Arbeitskampf Jeder gegen jeden im Tarifstreik


Die Front im Tarifstreit zwischen Gewerkschaften und Ländern ist verhärtet. Der Verhandlungsführer der Länder, Hartmut Möllring, hat einen Schlichter abgelehnt und damit ein politisches Handgemenge ausgelöst.

Nach fünf Wochen Streik im öffentlichen Dienst liegen die Nerven der Beteiligten blank, aber ändern will daran offenbar keine Seite etwas. Nach einem turbulenten Wochenende hat der Verhandlungsführer der Länder (TdL), Hartmut Möllring, auch die nun von der SPD ins Spiel gebrachte Schlichtung abgelehnt. Eine Schlichtung sei "abwegig", sagte der niedersächsische Finanzminister, stattdessen müsse versucht werden, eine Lösung am Verhandlungstisch zu erreichen, und nicht über Dritte.

Mit diesem kategorischen Nein bleibt Möllring bei seiner harten Haltung, mit der er sich zuletzt massive Kritik eingehandelt hatte. Selbst seine eigenen Leute sind sauer, nachdem Möllring das Kompromissangebot von Verdi, 14 Minuten Mehrarbeit pro Woche statt 18 Minuten am Tag, als völlig "unakzeptabel" abgebügelt hatte.

Kritik aus den eigenen Reihen

Sein Verhandlungs-Vize Ralf Stegner von der SPD hatte daraufhin offen Kritik an der Kompromisslosigkeit des CDU-Kollegen geübt, was Möllring wiederum als illoyal empfand. Man müsse sich überlegen, so der niedersächsische Finanzminister, "ob Stegner als Stellvertreter überhaupt noch tragbar ist".

Eine ähnliche Überlegung hat allerdings auch der zurzeit wahlkämpfende Kurt Beck, SPD-Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, angestellt, der wiederum die Eignung Möllrings als Verhandlungsführer in Frage stellte. Darauf regierte der CDU-Politker mit den Worten: "Beck macht auf meine Kosten Wahlkampf." Und, wenn es einigen nicht passe, "dass man das tut, was früher beschlossen worden ist, dann ist das undemokratisch".

Weil aber Beck als Landeschef wie Möllring ebenfalls ein Interesse daran hat, dass sich die Gewerkschaft Verdi mit möglichst wenigen Forderungen durchsetzt, hat er nun die Möglichkeit einer Schlichtung ins Spiel gebracht. "Diese Möglichkeit gibt es natürlich" sagte Beck, der zudem bereits konkrete Kandidaten für den Posten eines Schlichters im Auge habe. "Ich habe natürlich Namen im Hinterkopf."

Auch SPD-Parteichef Matthias Platzek hat sich für ein Schlichtungsverfahren ausgesprochen. "Ich glaube, das ist ein Vorschlag, über den zu sprechen es sich lohnt", so Platzeck vor einer SPD-Präsidiumssitzung in Stuttgart. Er spüre im Land den ausgeprägten Wunsch, dass der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst mit einer vernünftigen Lösung schnell beendet werden sollte.

Verdi nutzt die verfahrende Situation, um weiterhin Druck zu machen. Am Montag soll der Ausstand bei den Ämtern für ländliche Räume sowie den Straßen- und Autobahnmeistereien in Schleswig- Holstein weitergehen, kündigt die Gewerkschaft an.

Im Elbtunnel ging nichts mehr

Davon betroffen war am Sonntag auch eine der wichtigsten Verkehrsadern Hamburgs. Der Beamtenbund hatte für zwei Stunden , den Elbtunnel bestreikt. Zwischen 15.00 und 17.00 Uhr - kurz vor dem Bundesligaspiel Hamburger SV gegen den 1. FC Kaiserslautern in der nahe gelegenen AOL-Arena - hatten die Techniker der Betriebszentrale drei der vier Tunnelröhren mit sechs Fahrspuren dichtgemacht.

Dabei kam es vor dem Tunnel in Richtung Norden zu einem vier Kilometer langen Stau. In der Gegenrichtung standen die Autos zeitweise auf einer Länge von rund 2,5 Kilometern. Nach einer Notdienstvereinbarung mit der Stadt Hamburg blieb lediglich eine Röhre mit je einer Spur in beiden Richtungen befahrbar.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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