Nach fast drei Monaten Streik der Klinikärzte hat die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) Beratungen über eine mögliche Lösung für den Tarifkonflikt begonnen. Zu einer TdL-Mitgliederversammlung trafen in Hannover der TdL-Vorsitzende und niedersächsischen Finanzminister, Hartmut Möllring (CDU), und die Tarifreferenten der 13 übrigen TdL-Länder zusammen.
In der TdL gibt es Streit über den Umgang mit der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, die für einen Tarifvertrag der Klinikärzte kämpft. Mit Blick auf den mit Verdi bereits abgeschlossenen Tarifvertrag, der auch für die Klinikärzte gelten soll, betonte Möllring vor Beratungsbeginn, es könne "natürlich für eine Berufsgruppe wie die Ärzte an Unikliniken immer nur einen Tarifvertrag geben". Zwei verschiedene Tarifverträge könne man nicht sinnvoll anwenden. Die Tarifgemeinschaft wolle diskutieren, wie man aus dieser Problematik herauskomme. "Ich bin sicher, dass wir dies schaffen, ich sehe einen Weg", sagte der CDU-Politiker. Ob er gemeinsam gegangen werden könne, müsse man sehen.
"Abschluss ist es eine Mogelpackung"
Er werde den Vertretern der Tarifgemeinschaft bei dem Treffen am Mittag in Hannover empfehlen, der Ärztegewerkschaft Marburger Bund das gleiche Angebot zu machen, das mit Verdi für den öffentlichen Dienst ausgehandelt worden sei. "Entweder wird das Angebot angenommen oder es wird nicht angenommen", sagte der niedersächsische Finanzminister. Der Abschluss mit Verdi sei "exorbitant gut", da etwa ein Arzt im ersten Berufsjahr 509 Euro mehr erhalte. Den Ärzten gehe es jetzt nur noch um 100 Euro pro Monat mehr.
Marburger Bund-Chef Frank Ulrich Montgomery sagte dem Sender, bei dem Angebot handele es sich um eine Mogelpackung. Den Ärzten werde lediglich das zurückgegeben, was ihnen etwa durch die Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld genommen worden sei. Berufseinsteiger erhielten sogar 2,8 Prozent weniger. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass die Länder zunächst mit dem Marburger Bund verhandelt hätten, um "anschließend mit Verdi den billigen Jakob abzuschließen". Seine Gewerkschaft werde auf einen arztspezifischen Tarifvertrag bestehen. Es gebe bereits Leitplanken sowie ein früheres Angebot der Arbeitgeber, das diese aber wieder zurückgezogen hätten, sagte Montgomery. Auf dieser Grundlage könne eine Lösung gelingen.
Beide Seiten hatten bisher nicht ausgeschlossen, dass es im Anschluss an das Treffen der Länder-Tarifgemeinschaft noch zu Gesprächen kommt, um den Konflikt vor dem Anpfiff der Fußball- Weltmeisterschaft beizulegen. Für kommende Woche hat der Marburger Bund eine Verschärfung der Streiks angekündigt.
Demos in Hamburg
Hamburger Klinik-Beschäftigte sind währenddessen in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi beteiligten sich mehr als 2000 Schwestern und Pfleger sowie Techniker und Verwaltungskräfte an einer Demonstration durch die Innenstadt. Der Protest des nichtärztlichen Personals der Kliniken richtet sich gegen geplante Erhöhungen der Arbeitszeit sowie die Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld.
Die Vorstände der vier Universitätskliniken in Baden-Württemberg haben die Landesregierung zu eigenständigen Tarifverhandlungen mit dem Marburger Bund aufgerufen. Der monatelange Ärztestreik der Hochschulmediziner verursache Kosten in Millionenhöhe und beschädige das Ansehen der Unikliniken, erklärten die Klinikvorstände in Stuttgart.
