahme der Gespräche zeigte sich Bundesinnenminister Otto Schily "vorsichtig optimistisch", dass beide Seiten noch zu einem Ergebnis kommen würden. Ver.di-Chef Frank Bsirske sprach dagegen von außerordentlichen Schwierigkeiten. Er nannte die Verhandlungen zäh und ergebnisoffen. Gewerkschaften und Arbeitgeber versuchen seit Mittwochnachmittag in der als entscheidend geltenden Verhandlungsrunde, einen Flächenstreik im öffentlichen Dienst doch noch abzuwenden.

Größter Streik seit 1992 droht

Sollte auch diese Runde keine Lösung bringen und endgültig das Scheitern erklärt werden, käme es zum ersten großen Streik im öffentlichen Dienst seit 1992. Er könnte bereits in der zweiten Januarhälfte beginnen. Theoretisch könnte auch über den heutigen Tag hinaus weiter verhandelt werden. Fristen gibt es nicht. Beide Seiten bekräftigten aber, in dieser Runde ein Ergebnis anzustreben.

Verhaltend optimistisch

Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Gewerkschaften werteten es als Erfolg, dass beide Seite überhaupt noch miteinander verhandelten. "Das sah zu Beginn der Gespräche ganz anders aus", sagte ein Teilnehmer. Nach Sondierungsgesprächen und Verhandlungen der Spitzenvertreter im kleinen Kreis zeichnet sich bisher jedoch keine Einigung ab.


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