Streik Verdi läßt die Muskeln spielen


Die Gewerkschaft Verdi scheint auch die bisher zugesicherte Notdienstvereinbarung als Druckmittel einsetzen zu wollen. Die Arbeitgeber bestehen darauf, dass zumindest der Winterdienst geleistet wird. Beide Seiten zeigen sich kämpferisch.

Im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes lässt die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Muskeln spielen. Um die Arbeitgeber zu Zugeständnissen zu bewegen, dehnte Verdi die Streiks in Baden-Württemberg bereits aus. In Niedersachsen und Nordrhein- Westfalen soll der Arbeitskampf nächste Woche verschärft werden. Erstmals wird dann auch in Thüringen gestreikt. Verdi drohte zudem, Notdienstvereinbarungen etwa beim Winterdienst zu kündigen, falls die Arbeitgeber versuchen sollten, die Streiks zu unterlaufen. In zehn Bundesländern streikten am Freitag laut Verdi 25.000 Beschäftigte.

Vor den Verhandlungen der Tarifparteien auf Länderebene am 10. März geriet die Rolle des Vorsitzenden der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring (CDU), in die Diskussion. Verdi-Chef Frank Bsirske warf dem niedersächsischen Finanzminister Heuchelei vor. "Die Arbeitgeber lassen bis zum nächsten Verhandlungstermin am 10. März zweieinhalb Wochen ins Land ziehen und beklagen gleichzeitig die Auswirkungen des Streiks auf die Bürger", sagte Bsirske bei einer Kundgebung in Erlangen. Verdi sei zu einer Fortsetzung der Gespräche bereit.

Struck kritisiert Arbeitgeber

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte der "Neuen Presse" in Hannover: "Ich denke, dass die Verhandlungsführung des niedersächsischen Finanzministers Möllring zu schroff ist, um Kompromissbereitschaft bei Verdi zu erreichen." Der rheinland- pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sagte der "Frankfurter Rundschau": "Ich halte manches, was vom Verhandlungsführer der Länder gesagt wird, für absolut kontraproduktiv."

Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), verteidigte Möllring. Bei ihm seien die Verhandlungen "in besten Händen". Zugleich bot sich Wulff als Gesprächspartner an: "Sollte jemand ein Gespräch wünschen, wird es an mir nicht scheitern."

10.000 Beschäftigte im Streik

In Baden-Württemberg weitete Verdi die Streiks zwei Tage nach den geplatzten Tarifverhandlungen für die Kommunen auf kleinere Städte und Landkreise aus. 10.000 Beschäftigte hätten sich daran beteiligt. Der niedersächsische Verdi-Chef Wolfgang Denia kündigte an, in der kommenden Woche den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber deutlich zu erhöhen. In der Thüringer Landesverwaltung wird kommende Woche erstmals gestreikt. Bei einer Urabstimmung stimmten Verdi zufolge knapp 95 Prozent für Streiks.

Wegen teilweiser starker Schneefälle mussten sich in manchen Bundesländern die Notdienste der Straßenmeistereien bewähren. In Stuttgart öffneten Polizisten die mit einer Kette versperrte Zufahrt eines Betriebshofs, damit Streufahrzeuge ausrücken konnten. Verdi nannte den Schritt unnötig. Die Gewerkschaft hatte zuvor eine bereits gekündigte Notdienstvereinbarung angesichts des Wintereinbruchs zum Teil wieder in Kraft gesetzt.

Winterdienst teilweise eingeschränkt

In Rheinland-Pfalz wurde eine solche Vereinbarung wegen teils chaotischer Zustände auf den Straßen erweitert. Nach Angaben des Landesbetriebs Straßen und Verkehr in Koblenz wurde versucht, auf den Autobahnen mindestens eine Spur je Fahrtrichtung frei zu halten. In Sachsen kam es nach Angaben des Verkehrswarndienstes bisher nicht zu Störungen wegen des Streiks. Auch hier gibt es einen Notdienst.

Mehrere Städte in Baden-Württemberg erwägen, den Müll durch private Unternehmen abholen zu lassen. In Ulm und Stuttgart ist das beschlossene Sache. Verdi-Landeschefin Sybille Stamm äußerte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa die Befürchtung, dass der Müll in Stuttgart bereits am Wochenende abgeholt wird. Verdi habe Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) gesagt: "Wenn ihr den Arbeitskampf eskalieren wollt, werden wir nicht zurückweichen." Bsirske drohte, Notdienstvereinbarungen zu kündigen. "Wir werden den Streik auf Bereiche ausdehnen, die der Arbeitgeber ökonomisch merkt."

DPA DPA

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