Tarifeinigung in Hamburg Der Streik geht weiter


Trotz eines ersten Durchbruchs im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes ist ein Ende der Streiks in den meisten Bundesländern nicht in Sicht. Die Tarifparteien betrachten die Einigung in Hamburg nicht als Pilotabschluss für andere Länder.

In Hamburg haben sich Arbeitgeber und die Gewerkschaft verdi auf einen Kompromiss geeinigt, wonach die Arbeitszeit nach Lebensalter und weiteren Kriterien wie etwa Kinder in der Familie gestaffelt werden soll. Die Tarifparteien betrachten die Einigung nicht als Pilotabschluss für andere Länder. Die Spitzen von CSU und FDP forderten die Gewerkschaft zum Einlenken auf. Am Mittwoch hatten nach verdi-Angaben insgesamt 24.000 Beschäftigte in neun Bundesländern gestreikt.

Der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), sagte: "Wir bleiben bei unserer Forderung von mindestens der 40-Stunden-Woche." Verdi-Chef Frank Bsirske zeigte sich skeptisch, dass der Hamburger Abschluss Grundlage für eine Einigung mit den baden-württembergischen und den niedersächsischen Kommunen sowie den Ländern sein könnte: "Die Personalstrukturen sind sehr unterschiedlich." TdL und Gewerkschaften wollen ihre Verhandlungen am 10. März fortsetzen.

Nur 42 Prozent Zustimmung in Hamburg

In der Hansestadt stimmten 42 Prozent der verdi-Mitglieder für die Annahme des Kompromisses. Nötig waren 25 Prozent Zustimmung. "Das Ergebnis bedeutet, dass der Streik beendet wird. Aber gleichzeitig wird eine erhebliche Unzufriedenheit mit den unterschiedlichen Arbeitszeiten erkennbar", sagte der Hamburger verdi-Chef Wolfgang Rose. Müllwerker und Mitarbeiter der Stadtentwässerung hatten gestreikt, um eine Ausweitung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden zu verhindern.

Damit gibt es erstmals eine Einigung im aktuellen Arbeitskampf. Sie sieht unter anderem vor, dass Beschäftigte bestimmter Entgeltstufen künftig 39 Stunden pro Woche arbeiten, wenn sie jünger als 50 Jahre sind und keine Kinder unter zwölf Jahren haben. Wer in dieser Altersgruppe Kinder bis zwölf Jahre erzieht, soll 38,5 Stunden arbeiten. Für Über-49-Jährige gilt eine Arbeitszeit von 38 Stunden.

"Speziell hamburgische Lösung"

Bsirske sagte, insbesondere die Länder würden mit ihrem "unnachgiebigen Beharren auf einer Arbeitszeit von bis zu 42 Stunden" nicht zu einer Verhandlungslösung beitragen. Der Vorsitzende der Tarifunion des Beamtenbundes (dbb), Frank Stöhr, hält die Einigung ebenfalls für eine "speziell hamburgische Lösung".

In Baden-Württemberg wurde am Mittwoch weiter über einen Tarifvertrag für die 220.000 kommunalen Beschäftigten des Flächenlandes verhandelt. In Hamburg geht es dagegen nur um 6000 Beschäftigte, zudem gilt der Tarifvertrag anders als im Südwesten nicht für Krankenhäuser und Kindertagesstätten.

Nach Signalen der Annäherung hatten sich die Fronten in Baden-Württemberg zunächst wieder verhärtet. Verdi hatte dort am Mittwoch die Streiks ausgeweitet, um den Druck auf die Verhandlungen zu erhöhen. Am Abend legten die Arbeitgeber in Stuttgart ein neues Angebot vor. Es enthält nach Informationen aus der Verhandlungsdelegation ein nach Altersgruppen gestaffeltes Arbeitszeitmodell mit einem Gesamtvolumen von durchschnittlich 39,5 Stunden pro Woche. Damit sind die Arbeitgeber von ihrer Maximalforderung einer 40-Stunden-Woche abgerückt.

Kritik von Stoiber und Westerwelle

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte in Passau, während viele Menschen ihren Arbeitsplatz verlören, streike der öffentliche Dienst "wegen ein paar Minuten längerer Arbeit auf dem Rücken der Bevölkerung". Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle verlangte angesichts der Ausbreitung der Vogelgrippe ein Ende des Streiks. "In solchen Zeiten müssen Krankenhäuser funktionieren, muss der Müll abgeholt werden", sagte er in Passau.

Die Streiks hatten vor dreieinhalb Wochen in Baden-Württemberg begonnen. Teilweise beteiligten sich mehr als 30.000 Beschäftigte von Kommunen, Ländern und Universitäts-Kliniken. Am Donnerstag wird erstmals auch in Bremen gestreikt. Unabhängig davon kämpften am Mittwoch Ärzte an Uni-Kliniken mit Warnstreiks für 30 Prozent mehr Lohn und einen arztspezifischen Tarifvertrag.

DPA

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