Tarifstreit Ärzte drohen mit Dauerstreiks


Trotz des Angebots, die Gehälter um 16 Prozent anzuheben, sind die nächtlichen Verhandlungen im Ärzte-Tarifkonflikt gescheitert. Im Gegenzug sollte die Arbeitszeit der Mediziner auf 42 Wochenstunden steigen - für die Ärztevertreter ein unzureichendes Angebot.

Im Tarifstreit zwischen Klinikärzten und Ländern ist der erhoffte Durchbruch ausgeblieben. Beide Seiten konnten sich auch bei einem Spitzentreffen in Dresden in der Nacht zum Freitag nicht auf einen Tarifvertrag für die 22.000 Ärzte an Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern verständigen.

Der Chef der Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB), Frank Ulrich Montgomery, erklärte nach mehr als zwölfstündigem Verhandlungsmarathon das vorgelegte Angebot der Arbeitgeber für unzureichend. Die Ärzte wollen nun mit einer Ausweitung der Streiks in der kommenden Woche den Druck weiter erhöhen.

"Wir sind an die Grenze dessen gegangen"

Die Arbeitgeber hatten nach Angaben des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU), 16 Prozent mehr Gehalt angeboten. Im Gegenzug sollte die reguläre Arbeitszeit in allen Bundesländern auf 42 Stunden steigen. "Wir sind an die Grenze dessen gegangen, was die Länder und die Unikliniken finanzieren können", sagte Möllring.

MB-Chef Montgomery wies das Angebot zurück. Da es kein zusätzliches Weihnachtsgeld mehr gebe und die Ärzte länger arbeiten müssten, entspreche es nur einem Plus von 1,1 Prozent. "Es steht und fällt alles mit einer vernünftigen Vergütung", sagte er. "Das, was die Arbeitgeber angeboten haben, war insbesondere für die jungen Ärzte schlicht und einfach zu wenig."

Möllring sagte weiter, die Arbeitgeber seien bereit gewesen, einen eigenen Tarifvertrag für Ärzte festzuschreiben. Ein Assistenzarzt im ersten Jahr würde demnach 3600 Euro erhalten, rund 510 Euro mehr als jetzt. Man habe auch eine Dynamisierung angeboten. Die Arbeitgeber wollen nach dem ergebnislos gebliebenen Spitzengespräch nun mit der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und anderen Gewerkschaften in Verhandlungen eintreten.

Es werde dann sehr viel schwieriger sein, einen eigenen Arzttarifvertrag abzuschließen, sagte Möllring. Montgomery warnte vor einem solchen Schritt. Es wäre politisch fatal, wenn eine Gewerkschaft, die bundesweit etwa 600 Ärzte organisiert, plötzlich den Tarifvertrag machen würde. "Das sind keine Drohungen, damit kann man uns nicht erschrecken", sagte er.

Streiks werden ausgeweitet

Der Marburger Bund will seine Streiks am Montag massiv ausweiten. Die Ärztegewerkschaft erklärte sich zugleich aber weiterhin verhandlungsbereit. Montgomery sagte, die Probleme könnten nur am Verhandlungstisch gelöst werden. Die Ärzte an Unikliniken und Landeskrankenhäusern verlangen neben einem höheren Gehalt und geregelten Arbeitszeiten einen arztspezifischen Tarifvertrag. Der Konflikt wird seit acht Wochen von bundesweiten Streiks begleitet.

Reuters Reuters

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