Streik im öffentlichen Dienst Arbeitgeber streiten um Verhandlungsführung


Nach dem Abbruch der Verhandlungen stehen die Arbeitgeber vor einer Zerreißprobe. Ihr Verhandlungsführer Hartmut Möllring wehrt sich mit scharfen Worten gegen Kritik aus allen Lagern, während Ministerpräsident Beck mit dem Austritt der SPD-Länderchefs droht.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes eskaliert der Streit im Arbeitgeber-Lager. Nach der Kritik an seiner Verhandlungsführung griff der Vorsitzende der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), seinerseits SPD und Gewerkschaften scharf an. In dem Tarifstreit mit den Gewerkschaften blieb er hart.

TdL-Vize Ralf Stegner (SPD) müsse sich überlegen, "ob er als Stellvertreter noch tragbar ist, wenn er das Gegenteil von dem vertritt, was in der TdL beschlossen worden ist", sagte Niedersachsens Finanzminister der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Stegner verhalte sich "schlicht illoyal" - seine Einschätzung, die TdL sei gefährdet, sei "völlig abwegig".

Möllrings Rücktritt gefordert

Stegner konterte in den "Kieler Nachrichten": "Die Tarifgemeinschaft der Länder ist in ihrem Bestand gefährdet, wenn sie von der Union als parteipolitischer Kampfverband missbraucht wird mit dem Ziel, Gewerkschaften in die Knie zu zwingen." Er sei "wirklich kein Verhandlungsweichei und Gewerkschaftsfreund". Stegner: "Aber man kann nur zu einem Kompromiss kommen, wenn beide Seiten sich bewegen." Um aus der schwierigen Situation heraus zu kommen, schlug Stegner vor, eine Schlichtung einzuleiten.

Auch der Bundesvorsitzende der Grünen, Reinhard Bütikofer, kritisierte Möllring. Die Bürger hätten kein Verständnis, "dass dieser lösbare Konflikt andauern soll, weil ein CDU-Provinzfürst zeigen will, dass er ein harter Knochen ist". Bütikofer legte Möllring den Rücktritt als Verhandlungsführer der TdL nahe.

Möllring sieht den Beratungen der SPD-geführten Länder über eventuelle Rücktrittsforderungen "sehr locker entgegen". Die Entscheidung werde in der Finanzministerkonferenz getroffen, und dort gebe es nur noch drei SPD-Minister. Möllring: "Ich habe die Rückendeckung aller Ministerpräsidenten" mit Ausnahme des Rheinland-Pfälzers Kurt Beck (SPD) "und der ist im Wahlkampf".

Schlichtung als möglicher Weg

Einen Schlichter zwischen Gewerkschaften und Ländern lehnt der CDU-Politiker ab. Ein bezahlbarer Kompromiss sei möglich. "Aber es kann keine Einigung um jeden Preis geben." Die Länder bräuchten die 40-Stunden-Woche. Das seien 18 Minuten Mehrarbeit am Tag. Die Gewerkschaft habe nur 14 Minuten pro Woche angeboten. Möllring: "Das ist überhaupt nicht akzeptabel. Wer 14 Minuten pro Woche anbietet, der zeigt, dass er kein ernsthaftes Angebot unterbreiten will."

Die SPD-Spitzenkandidatin im baden-württembergischen Landtagswahlkampf, Ute Vogt, sagte dem Berliner "Tagesspiegel": "Die Schlichtung wäre ein möglicher Weg." Mit Möllring sehe sie keine friedliche Einigung mehr.

Am Samstag waren die Tarifverhandlungen ergebnislos abgebrochen worden, ohne dass ein neuer Termin vereinbart wurde. Im Kern geht es um die Arbeitszeit. Die Länder verlangen eine Verlängerung der Wochenarbeitszeit von 38,5 auf 40 Stunden. Die Gewerkschaft lehnt das ab. Sie hatte zuletzt 38,8 Wochenstunden angeboten - die Länder hätten nach "Tagesspiegel"-Informationen bei 39,5 Stunden Ja gesagt.

Beratung über Sondierungsrunde

Der Geschäftsführer der TdL, Ulrich Konstantin Rieger, hält die Situation nicht für aussichtslos. "Eine Schlichtung kommt erst in Frage, wenn die Verhandlungsdelegationen aus eigener Kraft nicht mehr zu einer Einigung kommen können." So weit sei es noch lange nicht. Er sei zuversichtlich, dass die Gespräche "nach einer Denkpause" ohne Schlichtung erfolgreich zu Ende gebracht werden könnten.

Der Streik im öffentlichen Dienst der Kommunen in Baden- Württemberg geht unterdessen in die sechste Woche. Die Gewerkschaft Verdi will 15 000 Menschen zum Arbeitskampf aufrufen und damit den Druck auf die Arbeitgeber verschärfen. Für morgen hat die Gewerkschaft eine Sondierung "als letzte Möglichkeit" zur Lösung angeboten. Die Arbeitgeber wollen heute darüber beraten, ob eine solche Sondierungsrunde sinnvoll ist. Sie bezeichnen ihr Angebot von 39,5 Stunden für die 220.000 Beschäftigten der Kommunen im Südwesten als "äußerstes Angebot".

Reuters Reuters

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