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Landtag debattiert Bundespräsidenten-Affäre: Niedersachsens SPD wettert gegen Wulffs Salamitaktik

Hat Christian Wulff mit der Annahme des 500.000-Euro-Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen? Ja, sagt die niedersächsische Opposition. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält dagegen. Die Debatte im Hannoveraner Landtag wird hitzig geführt.

Die Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff hat in seiner Heimat Niedersachsen einen heftigen Streit zwischen Regierung und Opposition ausgelöst. SPD, Grüne und Linke warfen der schwarz-gelben Landesregierung von Ministerpräsident David McAllister (CDU) am Mittwoch im Landtag vor, die Aufklärung der Vorwürfe zu behindern.

Grünen-Fraktionschef Stefan Wenzel zeigte sich überzeugt, dass Wulff mit der Aufnahme eines 500.000-Euro-Kredites bei einer befreundeten Unternehmergattin gegen das Ministergesetz verstoßen hat: "Die Kardinalfrage, ob der ehemalige Ministerpräsident das Gesetz gebrochen hat, ist aus unserer Sicht eindeutig mit Ja zu beantworten."

Die SPD will mehr Antworten - und keine Salamitaktik

Die Koalitionsfraktionen wiesen die Vorwürfe zurück. Vertreter von CDU und FDP bezeichneten die Kritik als gezielte PR-Kampagne gegen die Würde des Bundespräsidenten und die politischen Erfolge Wulffs in Niedersachsen. Von 2003 bis 2010 war Wulff dort Regierungschef, eine Vielzahl der Vorwürfe gegen ihn reichen bis in diese Zeit zurück.

SPD-Fraktionschef Stefan Schostok kritisierte, die Veröffentlichung einer ersten Auswahl von Antworten auf die mehr als 160 Fragen, die SPD und Grüne an die Staatskanzlei gestellt haben, reiche bei weitem nicht aus. Schostok warf Wulffs Nachfolger McAllister eine "Salamitaktik à la Wulff" vor: "Sie behindern die Aufklärung, Sie stehen weiter an der Seite des ehemaligen Ministerpräsidenten."

Die Regierung hatte die Beantwortung einiger Fragen zum umstrittenen Privatkredit für Wulffs Haus und zu dessen Urlaubsaufenthalten bei Unternehmern mit der Begründung abgelehnt, diese fielen in die Privatsphäre des Staatsoberhaupts. Schostok kritisierte, dies sei irreführend. "Das sind juristische Nebelwände."

Finanzminister Hartmut Möllring verteidigte sich und die Regierung. "Sie behaupten ständig, hier würde gegen Gesetze verstoßen - aber fordern von mir zugleich Auskünfte zu Steuerfragen, mit denen ich mich strafbar machen würde", sagte der CDU-Politiker.

Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelt nicht

Ruhe kehrt hingegen in Sachen BW-Bank ein. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart wird gegen Bundespräsident Christian Wulff und die BW-Bank kein Ermittlungsverfahren einleiten. Ein Anfangsverdacht für Untreue oder Vorteilsannahme beziehungsweise Vorteilsgewährung sei nicht ersichtlich, teilte die Behörde am Mittwoch mit.

Keine der eingegangenen Anzeigen über die umstrittene Darlehensvergabe der BW-Bank zur Finanzierung von Wulffs Einfamilienhauses habe sich als stichhaltig erwiesen. Für Untreue müsse eine gravierende und evidente Pflichtverletzung des Vorstands oder der Mitarbeiter des Kreditinstituts vorliegen, beispielsweise bei der Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Kreditnehmers. Wulff habe seine wirtschaftlichen Verhältnisse jedoch offengelegt, zudem sei ein vor Abschluss des Kreditvertrages ein Wertgutachten über die Immobilien eingeholt worden.

Der Bank sei auch kein Vermögensschaden entstanden. Zu welchen Bedingungen ein Kreditinstitut ein Darlehen gewährt unterliege grundsätzlich nicht der Nachprüfung durch die Staatsanwaltschaft, teilte die Behörde weiter mit. Bei dem in mehreren Anzeigen erhobenen Vorwurf der Vorteilsgewährung oder Vorteilsannahme handele es sich "um bloße Vermutungen". Anhaltspunkte für Unrechtsvereinbarung durch die Darlehensgewährung und der Tätigkeit von Wulff als Mitglied des Aufsichtsrates von VW lägen nicht vor.

Sonderkonditionen für die Überlassung eines Audi Q3?

Unterdessen sind gegen Wulff neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut geworden. Sie wurden von Wulffs Anwälten umgehend dementiert. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.

Nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der Kreditaffäre - für einen Audi Q 3 von einem Berliner Autohaus "einen VIP-Vertrag mit sehr günstigen Leasing-Konditionen" bekommen haben. Wulffs Anwalt Gernot Lehr bestreitet dies. Es habe keinen "Prominentenrabatt" gegeben.

Der von Frau Wulff bestellte Q 3 werde erst Mitte dieses Jahres ausgeliefert. Deshalb habe Audi ihr am 22. Dezember "einen Wagen gleichen Fahrzeugtyps gegen Zahlung einer monatlichen Pauschale aus dem eigenen Fahrzeugpark zur Verfügung gestellt". Der Bundespräsident habe den Autohändler "ausdrücklich" aufgefordert, "den ganz normalen Tarif" zu nehmen, und keine "Sonderbehandlung" gewünscht, sagte Lehr. Für die Anmietung zahle Frau Wulff monatlich 850 Euro.

Laut "Berliner Zeitung" sollen als monatliche Ratenzahlungen "1,2 Prozent der unverbindlichen Preisempfehlung" vereinbart worden sein. Üblich seien 1,5 Prozent. Je nach Motor koste das Fahrzeug zwischen 31.000 und 36.000 Euro.

Dankschreiben mit Präsidenten-Briefkopf

Zum Geburtstag des gemeinsamen Sohnes der Wulffs habe der Geschäftsführer des Autohauses bereits im Mai 2011 ein "Bobby-Car" an die Privatadresse in Burgwedel geschickt, berichtet die Zeitung weiter. Dafür habe sich Wulff in einem Schreiben mit dem offiziellen Briefkopf des Bundespräsidenten bedankt und den Geschäftsführer zum Sommerfest des Bundespräsidialamtes 2012 eingeladen.

In dem Dankschreiben, dessen Wortlaut der Nachrichtenagentur DPA vorliegt, heißt es dagegen: "Meine Frau und ich hoffen (...), dass wir in den nächsten Jahren zu Ihnen wieder Kontakt bekommen. Erst einmal habe ich Sie auf die Gästeliste für das Sommerfest im nächsten Jahr genommen und hoffe, dass Sie die Teilnahme sicherstellen können."

Zur Erläuterung erklärten die Anwälte des Bundespräsidenten, die Eheleute Wulff würden den Autohändler und seine Frau aus der Zeit in Hannover kennen. Das Geschenk befinde sich "in der Kinderspielecke im Schloss Bellevue und kann dort von Besuchskindern genutzt werden".

swd/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(