Ministergesetz

Hat Thüringens Ministerpräsident Kemmerich (FDP) gegen das Ministergesetz verstoßen? Das wirft ihm der thüringische Ex-Staatskanzleichef Hoff vor. Konkret geht es um leitende Positionen bei zwei Firmen.

Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Denn jeder Beamte mit Wulffs Sündenkonto wäre schon gefeuert. Über zweierlei Recht und eine paar Tüten Bonbons.

Wie ist die Wulff-Affäre zu beurteilen, welche Maßstäbe sind anzulegen? Ganz einfach: die gesetzlichen. Ein Überblick.

Hat Christian Wulff mit der Annahme des 500.000-Euro-Kredits gegen das Ministergesetz verstoßen? Ja, sagt die niedersächsische Opposition. Die schwarz-gelbe Landesregierung hält dagegen. Die Debatte im Hannoveraner Landtag wird hitzig geführt.

Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) hat im Zusammenhang mit seinem Business-Class-Urlaubsflug nach Florida einen Verstoß gegen das Ministergesetz eingeräumt.