Hartmut Möllring

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Staatsgerichtshof SPD-Klage zum Nord-Süd-Dialog ist rechtens

Niedersachsens Regierung hat mit nachlässiger Recherche gegen die Verfassung verstoßen. Vom höchsten Gericht des Landes kassierte sie eine Rüge. Es ging um Vorwürfe gegen Ex-Bundespräsident Wulff.
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Niedersächsischer Landtag Heiße Debatte um Wulffs Richter

Ist Jörn Ipsen, Chef des niedersächischen Staatsgerichtshofs, befangen? stern.de hatte berichtet, dass Wulff Ipsens Arbeit unterstützt hatte. Die Landtagsabgeordneten wussten davon nichts - und stritten nun umso heftiger über den Fall.