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Wegen leitenden Positionen in Firmen Ex-Staatskanzleichef wirft Kemmerich Verstoß gegen Ministergesetz vor

Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, kommt in den Thüringer Landtag
Thomas Kemmerich (FDP), Ministerpräsident von Thüringen, kommt in den Thüringer Landtag
© Martin Schutt / DPA
Hat Thüringens Ministerpräsident Kemmerich (FDP) gegen das Ministergesetz verstoßen? Das wirft ihm der thüringische Ex-Staatskanzleichef Hoff vor. Konkret geht es um leitende Positionen bei zwei Firmen.

Thüringens Ex-Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) hat Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) vorgeworfen, mit unternehmerischen Tätigkeiten gegen das Ministergesetz zu verstoßen. Konkret gehe es um die Funktion als Vorstandschef der Friseur Masson AG und Geschäftsführer der Uhrenwerk Weimar GmbH, schrieb Hoff am Freitag auf Twitter. In Paragraf 5 des Gesetzes heißt es: "Die Mitglieder der Landesregierung dürfen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben."

"Zustimmungsersuchen liegt bisher nicht vor"

Nach Auskunft des Landtags dürfen Ministerpräsident und Minister laut Verfassung "ohne Zustimmung des Landtags weder der Leitung noch dem Aufsichtsgremium eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören". Demnach ist eine solche Tätigkeit nicht prinzipiell verboten, die Zustimmung des Landtags aber notwendig. "Ein Zustimmungsersuchen des Ministerpräsidenten liegt hier allerdings bisher nicht vor", sagte ein Sprecher am Freitagmittag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Der liberale Unternehmer Kemmerich war erst am Mittwoch auch mit den Stimmen von AfD und CDU ins Ministerpräsidentenamt gewählt worden. Dies hatte einen Sturm der Entrüstung in Politik und Gesellschaft ausgelöst. Unter diesem Druck hatte er nach nur einen Tag im Amt angekündigt, es wieder aufgeben zu wollen.

rw DPA

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