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Ärztestreik: Machtkampf der Gewerkschaften

Die Ärzte werden ihre Streiks auch nach dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst der Länder fortsetzen. Verdi-Chef Bsirske äußerte dafür Unverständnis und beschwört einen Kampf der Gewerkschaften herauf.

Mit einem Konfrontationskurs gegen die Gewerkschaft Verdi und weiteren Streiks will der Marburger Bund (MB) den Potsdamer Tarifkompromiss von seiner Klientel fern halten. Der Vorsitzende der Ärzteorganisation, Frank Ulrich Montgomery, warnte bei der MB-Hauptversammlung in Magdeburg davor, den Vertrag für den öffentlichen Dienst der Länder auf die Ärzte an Universitäts- und Landeskrankenhäusern zu übertragen. "Dann brennen die deutschen Universitätskliniken, und der Brandstifter heißt Möllring", sagte er am Samstag in einer kämpferischen Rede.

Nach der mühsamen Einigung am Freitagabend in Potsdam hatte der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Hartmut Möllring, von den Ärzten verlangt, den mit ver.di und dem Beamtenbund (dbb Tarifunion) ausgehandelten Kompromiss zu akzeptieren. Montgomery widersprach: Ver.di habe mit etwa 600 ärztlichen Mitgliedern kein Verhandlungsmandat für die Klinikärzte - der MB habe 105.000 Mitglieder. "Wir haben uns nicht umsonst von dieser Riesen-Gewerkschaft getrennt", sagte der MB-Chef unter lang andauerndem Beifall von etwa 180 Delegierten.

Streikruhe in der kommenden Woche

Vom 29. Mai an werde der seit neun Wochen dauernde Arbeitskampf unvermindert fortgesetzt. "Am Geld wird es nicht scheitern." Während einer "Streikruhe" in der kommenden Woche würden aber zunächst verschobene Operationen nachgeholt, versicherte Montgomery. "Wir haben den Patienten diese eine Woche Streikruhe versprochen, solche Zusagen müssen wir einhalten." An vier Unikliniken in Baden- Württemberg sollen die Streiks allerdings auch diese Woche fortgesetzt werden, andernorts kann es zu "Protestaktionen" kommen.

Der Potsdamer Abschluss sehe - entgegen dem üblichen "Dogma" von Verdi - eine 42-Stunden-Woche für Ärzte vor, monierte Montgomery. Auch gebe es keine Einmalzahlungen, keine Feiertagszuschläge bei Bereitschaftsdiensten sowie weniger und spätere Gehaltssteigerungen als im vorherigen Angebot der TdL. "Das ist ein unanständiges Angebot und eine Politik der Akademiker- und Leistungsfeindlichkeit", sagte Montgomery. Zu den "grausamen Elementen" zähle auch eine deutliche Benachteiligung des Ostens.

Bsirske: "Die Fortsetzung des Streiks kann ich daher nicht nachvollziehen"

Mit dem Kompromiss hatten TdL, Verdi und dbb den schweren Tarifstreit im öffentlichen Dienst nach 14 Wochen beendet. Ver.di- Chef Frank Bsirske nannte den Abschluss eine "Gesamtlösung für alle Beschäftigten". Er werde auch den berechtigten Interessen der Mediziner gerecht. Was der Marburger Bund betreibe, sei ein "kompromisslos durchgezogener Egoismus einzelner Gruppen, die weder nach rechts noch links blicken". Auch Möllring sagte, ver.di vertrete alle Berufsgruppen in den Krankenhäusern. "Wir sind mit dem Tarifvertrag den Forderungen der Ärzte zu 95 Prozent nachgekommen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". "Die Fortsetzung des Streiks kann ich daher nicht nachvollziehen."

Der MB verlange weiterhin Verhandlungen mit der TdL über einen arztspezifischen Tarifvertrag, widersprach Montgomery. Von der TdL fordere er "anständige Verhandlungen auf der Basis des Münchner Kompromisses". Diesen habe der MB bereits angenommen - Möllring habe ihn dann aber wieder zurückgezogen. Mit einem eigenen Tarifvertrag will der MB auch das Problem der Arbeitszeiten und Überstunden angehen.

Für seinen Kurs erhielt Montgomery auf der Magdeburger Tagung breite Unterstützung. Auch der Vorsitzende des Ärzteverbandes Hartmannbund, Kuno Winn, sicherte den MB-Delegierten Solidarität zu. Ärztekammer-Präsident Jörg-Dietrich Hoppe forderte die TdL auf, mit dem MB neu zu verhandeln.

DPA / DPA